Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2028
OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10 (https://dejure.org/2010,2028)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04.08.2010 - 1 Ws 404/10 (https://dejure.org/2010,2028)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04. August 2010 - 1 Ws 404/10 (https://dejure.org/2010,2028)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 67d Abs. 3 Satz 1, 2 Abs. 6 StGB; § 121 Abs. 2 Nr. 2 GVG; Artt. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 EMRK
    Zur Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung vom 26.1.1998 auf sog. "Altfälle"; Vorlage beim BGH zur Entscheidung der Streitfrage

  • openjur.de

    Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 begangene Straftaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versuchter Vergewaltigung u.a.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine angeordnete Sicherungsverwahrung wegen fortbestehender Gefährlichkeit des in der Justizvollzugsanstalt Untergebrachten; Antrag auf Erledigterklärung der Unterbringung eines Häftlings in der Sicherungsverwahrung unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17.12.2009; Voraussetzungen an die materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Individualbeschwerdeverfahren seitens des EGMR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Sicherungsverwahrung länger als zehn Jahre: OLG Nürnberg legt die Akten dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Neues zur Sicherungsverwahrung: 3 Oberlandesgerichte mit neuen Stellungnahmen

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Divergenzvorlagen gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG zur Frage der Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in sog. "Altfällen" (Mario Bachmann, Ferdinand Goeck; ZIS 2011, 44)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 574
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10

    Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter

    Die vorlegenden Oberlandesgerichte Stuttgart, Celle und Koblenz möchten - wie bereits in vorangegangenen Entscheidungen (OLG Stuttgart Justiz 2010, 346; OLG Celle NStZ-RR 2010, 322; OLG Koblenz JR 2010, 306; vgl. auch OLG Nürnberg NStZ 2010, 574) - jeweils in Fällen über zehn Jahre hinaus vollstreckter Sicherungsverwahrung sofortige Beschwerden von Untergebrachten gegen Fortdauerbeschlüsse der zuständigen Landgerichte verwerfen.
  • OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10

    Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in

    Mit seiner Vorlage folgt der Senat dem 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschlüsse 1 Ws 404/10 vom 04.08.2010 und - mit unkenntlichem Aktenzeichen - vom 12.08.2010), dem 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss 1 Ws 57/10 vom 19.08.2010) und dem 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss 2 Ws 370/10 vom 01.09.2010), die bereits die gleiche bzw. eine gegenstandsgleiche Frage vorgelegt haben.
  • OLG Stuttgart, 19.08.2010 - 1 Ws 57/10

    Anfrage an den BGH zur Klärung der Frage der Auswirkung der Entscheidung des EGMR

    Entgegen der Auffassung der Verteidigerin gibt der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 04.08.2010 - 2 Ws 227/10 - keinen Anlass, an der Zulässigkeit der Vorlage zu zweifeln (vgl. auch den parallelen Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 04.08.2010 - 1 Ws 404/10).
  • KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10

    Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde

    Der Senat ist auch an dieser Entscheidung durch die Beschlüsse des 5. Strafsenats des BGH vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 - (NJW 2011, 240) und vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 - (BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 4 = NJW 2010, 3315), des 2. Strafsenats des BGH vom 22. Dezember 2010 - 2 ARs 456/10 - sowie der Oberlandesgerichte Stuttgart (Justiz 2010, 401; 2010, 346); Celle (NStZ-RR 2010, 322); Hamburg (Beschluß vom 24. Januar 2011 - 3 Ws 8/11 - juris); Koblenz (JR 2010, 306) und Nürnberg (NStZ 2010, 574) gehindert, was nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG grundsätzlich die Vorlagepflicht auslöst.
  • OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10

    Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in

    Mit seiner Vorlage folgt der Senat den Oberlandesgerichten Nürnberg und Stuttgart, die bereits eine gegenstandsgleiche Frage vorgelegt haben (OLG Nürnberg Beschlüsse 1 Ws 404/10 vom 4.8.2010 und - mit unkenntlichem Aktenzeichen - vom 12.8.2010; OLG Stuttgart Beschluss 1 Ws 57/10 vom 19.8.2010).
  • OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11

    Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose

    Dieser Auffassung folgen bislang die Oberlandesgerichte Stuttgart (Beschluss vom 01.06.2010 - 1 Ws 57/10), Celle (Beschluss vom 25.05.2010 - 2 Ws 169/10), Koblenz (Beschluss vom 30.03.2010 - 1 Ws 116/10) und Nürnberg (Beschluss vom 04.08.2010 - 1 Ws 404/10).
  • OLG Schleswig, 06.10.2010 - 1 Ws 466/10

    Vorlage an den BGH zur Frage der Fortdauer der Sicherungsverwahrung

    Die gegenteilige Ansicht wird von den Oberlandesgerichten Celle (Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 167+170/10 -), Koblenz (u. a. Beschluss vom 01. Juli 2010 - 1 Ws 249/10 -), Köln (Beschluss vom 10. Juli 2010 - 2 Ws 431/10 -), Nürnberg (u. a. NStZ 2010, 574 ) und Stuttgart (Beschluss vom 19. August 2010 - 1 Ws 57/10 -) vertreten.
  • OLG Hamm, 16.09.2010 - 4 Ws 221/10

    Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in

    Sie hat ferner beantragt, dass der Senat, soweit er eine eigene Vorlagepflicht verneine, das Verfahren aussetze, bis der Bundesgerichtshof über den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 04. August 2010 - 1 Ws 404/10 - entschieden habe.
  • OLG Hamm, 16.09.2010 - 4 Ws 209/10

    Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in

    Für den Fall, dass der Senat eine eigene Vorlegungspflicht verneine, hat sie beantragt, die Entscheidung über die sofortige Beschwerde bis zum Abschluss des aufgrund des Vorlagebeschlusses des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 04. August 2010 - 1 Ws 404/10 - eingeleiteten Vorlegungsverfahrens aufzuschieben.
  • OLG Hamm, 14.09.2010 - 4 Ws 208/10

    Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in

    Für den Fall, dass der Senat eine eigene Vorlegungspflicht verneine, wird beantragt, die Entscheidung über die sofortige Beschwerde bis zum Abschluss des aufgrund des Vorlagebeschlusses des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 04. August 2010 - 1 Ws 404/10 - eingeleiteten Vorlegungsverfahrens aufzuschieben.
  • LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/13

    Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung

  • LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/14

    Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung

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