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   OLG Nürnberg, 05.08.1999 - 8 U 875/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8190
OLG Nürnberg, 05.08.1999 - 8 U 875/98 (https://dejure.org/1999,8190)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05.08.1999 - 8 U 875/98 (https://dejure.org/1999,8190)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05. August 1999 - 8 U 875/98 (https://dejure.org/1999,8190)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 10 Abs. 1
    Kfz-Haftpflichtversicherung und Abwehr öffentlich-rechtlicher Ansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    AKB 10 Nr. 1
    Kfz.-Haftpflichtversicherung - keine Deckung für Gewässerverunreinigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 965
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05

    Voraussetzungen der Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung

    Für auf öffentlich-rechtlicher Grundlage mit Verwaltungsakt geltend gemachte Ansprüche besteht im Rahmen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mithin kein Deckungsschutz (OLG Nürnberg VersR 2000, 965).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2017 - 1 S 2136/17

    Kostenersatz für Einsatz der Feuerwehr

    Kommt es bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs hingegen zu keinem Schaden (und sieht sich der Kfz-Halter deshalb auch keinen zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen ausgesetzt), kommt auch ein Rückgriff des Kfz-Halters bei seiner Kfz-Haftpflichtversicherung nicht in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2006, a.a.O.; OLG Nürnberg, Urt. v. 05.08.1999 - 8 U 875/98 - NJW-RR 2001, 96 m.w.N.; LG Kassel, Urt. v. 19.03.1987 - 1 S 443/86 - juris; Reichel, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, AKB 2015 Rn. 21; Koch, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., 1. AHB 2012, Rn. 54; s. auch VG Regensburg, Urt. v. 16.01.2001 - RO 11 K 99.2286 - juris).
  • LG Saarbrücken, 27.07.2005 - 14 O 31/05
    Hat der Versicherer seinen Leistungsanspruch endgültig und abschließend abgelehnt, so wird die dadurch in Lauf gesetzte Verjährungsfrist nur dann gehemmt, wenn der Versicherer zu erkennen gibt, daß er seine ablehnende Entscheidung nicht mehr aufrechterhalten will oder wenigstens die Frage seiner Leistungspflicht als offen ansieht (Prölss/Martin/Prölss, a.a.O., § 12 VVG, Rn. 18, m.w.N.; Römer/Langheid, VVG, § 12, Rn. 29; zuletzt etwa OLG Nürnberg, VersR 2000, 965; OLG Hamm, VersR 2001, 1269; OLG Karlsruhe, RuS 2002, 469).
  • AG Balingen, 12.04.2006 - 4 C 132/06

    Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung hinsichtlich der Kosten eines

    Dies trifft indessen nicht zu, da der Kostenersatzanspruch der Stadt B auf Grund des Baden-Württembergischen Feuerwehrgesetzes ergangen ist und daher öffentlich-rechtlichen Charakter hat (vgl. VG Regensburg, Versicherungsrecht 2001, 1474, OLG Nürnberg, Versicherungsrecht 2000, 965).
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