Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 06.09.1999 - 10 WF 2671/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1747
OLG Nürnberg, 06.09.1999 - 10 WF 2671/99 (https://dejure.org/1999,1747)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06.09.1999 - 10 WF 2671/99 (https://dejure.org/1999,1747)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06. September 1999 - 10 WF 2671/99 (https://dejure.org/1999,1747)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Anforderungen an eine Unterhaltsabänderungsklage

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Kostenerstattungspflicht trotz Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 114 123
    Prozesskostenhilfe und Kostenerstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Ausgleichung der gezahlten Gerichtskosten bei PKH-Bewilligung für beide Parteien

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 99

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO §§ 114, 123
    Kostenerstattungsanspruch bei Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 114, § 123

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 370
  • MDR 1999, 1527
  • Rpfleger 2000, 25
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 29.08.2003 - 8 W 326/03

    Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten: Kostenerstattungsanspruch des

    Es ist deshalb daran festzuhalten, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten diesen bei im Wege des Vergleichs vereinbarter Kostenaufhebung nicht vor einem Kostenerstattungsanspruch des Klägers gem. § 123 ZPO schützt (OLG Koblenz MDR 2000, 113; OLG Nürnberg MDR 1999, 1527; Zöller Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 123 Rdnr. 6; Musielak Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 123 Rdnr. 4; vgl. auch BverfG NJW 1999, 3186, 3187: "Die Beendigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich, der auch von anderen Erwägungen als denen der Anspruchsberechtigung getragen werden kann, mag die Gefahr einer Manipulation der Prozeßparteien hinsichtlich der Gerichtskosten zu Lasten der Staatskasse in sich bergen, so daß es sachlich begründet ist, den Schutz des § 58 II 2 GKG nicht auf diese Fälle des gerichtlichen Vergleichs zu erstrecken.").
  • OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 6 W 182/06

    Festsetzung von Gerichtskosten gegen Prozesskostenhilfeberechtigten bei

    Solchen, vom Rechtsstreit her nicht gerechtfertigten Überlegungen muss Einhalt geboten werden (vgl. auch OLG Koblenz, MDR 2000, 113; OLG Nürnberg, JurBüro 2000, 88; Schütt, MDR 1999, 1405).
  • OLG Dresden, 05.06.2000 - 5 W 161/00

    Erstattungsanspruch des Klägers hinsichtlich von Gerichtskosten gegen den

    Zu Recht hält die Mehrheit der Oberlandesgerichte deshalb auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1999 daran fest, dass der unterlegene Beklagte trotz Zubilligung von Prozesskostenhilfe dem Kläger die von diesem verauslagten Gerichtskosten erstatten muss, soweit der Beklagte sie - freiwillig - durch Vergleich übernommen hat (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 2000, 29; OLG Nürnberg, JurBüro 2000, 88; OLG Koblenz, MDR 2000, 113).
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