Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 21.02.2011 - 4 U 2110/09   

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https://dejure.org/2011,41595
OLG Nürnberg, 21.02.2011 - 4 U 2110/09 (https://dejure.org/2011,41595)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21.02.2011 - 4 U 2110/09 (https://dejure.org/2011,41595)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21. Februar 2011 - 4 U 2110/09 (https://dejure.org/2011,41595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 116 Satz 1, 242 BGB; §§ 36 Abs. 1, 35, 26, 24, 421g, 37 SGB_III

  • openjur.de

    Klage auf Erfolgshonorar für durchgeführte Arbeitsvermittlungen: Voraussetzungen eines vertraglichen Vergütungsanspruchs eines gewerblichen Arbeitsvermittlers gegen die Bundesagentur für Arbeit; Voraussetzungen einer Beweiserhebung über einen entgegenstehenden Parteiwillen bei einer eindeutigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsansprüche eines Arbeitsvermittlers gegen die Bundesagentur für Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 233/14

    Streit über die Zahlung eines Honorars aus einem Vertrag zur Beauftragung Dritter

    Die vertragliche Regelung ist nicht auslegungsfähig und auch, weil sie eindeutig ist, nicht auslegungsbedürftig (so auch OLG Nürnberg, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 2110/09 -, juris Rn. 51).

    Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Vergütungsanspruch voraussetzt, dass die Vermittlungshandlungen der Insolvenzschuldnerin kausal für die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses sind (vgl. insoweit aber OLG Nürnberg, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 2110/09 -, juris Rn. 55; siehe dazu unten 4.).

    Im Falle treuwidriger Verweigerung der Verlängerung wäre der Beklagten dann die Berufung auf § 17 Abs. 2 des Vertrages u.U. verbaut gewesen (vgl. insoweit auch OLG Nürnberg, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 2110/09 -, juris Rn. 53 f.).

    Vielmehr wird durch § 17 Abs. 2 des Vertrages bewirkt, dass die Insolvenzschuldnerin und andere private Arbeitsvermittler in Bezug auf einen etwaigen Vergütungsanspruch gegen die Beklagte gleich behandelt wurden (vgl. auch insoweit OLG Nürnberg, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 2110/09 -, juris Rn. 57).

    Die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der Anspruchsvoraussetzungen durch die Beklagte setzt einen entsprechenden Beschäftigungsnachweis voraus, aus dem sich insbesondere auch die Art der Beschäftigung, die Sozialversicherungspflichtigkeit, das Antrittsdatum und eine etwaige Befristung ergibt (vgl. insoweit auch OLG Nürnberg, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 2110/09 -, juris Rn. 73).

    Sie konnte die Beklagte hierüber informieren, die dann wiederum von dem Instrumentarium des § 66 SGB I Gebrauch machen konnte (vgl. insoweit auch OLG Nürnberg, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 2110/09 -, juris Rn. 72).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 9 AL 246/13

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

    Das OLG Nürnberg hat insoweit in einem Verfahren der Beteiligten Folgendes ausgeführt (Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 2110/09 -, juris Rn. 85):.
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