Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  EMRK Art. 6; StGB; StGB § ... 2; StGB § 3; StGB § 15; StGB § 16; StGB § 17; StGB § 32; StGB § 34; StGB § 38; StGB § 46; StGB § 52; StGB § 74; StGB § 129; StGB § 211; StGB § 212; StPO § 26; StPO § 154; StPO § 238; StPO § 243; StPO § 465
  Verwaltungsgerichtsverfahren, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Untersuchungshaftvollzug, Beweisermittlungsantrag, Beschleunigungsgebot, Aufenthaltsrecht, Rechtswirksamkeit, Sachverständigenbeweis, Verwechslungsgefahr, Verwaltungsgerichte, Rechtsstaatswidrige ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.01.2017)

  Prozess gegen Kommunisten: Namen, Daten, Anschriften - alles ausspioniert

• br.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.06.2016)

  Türkische Kommunisten unter Terrorverdacht

• fr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.01.2017)

  Prozess gegen türkische Kommunisten: Beweise aus Folter-Verhören und Spionage?

• n-tv.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.06.2016)

  Mutmaßliche Extremisten vor Gericht: Jubel für türkische Linksradikale in München

Sonstiges

• tkpml-prozess-129b.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  TKP/ML 129b Prozess - Informationen aus Sicht der Verteidigung im Verfahren gegen 10 Angeklagte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 16.02.2012 - 3 StR 243/11

  Terroristische Vereinigung (ausländische); DHKPC; DHKP; DHKC; Rädelsführerschaft …

  Auszug aus OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16

  Rädelsführer einer Vereinigung ist, wer in ihr eine maßgebliche Führungsrolle innehat oder sonst geistig oder wirtschaftlich erhebliches Gewicht bzw. beträchtlichen Einfluss besitzt (BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, Rn 8 f.; Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17; Rn 140;… Schäfer in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 129, Rn 147).

  Er muss vielmehr als Führungskraft der Gesamtorganisation anzusehen sein oder durch sein Tun gleichsam an der Führung der Gesamtvereinigung teilnehmen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, Rn 10).

  Der Einstufung des Angeklagten El. als Rädelsführer steht nicht entgegen, dass er in seiner Funktion als Leiter des Gebietskomitees Ausland zugleich eine Funktion innehatte, in der er gegenüber dem Zentralkomitee berichts- und rechenschaftspflichtig war und dortige Weisungen umzusetzen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, Rn 8 a.E.;… Schäfer in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 129, Rn 147).

• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …

  Auszug aus OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16

  Dass die Bundesrepublik Deutschland dem Abkommen beigetreten ist, ist ohne Bedeutung (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, Rn 17).

  Der türkisch-kurdische Konflikt erfüllt keine dieser Voraussetzungen, insbesondere ist die Republik Türkei kein rassistisches Regime im Sinne des Art. 1 Abs. 4 ZP I (vgl. hierzu im BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, Rn. 18 ff.).

  Eine einheitliche internationale Praxis, Rebellen h nichtinternationalen bewaffneten Konflikten eine Schädigungsbefugnis zuzuerkennen, gibt es nicht (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, Rn 22 m.w.N.;… Fazal, (Kein) Recht im Krieg, 2018, S. 239 ff.), geschweige denn ein Recht, Repräsentanten des betroffenen Staates vorsätzlich zu töten.

• BGH, 13.12.1995 - 3 StR 514/95

  Verbotsirrtum - Betäubungsmittel - Verbotenes Handeltreiben

  Auszug aus OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16

  Auch wenn der Täter es nur für möglich hält, Unrecht zu tun, handelt er mit Unrechtbewusstsein, wenn er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen aufnimmt, er es also billigend in Kauf nimmt, gegen Strafgesetze zu verstoßen, um das von ihm mit der Tat verfolgte Ziel zu erreichen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95).

 
• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16

  Über die Feststellung dieses Verstoßes hinaus bedarf er indes keiner Kompensation, sc dass dahinstehen kann, ob ein Ausspruch, wonach ein Teil der verhängten Strafe als bereits vollstreckt gilt, in der vorliegenden Konstellation überhaupt in Betracht gekommen wäre (höchstrichterlich anerkannt ist das bislang nur für Fälle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung): Für Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass in weniger gewichtigen Fällen mit eher geringfügigen Auswirkungen auf den Angeklagten eine ausdrückliche Feststellung des Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK in den Urteilsgründen zur Kompensation genügt (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008, GSSt 1/07;… Münchener Kommentar, a.a.O., § 46, Rn 486).
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 252/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Fristbeginn)

  Auszug aus OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16

  Die für Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK maßgebende Frist beginnt grundsätzlich zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschuldigte von den gegen ihn geführten Ermittlungen Kenntnis erlangt (BGH Beschluss vom 23. Juli 2008 - 2 StR 252/08).
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16

  Notwendig ist eine auf Dauer oder zumindest längere Zeit angelegte Teilnahme am Verbandsleben (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08).
• BGH, 15.04.2008 - 1 StR 166/08

  Maßstab der Anrechnung einer in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung

  Auszug aus OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16

  Die Auslieferungshaft, die die Angeklagten Ye., Pe. und So. in der Schweiz bzw. in Frankreich erlitten haben, war nach § 51 Abs. 3 Satz 2 StGB jeweils im Verhältnis eins zu eins anzurechnen, weil keine Anhaltspunkte für erschwerte Haftbedingungen ersichtlich sind (vgl. für die Schweiz: BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 StR 166/08; für Frankreich: BGH, Urteil vom 30. März 1994 - 2 StR 643/93).
• BGH, 30.03.1994 - 2 StR 643/93

  Zeugnisverweigerungsrecht - Vernehmung - Ermittlungsrichter - Vorhalt - …

  Auszug aus OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16

  Die Auslieferungshaft, die die Angeklagten Ye., Pe. und So. in der Schweiz bzw. in Frankreich erlitten haben, war nach § 51 Abs. 3 Satz 2 StGB jeweils im Verhältnis eins zu eins anzurechnen, weil keine Anhaltspunkte für erschwerte Haftbedingungen ersichtlich sind (vgl. für die Schweiz: BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 StR 166/08; für Frankreich: BGH, Urteil vom 30. März 1994 - 2 StR 643/93).
• BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Voraussetzungen einer Verletzung: …

  Auszug aus OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16

  Dabei ist für die Frage, ob eine erhebliche Verzögerung vorliegt, auf den Zeitraum abzustellen, der für die sachgerechte Erledigung des Verfahrens bei ordnungsgemäßer Bearbeitung im normalen Verfahrensbetrieb notwendig ist (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08).
• BGH, 11.03.1993 - 4 StR 17/93

  Anforderungen an Verfahrensrüge bezüglich Nichtvereidigung eines Dolmetschers - …

  Auszug aus OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16

  Eine entsprechende - im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehende - Anordnung ist bei der Verhängung mehrjähriger Freiheitsstrafen in der Regel entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1993 - 4 StR 17/93).
• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …
• BVerfG, 24.11.1983 - 2 BvR 121/83

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung bei überlanger Dauer …
• BGH, 13.09.2011 - 3 StR 231/11

  Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung; …
• BayObLG, 30.03.1967 - RReg. 4b St 65/66

  Unterzeichnung der Urteilsgründe
• BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17

  Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen); …
• BGH, 10.03.2005 - 3 StR 233/04

  Urteil im "Landser"-Verfahren rechtskräftig