Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4763
OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10 (https://dejure.org/2010,4763)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 07.07.2010 - 1 Ws 342/10 (https://dejure.org/2010,4763)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - 1 Ws 342/10 (https://dejure.org/2010,4763)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 67d Abs. 3 StGB; Artt. 7 Abs. 1, 5 Abs. 1 EMRK
    Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 steht einer Anordnung der Fortdauer des Vollzugs der Sicherungsverwahrung mangels Bindungswirkung nicht entgegen

  • openjur.de

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Rechtmäßigkeit einer unbefristeten Sicherungsverwahrung bei gesetzlicher Befristung auf 10 Jahre zum Tatzeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollzug der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollzug der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 431/10

    Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren trotz

    Zutreffend weist zwar das OLG Nürnberg (B. v. 24.06.2010 - 2 Ws 78/10 und B. v. 07.07.2010 - 1 Ws 342/10) darauf hin, dass die Erwägung des Bundesverfassungsgerichts, bei der Sicherungsverwahrung handele es sich nicht um eine Strafe für die Entscheidung tragend ist und diese Erwägung der Annahme des EGMR, der nachträgliche Fortfall der Höchstgrenze für den erstmaligen Vollzug der Sicherungsverwahrung verstoße gegen das nur für Strafen geltende Rückwirkungsverbot aus Art. 7 Abs. 1 EMRK, entgegensteht.

    In sachlich gleicher Weise argumentieren die Oberlandesgerichte Celle (B. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169 - 170/10 = BeckRS 2010 13729), Stuttgart (B. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10 = BeckRS 2010 13500) und Nürnberg (B. v. 24.06.2010 - 2 Ws 78/10 und B. v. 07.07.2010 - 1 Ws 342/10).

    Die vorstehenden Überlegungen werden verstärkt durch die Erwägungen des Oberlandesgerichts Stuttgart im Beschluss vom 01.06.2010 (1 Ws 57/10 = BeckRS 2010 13500 s. a. OLG Nürnberg B. v. 07.07.2010 - 1 Ws 342/10).

  • OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 428/10

    Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Anwendung, Altfälle

    Zutreffend weist zwar das OLG Nürnberg (B. v. 24.06.2010 - 2 Ws 78/10 und B. v. 07.07.2010 - 1 Ws 342/10) darauf hin, dass die Erwägung des Bundesverfassungsgerichts, bei der Sicherungsverwahrung handele es sich nicht um eine Strafe für die Entscheidung tragend ist und diese Erwägung der Annahme des EGMR, der nachträgliche Fortfall der Höchstgrenze für den erstmaligen Vollzug der Sicherungsverwahrung verstoße gegen das nur für Strafen geltende Rückwirkungsverbot aus Art. 7 Abs. 1 EMRK, entgegensteht.

    In sachlich gleicher Weise argumentieren die Oberlandesgerichte Celle (B. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169 - 170/10 = BeckRS 2010 13729), Stuttgart (B. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10 = BeckRS 2010 13500) und Nürnberg (B. v. 24.06.2010 - 2 Ws 78/10 und B. v. 07.07.2010 - 1 Ws 342/10).

    Die vorstehenden Überlegungen werden verstärkt durch die Erwägungen des Oberlandesgerichts Stuttgart im Beschluss vom 01.06.2010 (1 Ws 57/10 = BeckRS 2010 13500 s. a. OLG Nürnberg B. v. 07.07.2010 - 1 Ws 342/10).

  • OLG Nürnberg, 16.08.2011 - 2 Ws 365/11

    Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung der Sicherheitsverwahrung

    Dies würde dem Prinzip widersprechen, dass die staatliche Ordnung die Intensität des geschuldeten Rechtsschutzes nach dem Grad der bedrohten Rechtsgüter zu richten hat (vgl. hierzu schon die Beschlüsse des Senats vom 16.8.2010, 2 Ws 288/10 und vom 24.8.2010, 2 Ws 414/10, sowie des 1. Senats des Oberlandesgericht Nürnberg vom 24.6.2010, 1 Ws 315/10 und vom 7.7.2010, 1 Ws 342/10).
  • OLG Stuttgart, 19.08.2010 - 1 Ws 57/10

    Anfrage an den BGH zur Klärung der Frage der Auswirkung der Entscheidung des EGMR

    Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 01.06.2010 in dieser Sache (zugänglich in JURIS), an dem festgehalten wird, und auf die im Ergebnis und weitgehend in der Begründung gleichlaufenden Beschlüsse der Oberlandesgerichte Celle vom 25.05.2010 - 2 Ws 169 und 170/10 -, Koblenz vom 07.06.2010 - 1 Ws 108/10 - und vom 22.06.2010 - 1 Ws 240/10 -, Köln vom 14.07.2010 - 2 Ws 431/10 - sowie Nürnberg vom 24.06.2010 - 1 Ws 315/10 - und vom 07.07.2010 - 1 Ws 342/10 -.
  • LG Kleve, 29.09.2010 - 181 StVK 218/09 181 StVK 197/10

    Sicherungsverwahrung, Altfälle, Rückwirkungsgebot

    Zutreffend weist das OLG Nürnberg (Beschluss vom 24.06.2010 - 2 Ws 78/10 und Beschluss vom 07.07.2010 - 1 Ws 342/10) darauf hin, dass die Erwägung des Bundesverfassungsgerichts, bei der Sicherungsverwahrung handele es sich nicht um eine Strafe, für die Entscheidung tragend ist und diese Erwägung der Annahme des EGMR, der nachträgliche Fortfall der Höchstgrenze für den erstmaligen Vollzug der Sicherungsverwahrung verstoße gegen das nur für Strafen geltende Rückwirkungsverbot aus Art. 7 Abs. 1 EMRK, entgegensteht.

    In sachlich gleicher Weise argumentieren die Oberlandesgerichte L3 (aaO), Celle (B. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169 - 170/10 = BeckRS 2010 13729), Stuttgart (B. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10 = BeckRS 2010 13500) und Nürnberg (B. v. 24.06.2010 - 2 Ws 78/10 und B. v. 07.07.2010 - 1 Ws 342/10).

    c) Die vorstehenden Überlegungen werden verstärkt durch die Erwägungen des Oberlandesgerichts Stuttgart im Beschluss vom 01.06.2010 (1 Ws 57/10 = BeckRS 2010 13500 s. a. OLG Nürnberg B. v. 07.07.2010 - 1 Ws 342/10).

  • OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10

    Zur Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der

    OLG Koblenz Beschluss vom 30.3 2010, - 1 Ws 116/10 -, OLG Nürnberg Beschlüsse vom24.6.2010, - 1 Ws 315/10 - und vom 7.7.2010, - 1 Ws 342/10 - jeweils zitiert nach Juris.
  • BVerfG, 17.04.2012 - 2 BvR 1762/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Juli 2010 - 1 Ws 342/10 - und der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 4. Juni 2010 - StVK 209/1994 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    d) Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Nürnberg, die mit Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 Ws 342/10 - als unbegründet verworfen wurde.

  • OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10

    Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998

    Der Senat hat hierzu in Fortführung seiner Entscheidung vom 24.6.2010 (Az. 1 Ws 315/10) zuletzt mit Beschluss vom 7.7.2010 (Az. 1 Ws 342/10) ausgeführt:.
  • LG Düsseldorf, 17.08.2010 - 52 StVK 40/10

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fortdauer des Maßregelvollzugs für einen

    Demgegenüber haben die Oberlandesgerichte Celle, Stuttgart, Koblenz und Nürnberg diese Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB für methodisch nicht vertretbar gehalten und die Sicherungsverwahrung in den von ihnen entschiedenen "Altfällen" über die 10-Jahres-Höchstfrist hinaus fortdauern lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010, 2 Ws 169/10 + 2 Ws 170/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010, 1 Ws 57/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. Juli 2010, 1 Ws 249/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 7. Juli 2010, 1 Ws 342/10).
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