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   OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 14 U 3259/20   

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https://dejure.org/2022,6994
OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 14 U 3259/20 (https://dejure.org/2022,6994)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.03.2022 - 14 U 3259/20 (https://dejure.org/2022,6994)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29. März 2022 - 14 U 3259/20 (https://dejure.org/2022,6994)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AGB-Sparkassen § 26 Nr. 1
    Konkludenter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts bei Prämiensparverträgen

  • rewis.io

    Berufung, AGB, Wirksamkeit, Zahlung, Anlageentscheidung, Vertrag, Verbraucher, Ablauf, Vereinbarung, Zinsen, Zeitpunkt, Anlage, Klage, Vertragsauslegung, konkrete Ausgestaltung

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Prämiensparvertrag und das Kündigungsrecht der Sparkasse

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kündigung Prämiensparvertrag unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2022, 768
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 15.02.2023 - 8 U 4/21

    Schadensersatz, Berufung, Kaufvertrag, Berechnung, Vertragsschluss, Auslegung,

    Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 29.03.2022, Az. 14 U 3259/20, zwar die Ansicht vertreten, dieses Abbedingen umfasse sämtliche individuell aufgeführten Jahre, für die die Prämie versprochen wurde, dies wären vorliegend 20 Jahre.
  • LG Mühlhausen, 08.03.2023 - 1 S 37/21

    Kündigung von Prämiensparverträgen

    Ein objektiver Empfänger der Allgemeinen Geschäftsbedingung konnte die vorliegende Prämienstaffel so verstehen, dass bis zum 25. Sparjahr jedenfalls durch die Beklagte keine ordentliche Kündigung erfolgen kann - mithin ein konkludenter Ausschluss der ordentlichen Kündigung bis zum 25. Sparjahr hier greift (so auch OLG Nürnberg v. 29.03.2022 - 14 U 3259/20; a.A. OLG Celle v. 18.10.2021 - 3 U 140/21, wobei hier die Bestätigung des Sparvertrages nur die weitere Auflistung der Prämien nach Erreichen der höchsten Prämienstufe aufwies; OLG Celle v. 03.06.2021 - 3 U 42/21, wobei hier nur die Musterberechnung zum Sparvertrag weitere Angaben nach Erreichen der höchsten Prämienstufe enthielt; LG Duisburg v. 21.06.2021 - 7 S 27/21, wobei es hier um die Angabe einer maximalen Vertragsdauer ging; OLG München v. 11.11.2021 - 5 U 4934/21; OLG Bamberg v. 09.12.2021 - 8 U 173/21).
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