Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 10.10.2014 - 14 U 1994/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnung oder Leistungsverweigerungsrecht zur wirtschaftlichen Durchsetzung verjährten Schadensersatzanspruchs gegenüber ihre Aufklärungspflicht verletzender Bank

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Leistungsverweigerungsrecht des Kreditnehmers zur wirtschaftlichen Durchsetzung eines verjährten Schadensersatzanspruchs wegen Aufklärungspflichtverletzung der Bank

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung - hier: Befreiung von Darlehensverbindlichkeiten aus der Finanzierung des Kaufs einer sittenwidrig überteuerten Immobilie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Erwerbers einer sittenwidrig überteuerten Immobilie gegenüber der finanzierenden Bank; Zulässigkeit der Aufrechnung nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruch gegen Bank verjährt: Keine Aufrechnung möglich

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechte des Erwerbers einer sittenwidrig überteuerten Immobilie gegenüber der finanzierenden Bank; Zulässigkeit der Aufrechnung nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung eines Darlehensnehmers kann beim Fehlen gleichartiger Forderungen ausgeschlossen sein

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 215, 242, 273 Abs. 1, § 274 Abs. 1, §§ 387, 853
    Kein Leistungsverweigerungsrecht des Kreditnehmers zur wirtschaftlichen Durchsetzung eines verjährten Schadensersatzanspruchs wegen Aufklärungspflichtverletzung der Bank

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 273 Abs. 1, § 387
    Kein Leistungsverweigerungsrecht des Kreditnehmers zur wirtschaftlichen Durchsetzung eines verjährten Schadensersatzanspruchs wegen Aufklärungspflichtverletzung der Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzanspruch gegen Bank verjährt: Keine Aufrechnung möglich! (IMR 2015, 1066)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 316
  • MDR 2014, 1403
  • WM 2014, 2364



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13  

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    In der Einwendung der Klägerin liegt auch nicht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Sinne des § 215 BGB, weil Leistungen aus den Zinssatz-Swap-Verträgen - das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf Vertragsaufhebung nach Maßgabe der § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB unterstellt - gerade nicht Zug um Zug gegen die Vertragsaufhebung zu erfüllen wären (OLG Nürnberg, WM 2014, 2364, 2366).

    cc) Eine analoge Anwendung der §§ 215, 821, 853 BGB kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (OLG Nürnberg, WM 2014, 2364, 2366 f.; aA OLG Hamm, Urteil vom 31. März 2011 - 28 U 63/10, juris Rn. 81, 162 f.; in diese Richtung auch OLG Bremen, WM 2006, 758, 768; offen BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - IX ZR 69/11, juris Rn. 11).

  • OLG Frankfurt, 14.10.2016 - 1 U 136/14  

    Ein Leistungsverweigerungsrecht begründet keine dauernde Einrede im Sinne des §

    In der Einwendung der Klägerin liegt auch nicht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Sinne des § 215 BGB, weil Leistungen aus den Zinssatz-Swap-Verträgen - das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf Vertragsaufhebung nach Maßgabe der § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB unterstellt - gerade nicht Zug um Zug gegen die Vertragsaufhebung zu erfüllen wären (OLG Nürnberg, WM 2014, 2364, 2366 [OLG Nürnberg 10.10.2014 - 14 U 1994/13] ).

    cc) Eine analoge Anwendung der §§ 215, 821, 853 BGB kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (OLG Nürnberg, WM 2014, 2364, 2366 f. [OLG Nürnberg 10.10.2014 - 14 U 1994/13] ; aA OLG Hamm, Urteil vom 31. März 2011 - 28 U 63/10, juris Rn. 81, 162 f.; in diese Richtung auch OLG Bremen, WM 2006, 758, 768; offen BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - IX ZR 69/11, juris Rn. 11).

  • LG Bonn, 09.04.2015 - 2 O 11/14  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Zinsen aus einem

    In diesem Sinne hat auch das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 10.10.2014 - 14 U 1994/13 -, WM 2014, 2364 ff.) entschieden: Das Recht zur dauerhaften Leistungsverweigerung kann nicht aus § 215 BGB abgeleitet werden.
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