Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 25.03.1999 - 7 WF 940/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3894
OLG Nürnberg, 25.03.1999 - 7 WF 940/99 (https://dejure.org/1999,3894)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.03.1999 - 7 WF 940/99 (https://dejure.org/1999,3894)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. März 1999 - 7 WF 940/99 (https://dejure.org/1999,3894)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 2 §§ 261 295
    Rechtshängigkeit bei Verzicht auf Zustellung der Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO § 261; § 269 Abs. 3 S. 2; § 295
    Rechtshängigkeit einer Klage bei Zustellungsverzicht

Verfahrensgang

  • AG Straubing - 1 F 735/98
  • OLG Nürnberg, 25.03.1999 - 7 WF 940/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1453
  • MDR 1999, 1409
  • FamRZ 2000, 36
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 31.10.2002 - 7 WF 3134/02

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die

    Nach der ganz überwiegenden Auffassung der Literatur und Rechtsprechung setzen auch nach der Änderung der ZPO zum 01.01.2002 eine wirksame Klagerücknahme im Sinne des § 269 Abs. 1 ZPO und damit auch die daran anknüpfende Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO voraus, daß die Klage, in der Regel durch Zustellung der Klageschrift (vgl. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO), rechtshängig geworden und damit ein Prozeßrechtsverhältnis zwischen den Parteien begründet worden ist (vgl. etwa Zöller/Greger, a.a.O., § 269 Rdnr. 8 - 8 d, Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 24. Auflage, § 269 Rdnr. 4, Forste in Musielak, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 3. Auflage, § 269 Rdnr. 6, Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Auflage, § 269 Rdnr. 5, OLG Nürnberg, FamRZ 2000, 36).
  • OLG Hamm, 07.02.2011 - 8 WF 271/10

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen einen

    Fehlt eine Klarstellung, so wird die Klage nicht dadurch zugestellt, dass die Klageschrift und das PKH/VKH-Gesuch formlos an den Gegner zur Stellungnahme übersandt wird (Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 117 Rz. 8; OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, S. 91; OLG Nürnberg, FamRZ 2000, S. 36).
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