Rechtsprechung
   OLG München, 31.08.2016 - 34 Wx 18/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    BGB §§ 1179a, 1183 Satz 1, § 1196 Abs. 3; GBO § 27 Satz 1; ZPO § 857 Abs. 1
    Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1183, 1196 Abs. 3; GBO § 27
    Zustimmungsrecht des Eigentümers bzgl. Löschung der Grundschuld unpfändbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld nach Pfändung des Zustimmungsrechts des Eigentümers durch den Gläubiger

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld nach Pfändung des Zustimmungsrechts des Eigentümers durch den Gläubiger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustimmungsrecht ist unpfändbar!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld nach Pfändung des Zustimmungsrechts des Eigentümers durch den Gläubiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2017, 84



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.10.2017 - V ZB 131/16  

    Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der

    aa) Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage an, ob eine mit der Pfändung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld ausgebrachte Hilfspfändung der Zustimmungsbefugnis der Eigentümer zulässig ist und dem Pfändungsgläubiger ermöglicht, die Zustimmungserklärung zur Aufhebung und Löschung der Grundschuld selbst abzugeben (so OLG Dresden, NotBZ 2010, 410; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 5 W 280/10, juris Rn. 15 ff.; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 27 Rn. 12; Krause in Schulze/Grziwotz/Lauda, Gesetzesformulare BGB, 3. Aufl., § 1183 Rn. 2; NK-Krause, BGB, 4. Aufl., § 1183 Rn. 9; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 27 Rn. 84 aE; Müller, RNotZ 2012, 199, 210 Fn. 197; PWW/Waldner, BGB, 11. Aufl., § 1183 Rn. 1; BeckOK-GBO/Wilsch [01.05.2017], Pfändung im Grundbuchverfahren, Rn. 74; ähnlich Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2015], § 1183 Rn. 13 und Grziwotz, MietRB 2017, 18, 19) oder ob die Zustimmungsbefugnis nicht pfändbar ist (so MüKoBGB/Lieder, 7. Aufl., § 1183 Rn. 9; BeckOK-ZPO/Riedel [15.06.2017], § 857 Rn. 2.2; wohl auch Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 857 Rn. 72).
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