Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 8 U 1069/04   

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https://dejure.org/2004,12744
OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 8 U 1069/04 (https://dejure.org/2004,12744)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11.10.2004 - 8 U 1069/04 (https://dejure.org/2004,12744)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11. Januar 2004 - 8 U 1069/04 (https://dejure.org/2004,12744)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Heimvertrag, Pflegeleistungen: Schriftform für eine Vereinbarung von gesondert zu vergütenden Zusatzleistungen, Erstattung für nicht in Anspruch genommene Verpflegung

  • archive.org PDF (Volltext/Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812; SGB XI § 88 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2
    Schriftform für eine Vereinbarung von gesondert zu vergütenden Zusatzleistungen, Erstattung für nicht in Anspruch genommene Verpflegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit mündlicher Vereinbarungen über die Gewährung einer Komfortleistung im Pflegeheim; Zurückerstattung rechtsgrundlos gezahlter Zuschläge; Erstattungsanspruch gegen den Heimträger bei Nichtinspruchnahme der angebotenen Verpflegung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Zusatzleistungen im Heim - nur schriftlich!

  • archive.org (Leitsatz)

    BGB § 812, SGB XI § 88 I 1 Nr. 1, II Nr. 2
    Schriftform für eine Vereinbarung von gesondert zu vergütenden Zusatzleistungen, Erstattung für nicht in Anspruch genommene Verpflegung

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