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   OLG Nürnberg, 09.07.2008 - 12 U 690/07   

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https://dejure.org/2008,6202
OLG Nürnberg, 09.07.2008 - 12 U 690/07 (https://dejure.org/2008,6202)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09.07.2008 - 12 U 690/07 (https://dejure.org/2008,6202)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - 12 U 690/07 (https://dejure.org/2008,6202)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    GmbH: Anfechtbarkeit von Ergebnisverwendungsbeschlüssen der Gesellschafter; Abwägung der gegenseitigen Interessen; gerichtliche Überprüfung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Ergebnisverwendungsbeschlüssen der Gesellschafter einer GmbH - Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Abwägung der Gesellschafter über einen Ergebnisverwendungsbeschluss - Zur Treuwidrigkeit der Entscheidung eines Mehrheitsgesellschafters zur Bildung einer ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit von Ergebnisverwendungsbeschlüssen der Gesellschafter einer GmbH; Maßstab bei der Abwägung im Vorfeld der Entscheidung über die Ergebnisverwendung ; Geltung der gerichtlichen Überprüfung einer Abwägung hinsichtlich der Ergebnisverwendung; Ungeteilte ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Allgemeine Feststellungsklage, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Aufgabenkreis der Gesellschafter, Auflösung, Beschlussfassung, Einstellung in Rücklagen, Ergebnisverwendung, Ergebnisverwendungsbeschluss, Gewinnausschüttung, Gewinnrücklage, Gewinnvortrag, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2008, 2415
  • NZG 2008, 948 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Koblenz, 15.10.2013 - 3 U 635/13
    OLG Nürnberg, Urteil vom 9.7.2008 - 12 U 690/07 DB 2008 S. 2415 = juris.
  • OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

    Feststellung

    Dies hat zur Folge, dass die von der Gesellschafterversammlung getroffene Entscheidung nur äußerst restriktiv daraufhin überprüft werden darf, ob sie gegen gesetzliche Schranken (§§ 138, 226, 242, 826 BGB ) verstößt oder ob sich das Abstimmungsverhalten einzelner Gesellschafter bei Abwägung der einzustellenden Interessen - die zu dem angefochtenen Ergebnis geführt hat - als Verstoß gegen die Treuepflicht der Gesellschafter erweist (OLG Nürnberg, Urteil vom 09. Juli 2008 - 12 U 690/07 -, Rn. 124ff., juris).
  • OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 506/14

    Feststellung der Beschlussunwirksamkeit

    Dies hat zur Folge, dass die von der Gesellschafterversammlung getroffene Entscheidung nur äußerst restriktiv daraufhin überprüft werden darf, ob sie gegen gesetzliche Schranken (§§ 138, 226, 242, 826 BGB ) verstößt oder ob sich das Abstimmungsverhalten einzelner Gesellschafter bei Abwägung der einzustellenden Interessen - die zu dem angefochtenen Ergebnis geführt hat - als Verstoß gegen die Treuepflicht der Gesellschafter erweist (OLG Nürnberg, Urteil vom 09. Juli 2008 - 12 U 690/07 -, Rn. 124ff., juris).
  • OLG Nürnberg, 08.03.2010 - 12 U 2235/09

    Beschlussanfechtung in einer Familien-GmbH: Miterbenvereinbarungen und ihre

    a) Der Umstand, dass in früheren Verfahren zwischen denselben Parteien (insbesondere dem vor dem Senat geführten Rechtsstreit LG Amberg 41 HKO 1019/05/OLG Nürnberg 12 U 690/07/BGH II ZR 196/08) jeweils über Klagen der Kläger in der Sache entschieden wurde und diese Klagen nicht als unzulässig behandelt wurden, ist für die Frage der Prozessführungsbefugnis irrelevant.
  • OLG Zweibrücken, 28.05.2019 - 5 U 89/18

    Zahlung von Tantiemen aus einer Geschäftsführertätigkeit

    Wird sein Vorschlag abgelehnt, kann er den Beschluss anfechten und zugleich im Wege der "positiven Beschlussfeststellungsklage" das Zustandekommen des Ausschüttungsbeschlusses feststellen lassen, wenn die Ablehnung treuwidrig war (vgl. OLG Nürnberg, NZG 2008, S. 948).

    Eine zweite, und zwar die in der Rechtsprechung vorherrschend vertretene Meinung hält nur einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Herbeiführung (irgend)eines rechtmäßigen Gewinnverwendungsbeschlusses für begründbar, ohne dass dessen Inhalt festgelegt werden könnte (OLG Düsseldorf, NZG 2001, S. 1085; OLG Nürnberg, NZG 2008, 948 offengelassen in BGHZ 139, 299.) Für die Zwangsvollstreckung soll dann § 888 ZPO (nicht vertretbare Handlung) gelten.

  • FG Köln, 11.04.2019 - 10 K 2842/17
    Die Gesellschafter könnten Ausweisungen von zu thesaurierenden Beträgen schon bei der Aufstellung des Jahresabschlusses berücksichtigen, indem darin von vorneherein entsprechende Positionen angelegt oder erhöht würden (Hinweis auf OLG Nürnberg vom 09.07.2008 - 12 U 690/07).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin könne bereits die Feststellung des Jahresabschlusses Ergebnisverwendungscharakter haben (Hinweis auf OLG Nürnberg v. 9.7.2008 - 12 U 690/07, DB 2008, 2415).

  • BGH, 05.10.2009 - II ZR 196/08
    OLG Nürnberg - Az. 12 U 690/07 vom 09.07.2008; .
  • OLG Koblenz, 01.02.2018 - 6 U 442/17
    Dem liegt zum einen die Erwägung zugrunde, dass eine Nichtigerklärung von Beschlüssen wegen Verstoßes gegen die gesellschafterliche Treuepflicht nur in eindeutigen Fällen in Betracht kommt, um eine Verletzung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit durch gerichtliche Entscheidungen zu verhindern und eine gerichtliche Einmischung in die Abwägungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb einer Gesellschaft auf das erforderliche Maß zu beschränken (in diesem Sinne auch OLG Nürnberg, Urteil vom 09.07.2008 - 12 U 690/07 - juris Rz. 137; zur Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit durch die Treuepflicht vgl. auch BGH, Urteil vom 12.04.2006 - II ZR 275/14 - juris Rz. 13 ff. betreffend Maßnahmen der Geschäftsführung).
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