Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 15.02.2000 - 3 U 3881/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,5192
OLG Nürnberg, 15.02.2000 - 3 U 3881/99 (https://dejure.org/2000,5192)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.02.2000 - 3 U 3881/99 (https://dejure.org/2000,5192)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - 3 U 3881/99 (https://dejure.org/2000,5192)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Anwaltsblatt

    § 59b BRAO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BORA § 7; BRAO § 59b Abs. 2 Nr. 3
    Rechtssetzungskompetenz der Satzungsversammlung hinsichtlich der Regelung von Tätigkeitsschwerpunkten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 547
  • AnwBl 2000, 314
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 494/00

    Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche

    a) das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2000 - 3 U 3881/99 -,.

    Das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2000 - 3 U 3881/99 - und die Abmahnung der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. März 1998 - ju-ca - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Das Oberlandesgericht hat den Beschwerdeführer jedoch antragsgemäß verurteilt (MDR 2000, S. 547).

  • BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99

    Berufsordnung für Rechtsanwälte

    Vielmehr ist die Angabe eines Tätigkeitsschwerpunktes anwaltlicher Berufsausübung - wie in der Rechtsprechung geklärt - grundsätzlich als erlaubte Werbung anzusehen und nur dann zu beanstanden, wenn sie sich im Einzelfall als irreführend erweist (BVerfG NJW 1992, 1613 = BRAK-Mitt. 1992, 61; BVerfG NJW 1995, 775 = BRAK-Mitt. 1995, 81; BVerfG NJW 1995, 712 = BRAK-Mitt. 1995, 83; BGH, Urteil vom 13. September 1993 - AnwSt (R) 6/93 - NJW 1994, 141 = BRAK-Mitt. 1994, 51; Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 67/92 - NJW 1994, 2284; Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 66/92 - NJW-RR 1994, 1480; Urteil vom 18. Januar 1996 - I ZR 15/94 - NJW 1996, 852; Beschluß vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 67/96 - aaO; Beschluß vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 64/96 - NJW 1997, 2682 = BRAK-Mitt. 1997, 203).Handelt es sich aber bei der Benennung von Tätigkeitsschwerpunkten um eine grundsätzlich erlaubte Form der Werbung, ermächtigt § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO auch zur näheren Regelung der besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit dieser Form (OLG Nürnberg, MDR 2000, 547; AnwaltsG Freiburg, NJW 2000, 1655; Eylmann, AnwBl. 1999, 557; Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 7 BO Rdn. 3; Eylmann in: Henssler/Prütting BRAO, § 43b Rdn. 25; Jessnitzer/Blumberg, BRAO, 9. Aufl. § 43b Rdn. 2; Busse, NJW 1999, 3017, 3021; Kleine-Cosack, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, Rdn. 537 f.).
  • OLG Nürnberg, 22.05.2001 - 3 U 4393/00

    Kanzleibezogene Anwaltswerbung - Ausrichtung und Betätigungsfelder

    Die zahlenmäßige Beschränkung ist daher ein geeignetes, erforderliches und zumutbares Mittel, sicherzustellen, daß ein Rechtsanwalt die von ihm angegebenen Rechtsgebiete auch tatsächlich beherrscht (BGH NJW 1997, 2523; OLG Nürnberg MDR 2000, 547; Anwaltsgericht Freiburg NJW 2000; 1657; Feurich/Braun, a.a.O., § 7 BO RdNr. 4).

    Das spricht dafür, dem Anwendungsbereich des § 7 BORA diejenigen Sachverhalte zuzuweisen, in denen wie auf Praxisschildern, Briefköpfen, Umzugs-, Kanzleieröffnungs-, Urlaubsund ähnlichen Zeitungsanzeigen (siehe den Sachverhalt der Entscheidung des Senates vom 15.2.2000, MDR 2000, 547) über die Tätigkeit eines namentlich genannten Rechtsanwalts berichtet wird und die Angabe von Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkten für sich und ohne nähere Erläuterung steht, während § 6 Abs. 2 BORA in den Fällen gilt, in denen ein Bedürfnis besteht, unabhängig von der Beschränkung des § 7 BORA nicht über die persönliche Qualifikation von Rechtsanwälten, sondern über die Kanzlei detaillierter und unter näherer Erläuterung von deren Tätigkeitsbereichen zu unterrichten.

  • LG Leipzig, 14.12.2001 - 5 O 8712/01

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb; Anforderungen an

    Die Beklagte benennt unter "Tätigkeitsfelder" einschließlich "time sharing" zumindest 8 "Tätigkeitsschwerpunkte" und/oder "Tätigkeitsfelder" , sieht man in den unter der jeweils herausgestellten Gruppe (z.B. privates Baurecht) sodann erwähnten Nennungen entgegen der Bewertung durch die Kläger lediglich eine erläuternde (konkretisierende) Beschreibung dessen, was beim entsprechenden Tätigkeitsschwerpunkt mit besonderer Sachkunde ausgeübt werden könne (s. dazu BVerfG NJW 2001, 1926 f. gegen OLG Nürnberg MDR 2000, 547; vgl. a. LG Bonn NJW-RR 2001, 916).
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