Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 22.09.2010 - 4 W 1854/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,20026
OLG Nürnberg, 22.09.2010 - 4 W 1854/10 (https://dejure.org/2010,20026)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22.09.2010 - 4 W 1854/10 (https://dejure.org/2010,20026)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22. September 2010 - 4 W 1854/10 (https://dejure.org/2010,20026)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren: Überprüfung der Schriftsätze des für das Revisionsverfahren mandatierten Rechtsanwalts durch den für das Berufungsverfahren bestellten Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91; RVG § 13; RVG -VV Nr. 3403
    Erfallen der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren zu Gunsten für das Berufungsverfahren bestellten Prozessbevollmächtigten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfallen der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren zu Gunsten für das Berufungsverfahren bestellten Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 264
  • FamRZ 2011, 498
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12

    Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts;

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der allgemeinen Meinung im Schrifttum sind auch im Revisionsverfahren Kosten für einen Verkehrsanwalt nur im Ausnahmefall erstattungsfähig (OLG Hamburg, JurBüro 2012, 371; OLG Nürnberg, AGS 2010, 622, 623; OLG Köln, JurBüro 2010, 37, 38; OLG Nürnberg, MDR 2005, 298; OLG Hamm, AnwBl 2003, 185; OLG Stuttgart, Justiz 2000, 304; OLG Dresden, MDR 1998, 1372; OLG München, MDR 1992, 524, 525; OLG Koblenz, JurBüro 1991, 243; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 91 Rn. 29 f.; Mock/N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., VV 3401-3402 Rn. 102 f.; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 unter "Verkehrsanwalt").
  • OLG Hamburg, 20.08.2013 - 8 W 50/13

    Revisionsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines

    Nach gefestigter Rechtsprechung zählen die durch die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahrens entstandenen Kosten grundsätzlich nicht zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO (OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2002, 23 W 450/01; OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.10.2004, 5 W 3428/04; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.09.2010, 4 W 1854/10; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 05.03.2012, 8 W 18/12 - jeweils zitiert nach juris; zur regelmäßig fehlenden Notwendigkeit für das Berufungs verfahren s. BGH NJW 2006, 301 ff).
  • OLG Frankfurt, 10.02.2012 - 18 W 25/12

    Vor Bevollmächtigung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts beim erst- und

    Insofern liegt der hier gegebene Fall anders als der vom Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 22.09.2010 entschiedene (OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.09.2010, Az. 4 W 1854/10, MDR 2011, 264-265 - zitiert nach juris), in dem der Nichtzulassungsbeschwerdegegner zusätzlich zu seinem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt seinen erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Weiterleitung der Korrespondenz und eigenständigen Überprüfung der Schriftsätze des beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalts beauftragt hatte, was das Oberlandesgericht Nürnberg zu Recht für nicht im Sinne von § 91 ZPO notwendig erachtet hat, weil die Interessen des Nichtzulassungsbeschwerdegegners durch den beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt hinreichend gewahrt werden.
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