Rechtsprechung
   OLG München, 31.10.2014 - 34 Wx 293/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB 2229 Abs. 4; GBO § 35
    Grundbuchverfahren: Nachweis der Erbfolge bei zweifelhafter Testierfähigkeit des Erblassers

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 2229 Abs. 4; GBO § 35 Abs. 1
    Keine Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung bei durch Sachverständige nicht zweifelsfrei verneinter Testierfähigkeit des Erblassers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2229 IV; GBO § 35I
    Testierfähigkeit; Erbfolge; Nachweis; notarielles Testament; Erbschein; Betreuung; Verantwortungsfähigkeit; Störanfälligkeit; Erbenstellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Testierfähigkeit durch Gutachten bestätigt: Kein Erbschein erforderlich

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis der Erbfolge durch notarielles Testament gegenüber dem Grundbuchamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nachweis der Erbfolge durch notarielles Testament anstelle eines Erbscheins

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Grundbuchamt kann zum Nachweis der Testierfähigkeit des Erblassers nicht die Vorlage eines Erbscheins fordern

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Indiziert eine festgestellte krankhafte (geistige) Störung automatisch die Testierunfähigkeit?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Testierfähigkeit bei Zweifeln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Testierfähigkeit bei Zweifeln

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nicht jede auch schwerwiegende geistige Erkrankung führt zur Testtierunfähigkeit - Krankhafte Störung muss Erwägungen und Willensentschlüsse beeinträchtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 138
  • FamRZ 2015, 698



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 11.01.2018 - 34 Wx 408/17  

    Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch

    Zwar bildet die generelle - abstrakte - Gefahr, dass letztwillige Verfügungen wegen Testierunfähigkeit (vgl. § 2229 Abs. 4 BGB) nichtig sein können, keinen ausreichenden Grund, einen Erbschein zu verlangen (vgl. Senat vom 31.10.2014, 34 Wx 293/14 = FamRZ 2015, 698; Meikel/Krause GBO 11. Aufl. § 35 Rn. 133).
  • OLG München, 07.03.2016 - 34 Wx 32/16  

    Konkurrenzverhältnis zwischen einem öffentlichen Testament und einer später

    Dass dieser zu einem anderen Ergebnis als das Gutachten vom 9.7.2007, namentlich zur Verneinung der Testierfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB) bereits zum damaligen Zeitpunkt, gelangt, ist - anders als in dem vom Senat am 31.10.2014 entschiedenen Fall (34 Wx 293/14, juris) - zumindest nicht auszuschließen.
  • OLG München, 29.01.2016 - 34 Wx 50/15  

    Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich

    Vielmehr bedarf es "wirklicher" (OLG Hamm ZfIR 2015, 216; OLGZ 1969, 301), d. h. begründeter bzw. konkreter Zweifel (Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 788), etwa gestützt auf fachärztliche Gutachten oder Urteile (Hügel/Wilsch a. a. O.), die das Verlangen, einen Erbschein vorzulegen, rechtfertigen können, da eine weitere Aufklärung im Grundbuchverfahren nicht möglich, im Nachlassverfahren aber zu erwarten ist (siehe Senat vom 31.10.2014, 34 Wx 293/14 = FamRZ 2015, 698/700).
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