Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 20.10.2009 - 1 St OLG Ss 160/09, 1 St OLG Ss 160/2009   

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https://dejure.org/2009,13048
OLG Nürnberg, 20.10.2009 - 1 St OLG Ss 160/09, 1 St OLG Ss 160/2009 (https://dejure.org/2009,13048)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20.10.2009 - 1 St OLG Ss 160/09, 1 St OLG Ss 160/2009 (https://dejure.org/2009,13048)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 1 St OLG Ss 160/09, 1 St OLG Ss 160/2009 (https://dejure.org/2009,13048)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Strafverfahren: Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftsreinrichtung; auf Sprachunkundigkeit beruhende Unkenntnis eines amtlichen Schriftstücks; Wartezeit bei Nichterscheinen des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftseinrichtung; Obliegenheiten eines sprachunkundigen Ausländers bei Zustellung eines amtlichen Schriftstücks in deutscher Sprache; Wartepflicht des Gerichts vor Verwerfung der Berufung gem. § 329 Abs. 1 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftseinrichtung; Obliegenheiten eines sprachunkundigen Ausländers bei Zustellung eines amtlichen Schriftstücks in deutscher Sprache; Wartepflicht des Gerichts vor Verwerfung der Berufung gem. § 329 Abs. 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 286
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Stuttgart, 16.12.2014 - 5 Ss 732/14

    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Frauenhaus als Wohnung

    Bei der im Revisionsverfahren erhobenen Rüge, das Amtsgericht habe mit seinem Urteil gegen §§ 412 i.V.m. 329 Abs. 1 StPO verstoßen, handelt es sich nach der zutreffenden herrschenden Auffassung (OLG Nürnberg, NStZ-RR 2010, 286f.; OLG Köln, VRs 98, 138; Maur in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage § 412, Rn. 22f.) um eine Verfahrensrüge, die damit den Vortragsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügen muss.
  • OLG Köln, 09.12.2014 - 1 RVs 167/14

    Unwirksamkeit eines ohne Vertretungsvollmacht durch den Verteidiger eingereichten

    Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geht hingegen davon aus, dass die Wirksamkeit einer Terminsladung von der fehlenden Übersetzung in eine dem Angeklagten verständliche Sprache nicht berührt wird (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 286; BayObLG NStZ 1996, 248 [249]; OLG Hamm JMBl NW 1984, 78 und JMBl NW 1981, 166 [167]; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 216 Rz. 1; SK-StPO- Frisch , § 329 Rz. 15; Löwe-Rosenberg- Jäger , § 216 Rz. 4; KMR- Eschelbach , § 214 Rz. 32).
  • LG Aachen, 13.12.2012 - 71 Ns 91/12

    Einspruch gegen Strafbefehl; Ladung zur Hauptverhandlung

    Hat der Angeklagte einen deutschsprachigen Wahlverteidiger beauftragt, bedarf es ebenfalls keiner Übersetzung der an ihn gerichteten deutschsprachigen Schriftstücke (Beschluss OLG Nürnberg NStZ-RR 2010, 286).

    Er hätte deshalb sich von seinem deutschsprachigen Wahlverteidiger Rechtsanwalt K die ihm zugestellte Ladung zum 08.03.2012 übersetzen und erläutern lassen müssen (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 2010, 286).

  • LG Aachen, 13.12.2012 - 71 Ns 406 Js 2140/11

    Einspruch gegen Strafbefehl; Ladung zur Hauptverhandlung

    Hat der Angeklagte einen deutschsprachigen Wahlverteidiger beauftragt, bedarf es ebenfalls keiner Übersetzung der an ihn gerichteten deutschsprachigen Schriftstücke (Beschluss OLG Nürnberg NStZ-RR 2010, 286).

    Er hätte deshalb sich von seinem deutschsprachigen Wahlverteidiger Rechtsanwalt K die ihm zugestellte Ladung zum 08.03.2012 übersetzen und erläutern lassen müssen (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 2010, 286).

  • OLG Hamburg, 22.03.2019 - 2 Rev 1/19

    Prozessualer Umgang mit beidseitigen Berufungen

    a) Wird mit der Revision gegen ein gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil die fehlerhafte Anwendung des § 329 StPO gerügt, so ist dies mit einer grundsätzlich den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unterliegenden Verfahrensrüge geltend zu machen (Meyer-Goßner/Schmitt § 329 Rn. 48 m.w.N.; MüKoStPO-Quentin, § 329 Rn. 100 m.w.N.; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 251 ), wobei es allerdings in der Revisionsbegründung keiner Wiederholung der das Revisionsgericht bindenden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 1979 - Az.: 2 StR 306/78 -, BGHSt 28, 384 ) Urteilsfeststellungen bedarf (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juli 2017, Az.: 2 Rev 81/17; OLG Nürnberg, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - Az. 1 St OLG Ss 160/09 -, Rn. 11 juris).
  • KG, 29.10.2013 - 2 Ws 481/13

    Zustellung an in einem Wohnheim lebenden Adressaten

    Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zustellung an einen Vertreter lagen vor, da der Zusteller den Verurteilten ausweislich des hierüber aufgenommenen Vermerks in der Gemeinschaftseinrichtung nicht erreicht hatte (dazu vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 2010, 286; VGH Baden-Württemberg Justiz 2006, 411; Maul in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 37 Rdn. 15; Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 37 Rdn. 13a).
  • VG Augsburg, 14.02.2011 - Au 1 K 10.30394

    Abschiebungsverbote (Kongo)

    Denn auch unter Berücksichtigung des neugefassten Wortlauts der Vorschrift (vgl. dazu VGH BW vom 12.7.2006 A 9 S 776/06 - RdNrn. 8 ff.) ist davon auszugehen, dass der Postbedienstete zumindest versuchen muss, den Asylberechtigten in den öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten der Gemeinschaftsunterkunft anzutreffen (in diesem Sinne offenbar auch OLG Nürnberg vom 20.10.2009 Az. 1 St OLG Ss 160/09 - RdNrn. 7 ff., insb. RdNr. 8).
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