Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 22.01.2008 - 10 WF 7/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Streitwertbemessung: Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert von Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit einer Addition von Streitwerten für Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG); 3.000,00 EUR als regelmäßiger Streitwert für einen Antrag auf Vornahme gerichtlicher Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen; Sechsfacher Monatsmietwert als Streitwert eines Antrages auf Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung; Höhe des Streitwerts von Anträgen auf einstweilige Anordnungen nach dem GewSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 773
  • FamRZ 2008, 1468



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 30.04.2008 - 7 WF 459/08

    Isoliertes Gewaltschutzverfahren: Geschäftswert der einstweiligen Anordnung über

    Der Geschäftswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes, das die Benutzung der Wohnung betrifft (§ 64 b Abs. 3 FGG, § 2 GewSchG), beträgt 2.000,- EUR (analog § 24 S. 3, S. 2 RVG, § 53 Abs. 2 S. 2 GKG; a. M. OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.1.2008, Az. 10 WF 7/08).

    In der genannten Bestimmung des Gerichtskostengesetz ist für das einstweilige Anordnungsverfahren hinsichtlich der Regelung der Benutzung der Wohnung ein fester Wert in Höhe von 2.000 Euro genannt, sodass auch für die einstweilige Wohnungszuweisung im isolierten Gewaltschutzverfahren von einem Geschäftswert in dieser Höhe auszugehen ist (ebenso OLG Dresden FamRZ 2006, 803; OLG Koblenz FamRZ 2005, 1849; Riedel/Sußbauer-Keller, RVG, 9. Aufl., § 25 Rn 9; a.M. OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Januar 2008, Az. 10 WF 7/08).

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