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   OLG Nürnberg, 17.01.2008 - 2 U 782/07   

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https://dejure.org/2008,5703
OLG Nürnberg, 17.01.2008 - 2 U 782/07 (https://dejure.org/2008,5703)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17.01.2008 - 2 U 782/07 (https://dejure.org/2008,5703)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 2 U 782/07 (https://dejure.org/2008,5703)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Haftung des Treugeber-Kommanditisten als Kapitalanleger einer Publikums-Kommanditgesellschaft bei Insolvenz der Gesellschaft im Fall der vollständigen oder teilweisen Rückgewähr seiner Einlage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu Freistellungsansprüchen einer Treuhandkommanditistin und insbesondere der Verjährung solcher Ansprüche

  • bankundkapitalmarkt.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtstellung des Kommanditisten einer Publikums-KG in der Insolvenz der Gesellschaft; Ansprüche der Gesellschaft auf Rückzahlung von Entnahmen; Befugnis zur Aufrechnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtstellung des Kommanditisten einer Publikums-KG in der Insolvenz der Gesellschaft; Ansprüche der Gesellschaft auf Rückzahlung von Entnahmen; Befugnis zur Aufrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2009, 942
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

    Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der

    a) Die Haftung des Treugebers, der nicht selbst Kommanditist einer KG ist, sondern für den ein Gesellschafter treuhänderisch fungiert, ist zu verneinen (BGH NZG 2009, 57 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.; vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

    Allerdings betreffen die genannten Regelungen lediglich das Innenverhältnis zwischen dem Treugeber und der Gesellschaft; nur insofern werden die Treugeber - fiktiv - wie Kommanditisten behandelt (vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

    Angesichts dieser Umstände reicht ein pauschales Bestreiten der Jahresergebnisse nicht aus (vgl. auch OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

    gg) § 172 IV HGB setzt ferner voraus, dass die Haftsumme zur Befriedigung der Gläubiger benötigt wird (vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.; vgl. Ebenroth u. a./Strohn § 172 HGB, Rdnr. 21 ff.; Baumbach/Hopt § 172 HGB, Rdnr. 6 f.), was hier deswegen zu bejahen ist, weil sich die Forderungen der Insolvenzgläubiger gegen die Schuldnerin auf etwa 35, 8 Millionen Euro belaufen.

    Soweit es der Q GmbH als Treuhänderin oblag, im Einzelfall für eine Eintragung des Treugebers in das Handelsregister Sorge zu tragen (§ 1 I TV), war diese rechtliche Tätigkeit von nur untergeordneter Bedeutung gegenüber der im Vordergrund stehenden Aufgabe, die wirtschaftlichen Belange für ihre Treugeber wahrzunehmen (vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

    Q GmbH als Treuhandkommanditistin hat gegen die Beklagten zusammenfassend einen Anspruch auf Befreiung von den Verbindlichkeiten, die aus der für diese gehaltenen und verwalteten Kommanditbeteiligung notwendigerweise entstehen (vgl. BGHZ 76, 127 ff.; OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.).

    Die Haftung der Treuhandkommanditistin nach § 172 IV HGB besteht - in ihrer Höhe abhängig von den Forderungen der einzelnen Gläubiger und abhängig von der Unterdeckung des Kapitalanteils - andauernd fort, solange die Gesellschaft existiert (vgl. OLG Nürnberg WM 2009, 942 ff.; Baumbach/Hopt § 128 HGB, Rdnr. 4).

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 33/17

    Rechtsfolgen der vertraglichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils

    Ein Anspruch aus § 172 Abs. 4 HGB des Insolvenzverwalters besteht nicht, soweit die Haftsumme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht benötigt wird bzw. -- andersherum formuliert - nur soweit sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger benötigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011, II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 ff, dort Rn 18; BGH, Urteil vom 11.12.1989, II ZR 78/89, BGHZ 109, 334, dort Rn 15 mwN; OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2009, 8 U 99/08, dort Rn 49; OLG Nürnberg, Urteil vom 17.01.2008, 2 U 782/07, WM 2009, 942, dort Rn 52; Ebenroth u.a.-Strohn, HGB, 3. Auflage 2014, § 171, Rn 91 mwN in FN 266; Rn 96 mwN in Fn 283).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Haftsumme für die Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht benötigt wird, trifft den vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommene Kommanditisten (BGH, Urteil vom 11.12.1989, a.a.O., Rn 15; OLG Nürnberg, Urteil vom 17.01.2008, a.a.O., Rn 52 mwN; Ebenroth u.a.-Strohn, a.a.O., Rn 91 mwN in Fn 268; Rn 96 mwN in Fn 283).

    Jedoch hat der Insolvenzverwalter die für die Befriedigung der (Insolvenz-)Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzulegen, sofern nur er dazu im Stande ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.1989, a.a.O., Rn 15 mwN; OLG Nürnberg, Urteil vom 17.01.2008, a.a.O., Rn 52 mwN).

  • OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 9/08

    Treuhänderische Kommanditbeteiligung: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen

    cc) Es gibt auch keinen Grundsatz, ein Anleger, der sich über eine Treuhandkommanditistin an einem Immobilienfonds beteilige, dürfe nicht besser gestellt werden als ein Kommanditist, der sich direkt beteilige (so beispielsweise OLG Nürnberg, Urteil vom 17.01.2008 - 2 U 782/07 -S. 17, II, 109).

    Es ist nicht zulässig in einem derartigen Fall, (angebliche oder tatsächliche) stille Reserven aufzulösen, um im Rahmen von § 172 Abs. 4 HGB ein höheres Kapital errechnen zu können (vgl. eingehend BGH a.a.O.; ebenso BGH, WM 2009, 1198, 1199; bei dem streitgegenständlichen Fonds sind die Anlaufverluste im Rahmen von § 172 Abs. 4 HGB auch in den Entscheidungen des OLG Rostock vom 19.12.2007 - 6 U 132/07 -, Seite 5, II 83 und des OLG Nürnberg vom 17.01.2008 - 2 U 782/07 -, Seite 8, II 100 berücksichtigt worden.) Die abweichende Kapitalberechnung des Klägers im Schriftsatz vom 14.12.2006, Seite 15, I 49 - in welcher die Anlaufverluste unberücksichtigt sind - ist mithin ebenso unzutreffend wie die vom Kläger vorgelegten Bilanzen der Insolvenzschuldnerin (I 275 ff.), aus denen die drastische Kapitalreduzierung für die Anleger nicht ersichtlich war.

  • OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 14 U 50/09

    Kapitalbeteiligung über eine Treuhandkommanditistin an einer

    Der Zweck des Treuhandvertrags geht gerade nicht dahin, die Treugeber von jeder Haftung aus §§ 171, 172 HGB freizustellen (OLG Köln aaO; ebenso OLG Nürnberg, WM 2009, 942, 943 f.; OLG Bamberg, Urt. v. 7. Januar 2008 - 4 U 84/07; Tz. 19 ff. bei juris).

    Denn andernfalls würde eine unzulässige Rückgewähr der Einlage stattfinden (OLG Nürnberg WM 2009, 942, 946; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 20. November 2008 - I-6 U 8/08, Tz. 126 bei juris sowie DStR 1991, 1532, 1535).

    Insoweit hat das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 17. Januar 2008 (WM 2009, 942, 946 f.) überzeugend ausgeführt, dass die Verjährung des - durch die Auszahlung von Gewinnen etc. wieder aufgelebten - Anspruchs auf Einzahlung des haftenden Kapitals nicht mit dem Auszahlungsvorgang an sich beginnt.

    Zwar käme angesichts der gegensätzlichen Auffassungen der Oberlandesgerichte Nürnberg und Düsseldorf einerseits (OLG Nürnberg WM 2009, 942, 946; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20. November 2008 - I-6 U 8/08, Tz. 126 bei juris sowie DStR 1991, 1532, 1535) wie auch des Oberlandesgerichts Karlsruhe anderseits (NZG 2009, 1107) zur Frage eines Aufrechnungsverbotes in der hier gegebenen Fallkonstellation eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 ZPO) in Betracht.

  • OLG Hamm, 23.06.2017 - 12 U 103/16

    Anforderungen an den Nachweis der Deckung der Haftsumme des Kommanditisten;

    Die durch die Auszahlung von Gewinnen entstehende Unterdeckung des Kapitelkontos stellt eine bloße Tatbestandsvoraussetzung für die Haftung des Kommanditisten nach § 172 IV, 171 1, 11 HGB dar und ist als solche nicht maßgebend für den Verjährungsbeginn (OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2009, Az: 8 U 99/08, Tz 76; OLG Nürnberg, WM 2009, S. 942, Tz 81).

    b)             Auch die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch der B GmbH als Treuhandkommanditistin nach § 9 Abs. 1 Satz 4 TV beginnt nicht vor dem Entstehen des Hauptanspruches nach § 172 IV HGB zu laufen (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2009, Az: 8 U 99/08, Tz 77; OLG Nürnberg, WM 2009, S. 942, Tz 82).

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 401/08

    Freistellungsanspruch des Treuhänders: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

    Denn im Fall der Nichtigkeit gemäß § 125 Satz 1 BGB wäre die Beklagte zwar nicht nach §§ 675 Abs. 1, 670 BGB, aber nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 Satz 1, 670 BGB) zum Aufwendungsersatz verpflichtet (vgl. BGH NJW-RR 1993, 200; OLG Nürnberg WM 2009, 942, 945; OLG Rostock, Urt. v. 19. Dezember 2007, 6 U 132/07, Juris Tz. 43).
  • OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11

    Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des

    Die Treuhandkommanditistin und nicht der Anleger ist damit Trägerin der Kommanditistenrechte und -pflichten (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Urt. v. 17.1.2008 - 2 U 782/07, Rn. 14 nach juris m.w.N. = WM 2009, 942).

    Die Einlage stellt haftendes Kapital der Gesellschaft dar und darf entsprechend von den Gesellschaftern nicht als Anspruch auf Auszahlung ihrer Liquidationsquote zur Tabelle angemeldet werden (LG Hamburg, Urt. v. 2.12.2009 - 326 O 134/08, Rn. 13 nach juris = ZInsO 2010, 625; Ehricke, in Münchener Komm. InsO, 2. Aufl., § 38 Rn. 54 m.w.N.; s. hierzu auch OLG Nürnberg, Urt. v. 17.1.2008 - 2 U 782/07, Rn. 77 nach juris = WM 2009, 942).

  • OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 11/08

    Inanspruchnahme der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds auf Rückzahlung

    cc) Es gibt auch keinen Grundsatz, ein Anleger, der sich über eine Treuhandkommanditistin an einem Immobilienfonds beteilige, dürfe nicht besser gestellt werden als ein Kommanditist, der sich direkt beteilige (so beispielsweise OLG Nürnberg, Urteil vom 17.01.2008 - 2 U 782/07 -S. 17, II, 109).

    Es ist nicht zulässig in einem derartigen Fall, (angebliche oder tatsächliche) stille Reserven aufzulösen, um im Rahmen von § 172 Abs. 4 HGB ein höheres Kapital errechnen zu können (vgl. eingehend BGH aaO.; ebenso BGH, WM 2009, 1198, 1199; bei dem streitgegenständlichen Fonds sind die Anlaufverluste im Rahmen von § 172 Abs. 4 HGB auch in den Entscheidungen des OLG Rostock vom 19.12.2007 - 6 U 132/07 -, Seite 5, II 83 und des OLG Nürnberg vom 17.01.2008 - 2 U 782/07 -, Seite 8, II 100 berücksichtigt worden.) Die abweichende Kapitalberechnung des Klägers im Schriftsatz vom 14.12.2006, Seite 15, I 49 - in welcher die Anlaufverluste unberücksichtigt sind - ist mithin ebenso unzutreffend wie die vom Kläger vorgelegten Bilanzen der Insolvenzschuldnerin (Anlage K 13.), aus denen die drastische Kapitalreduzierung für die Anleger nicht ersichtlich war.

  • LG Duisburg, 14.08.2008 - 5 S 114/07

    Anfechtbarkeit von innerhalb von 4 Jahren vor dem Eröffnungsantrag auf Insolvenz

    Das Oberlandesgericht Nürnberg meint demgegenüber, die Verjährung des Freistellungsanspruchs könne nicht vor Verjährung des Hauptanspruchs eintreten, der wiederum gemäß §§ 159f. HGB solange bestehe, wie die Gesellschaft ihren Gläubigern unverjährt hafte (Urteil vom 17.01.2008 - 2 U 782/07; zitiert nach juris, Rn. 82 und 83).
  • OLG Jena, 13.01.2009 - 5 U 63/08

    Wirksamkeit der Abtretung von Freistellungsansprüchen des Treuhandkommanditisten

    Dass die Beklagten im Innenverhältnis wie Kommanditisten berechtigt und verpflichtet sind, ändert hieran nichts, da es sich bei dem Anspruch nach § 172 Abs. 4 HGB gerade nicht um einen Anspruch aus dem Innenverhältnis handelt (vgl. OLG Dresden, 06.03.2008, Az. 1 U 1477/07, OLG Nürnberg, Az.: 2 U 782/07).

    Aber selbst bei unterstellter Nichtigkeit des Treuhandvertrages würde sich ein gesetzlicher Freistellungsanspruch der P Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH aus §§ 683, 670 BGB ergeben, die nach § 257 BGB zu einem Befreiungsanspruch der Treuhänderin führen würde (OLG Rostock, 19.12.2007, Az.: 6 U 132/07, OLG Nürnberg, Az.: 2 U 782/07).

  • OLG München, 23.06.2009 - 5 U 5492/08

    Haftung des Kapitalanlegers gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der

  • OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08
  • LG Aachen, 08.07.2010 - 1 O 23/10

    Anspruch einer Treuhandgesellschaft auf Freistellung von der Haftung in Höhe der

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