Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 16.07.1996 - 4 W 1923/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3328
OLG Nürnberg, 16.07.1996 - 4 W 1923/96 (https://dejure.org/1996,3328)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16.07.1996 - 4 W 1923/96 (https://dejure.org/1996,3328)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16. Juli 1996 - 4 W 1923/96 (https://dejure.org/1996,3328)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Beweisgebühr; Frage der Geltendmachung einer Beweisgebühr bei Anhörung der Partei; Substantiierungslast des Patienten bei Arzthaftungsprozessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 141
    Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Parteianhörung im Arzthaftungsprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 127
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Bremen, 28.10.2002 - 3 W 54/02

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Beweisgebühr durch Anhörung einer Partei

    Dies ist insbesondere in solchen Fällen anzunehmen, in denen die Anhörung der Partei zur Überzeugungsbildung des Gerichts erforderlich ist, z. B. im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der mutmaßlichen Einwilligung in einen medizinischen Eingriff (OLG Nürnberg, NJW-RR 1997, 127).
  • LG Leipzig, 11.05.2004 - 15 O 1999/04

    Entstehen der Besorgnis der Befangenheit eines Selbstablehnungsantrags des

    Maßgebend ist, ob nach Art und Gegenstand des Verfahrens und der sich daraus ergebenden Interessenlage vernünftigerweise befürchtet werden muss, der Richter stehe aufgrund seiner persönlichen Beziehung zu einem Beteiligten der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (vgl. BayObLG München, Beschluss vom 02.10.1986, Az.: BReg 2 Z 113/86, NJW-RR 1997, 127).
  • KG, 21.10.2002 - 27 W 340/02

    Zum Entstehen der Beweisgebühr bei Anhörung einer Partei

    Dies findet seine Begründung unter Verweisung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1990, 2928; NJW 1994, 2414) vor allem darin, dass die persönliche Anhörung der Partei nach § 141 ZPO im Arzthaftungsprozess auch dann erforderlich ist, wenn der schriftliche Sachvortrag unstreitig und vollständig ist, da die Anhörung der Überzeugungsbildung insbesondere zu der Frage dient, ob der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung seine Zustimmung zum ärztlichen Eingriff gegeben hätte (vgl.: OLG Nürnberg NJW-RR 1997, 127).
  • OLG Hamburg, 28.10.2002 - 3 W 54/02

    Zur Frage, ob und inwieweit durch die Anhörung einer Partei eine Beweisgebühr

    Dies ist insbesondere in solchen Fällen anzunehmen, in denen die Anhörung der Partei zur Überzeugungsbildung des Gerichts erforderlich ist, z. B. im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der mutmaßlichen Einwilligung in einen medizinischen Eingriff (OLG Nürnberg, NJW-RR 1997, 127 ).
  • LG Erfurt, 11.02.2002 - 2 T 15/02

    Anforderungen an das Entstehen einer Beweisgebühr nach § 141 Zivilprozessordnung

    Die Kammer schließt sich im Ergebnis der vermittelnden Auffassung des Oberlandesgerichtes Nürnberg an (vgl. NJW-RR 1997, 127) wonach es in den Fällen nicht abschließend entschieden werden muß, welcher Auffassung im Grundsatz zu folgen ist, wenn, wie im vorliegenden Fall die persönliche Anhörung der Partei über die bloße Klarstellung und Ergänzung des Sachverhaltes hinaus unumgänglich und von elementarer Bedeutung für die Entscheidung war.
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