Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 19.03.2014 - 2 Ws 98/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,6107
OLG Nürnberg, 19.03.2014 - 2 Ws 98/14 (https://dejure.org/2014,6107)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19.03.2014 - 2 Ws 98/14 (https://dejure.org/2014,6107)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19. März 2014 - 2 Ws 98/14 (https://dejure.org/2014,6107)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    DUebkSchengUebk Art. 54; EU-GRCharta Art. 50; StGB § 263 I, III S. 1 u. 2 Nr. 1, V; Art. 5... 4 SDÜ; Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens; Art. 103 Abs. 3 GG
    Doppelverfolgung, Verbot, Vorabentscheidungsersuchen, Betrug, Verfolgungshindernis, Doppelbestrafung, Untersuchungshaft, mitgliedstaatliches Gericht, ausländischer Beschuldigter, Charta der Grundrechte, EG, erweiterter Haftbefehl, EuGH, Europäische Union, Europäischer Haftbefehl, Fortdauer, Geldstrafe neben Freiheitsstrafe, Gemeinschaftsrecht, Grundrechtscharta, Grundrechtsschutz, Haftprüfung, in idem, justizielle Zusammenarbeit, Mitgliedstaat, ne bis, ne bis in idem, Sanktion, Schengener Durchführungsübereinkommen, Schrankenbestimmung, selbstständiger Teil, selbständiger Teil, Strafsache, Strafurteil, Strafverfahren, Strafverurteilung, Strafvollstreckung, Untersuchungshaftbefehl, Urteilsstaat, Verbot der Doppelbestrafung, Verbot der Doppelverfolgung, Vereinbarkeit, Vertragsstaat, Vollstreckungsbedingung, Vorabentscheidungsverfahren, Vorlagefrage, zeitige Freiheitsstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 267
    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Vereinbarkeit von Art. 54 SDÜ mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der EU

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bzgl. der Vereinbarkeit von Art. 54 SDÜ mit Art. 50 der EU-Grundrechte-Charta

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 30.07.2015 - 1 Ausl 218/15

    Rechtshilfeersuchen eines türkischen Gerichts: Vernehmung einer in der Türkei

    Eine entsprechende Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 Satz 1 GG ist auch heute nicht feststellbar (BVerfGE 75, 1, juris Rn. 59; BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2007, 2 BvR 38/06, juris Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011, 2 BvR 148/11, juris Rn. 31; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. März 2014, 2 Ws 98/14, juris Rn. 26; Schomburg in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., Art. 54 SDÜ, Rn. 3).
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