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   OLG Nürnberg, 20.02.2003 - 8 U 1208/02   

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https://dejure.org/2003,11885
OLG Nürnberg, 20.02.2003 - 8 U 1208/02 (https://dejure.org/2003,11885)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20.02.2003 - 8 U 1208/02 (https://dejure.org/2003,11885)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - 8 U 1208/02 (https://dejure.org/2003,11885)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beamte im statusrechtlichen Sinn ; Tätigkeit für privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft (Deutsche Bundespost); Auslegung einer eingeschränkten Beamtenklausel; Vorliegen der Berufsunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Dauernde ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 1028
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Koblenz, 27.05.2004 - 10 U 1511/03

    Erwerbsunfähigkeit eines Feuerwehrbeamten

    Für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist ersichtlich, dass diese Klausel nicht auf die Dienstunfähigkeit des Beamten bzw. Feuerwehrmanns abstellt (vgl. zur Problematik der Bindungswirkung an die Feststellungen der Dienstunfähigkeit durch Beurteilung des Dienstherrn auch OLG Nürnberg, r+s 2004, 160; KG Berlin r+s 2004, 162; VersOmbudsmann, s 2004, 163).

    Die Beklagte lehnte den Abschluss einer solchen Versicherung ab, weil sie damit einer Bindung an die Entscheidung des Dienstherrn entgehen wollte und die Sorge hatte, dass für die Entscheidung, einen Beamten in den Ruhestand zu versetzen, häufig außermedizinische Gründe maßgebend sind (vgl. Zur Problematik der Bindungswirkung an die Feststellungen der Dienstunfähigkeit durch Beurteilung des Dienstherrn OLG Nürnberg, Urteil vom 20.2.2003 - 8 U 1208/02 - r+s 2004, 160; KG Berlin Urteil vom 11.6.2002 - 6 U 193/01 - r+s 2004, 162; VersOmbudsmann, Entscheidung vom 31.1.2003 - 3290/02 L - r+s 2004, 163).

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 4 U 175/02

    Zum Anspruch einer beamteten Postzustellerin auf Leistungen aus

    Außerdem musste er (kumulativ) auch noch wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder entlassen worden sein (das ergibt sich aus dem Tatbestand des Berufungsurteils des OLG Nürnberg vom 20. Februar 2003, - 8 U 1208/02 - Umdruck Seite 5, 21 ff.).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 7 U 204/04

    Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beamtenklausel: Dienstunfähigkeit des in den

    § 2 (7) ist insofern als widerlegbare Vermutung der Dienstunfähigkeit im Falle vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand auszulegen (vgl. OLG Nürnberg VersR 2003, 1028).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 186/02

    Ansprüche eines wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand

    Die im Senatstermin vom Beklagtenvertreter übergebene Entscheidung des OLG Nürnberg (8 U 1208/02) steht dazu nicht in Widerspruch.
  • LG Mannheim, 10.10.2007 - 8 O 143/06

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Beamtenklausel - Vermutung der Berufsunfähigkeit

    Hier wird die Dienstunfähigkeit des Beamten vom Versicherer widerlegbar vermutet, da nach dem eindeutigen Wortlaut die Dienstunfähigkeit neben der Versetzung in den Ruhestand vorliegen muss (OLG Nürnberg, VersR 03, 1028, Ombudsmann ZFS 03, 417).
  • LG Dortmund, 03.03.2016 - 2 O 210/14

    Versicherungsvertraglicher Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung einer

    Diese Regelung enthält eine unwiderlegliche Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit, wenn der Versicherungsnehmer Beamter ist und allein wegen körperlicher Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte und nicht aus anderen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden ist (BGH, IV a ZR 74/88, Urteil vom 14.06.1989 = NJW-RR 1989, 1050, BGH, IV ZR 221/96, Urteil vom 22.10.1997 = VersR 1997, 1520, BGH, IV ZR 196/94, Urteil vom 05.07.1995 = VersR 1995, 1174, OLG Düsseldorf, 4 U 216/99, Urteil vom 14.11.2000 = NVersZ 2001, 360, KG Berlin, 6 U 193/01, Urteil vom 11.06.2002 = VersR 2003, 718, a.A. OLG Nürnberg, 8 U 1208/02, Urteil vom 20.02.2003 = VersR 2003, 1028, OLG Frankfurt, 7 U 204/04, Urteil vom 01.02.2006 = RuS 2008, 122).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 185/02
    Die im Senatstermin vom Beklagtenvertreter übergebene Entscheidung des OLG Nürnberg (8 U 1208/02) steht dazu nicht in Widerspruch.
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