Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3108
OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00 (https://dejure.org/2002,3108)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09.01.2002 - 4 U 281/00 (https://dejure.org/2002,3108)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09. Januar 2002 - 4 U 281/00 (https://dejure.org/2002,3108)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 906 Abs. 2 S. 2 § 1004 Abs. 1 § 862 Abs. 1
    Haftung eines Hoheitsträgers für die Schäden, die von ihm mit der Erfüllung seiner Aufgaben beauftragte Private verursacht haben;keine Störerhaftung von Architekt und Bauunternehmer nach Abschluss der Bauarbeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufgabenerfüllung mit Hilfe Privater: Amtshaftung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeindliche Kanalisation; Unterlassungsanspruch; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch; Beseitigungsanspruch; Störerhaftung; Störungsbeseitigung; Abgrenzung zum Folgenbeseitigungsanspruch; Feststellungsinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    BGB §§ 906 Abs. 2 Satz 2, 1004 Abs. l, 862 Abs. l
    Störerhaftung eines Hoheitsträgers, der Private mit der Erfüllung seiner Aufgaben betraut

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann haftet eine Kommune beim Bau eines Mischwasserkanals für Nachbarschäden? (IBR 2004, 1156)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Wann kommt er zur Anwendung? (IBR 2004, 623)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Haften die Baubeteiligten beim Bau eines Mischwasserkanals als Handlungs- bzw. Zustandsstörer? (IBR 2004, 1155)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 732
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Nürnberg, 26.11.2012 - 4 U 1050/12

    Vollstreckungsabwehrklage: Unmöglichkeit der geschuldeten Maßnahme wegen

    Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 09.01.2002, Az. 4 U 281/00 sowie aus dem gerichtlichen Vergleich vom 28.01.2010 vor dem Landgericht Amberg, Az. 12 O 1024/08.

    Die Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 09.01.2002, Az. 4 U 281/00, wird für unzulässig erklärt.

    Die Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des OLG Nürnberg vom 09.01.2002, Az. 4 U 281/00, wird für unzulässig erklärt.

    Im Gegensatz dazu hat vorliegend nach den Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des OLG Nürnberg vom 09.01.2002 (Az. 4 U 281/00) erst der Kanalgraben des gemeindlichen Mischwasserkanals und dessen Wirkung als "künstlicher Sammelgraben" jedenfalls zu einer deutlichen Zunahme des vor dem Anwesen des Beklagten aufgestauten Wassers geführt und damit zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung seines Grundeigentums.

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 447/11

    Haftung der Gemeinde für Schäden durch einen mit Kanalbauarbeiten beauftragten

    Überdies liegt es nicht fern, dass mit einer Vergrößerung des Schadens gerechnet werden kann, solange die Ursache der Schieflage - der unzureichend verfüllte Kanalverlauf - nicht nachhaltig beseitigt ist (vgl. OLG Nürnberg, BauR 2003, 732).
  • OLG Frankfurt, 01.06.2006 - 1 U 104/96

    Haftung des Abwasserverbands bei Grundstücksschäden durch Kanalbau

    Die Errichtung eines Abwasserkanals ist, obwohl hoheitliche Aufgabe, dann als privatwirtschaftliche Nutzung anzusehen, wenn sich die errichtende Körperschaft hierfür privatrechtlicher Formen bedient wie etwa der vertraglichen Beauftragung von Bauunternehmern und Tiefbauingenieuren (vgl. BGHR BGB § 909 Haftung, privatrechtliche 1; BGH NJW-RR 1988, 136 ff. [unter II 2 der Entscheidungsgründe]; BGHZ 72, 289, 292 f.; OLG Nürnberg BauR 2003, 732, 734, 736; OLG Koblenz BauR 2000, 120, 121).
  • OLG Brandenburg, 30.04.2008 - 4 U 159/07

    Zur Haftung wegen Wasseraustritt aus einer Trinkwasserleitung - Ermittlung des

    Dies wäre im Hinblick auf den Austritt von Wasser aus der beschädigten Trinkwasserleitung etwa dann der Fall, wenn die Beklagte zu 4. die Wasserversorgungseinrichtungen einschließlich des Leitungsnetzes selbst errichtet und betrieben hätte (vgl. dazu etwa: OLG Nürnberg, Urteil vom 09.01.2002 - 4 U 281/00 - Rn. 63 ff).
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