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   OLG Nürnberg, 25.05.2000 - 13 U 3867/99   

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https://dejure.org/2000,4119
OLG Nürnberg, 25.05.2000 - 13 U 3867/99 (https://dejure.org/2000,4119)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.05.2000 - 13 U 3867/99 (https://dejure.org/2000,4119)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - 13 U 3867/99 (https://dejure.org/2000,4119)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Insolvenzverfahren; Gegenansprüche; Beklagter Gemeinschuldner; Unterbrechung des Insolvenzverfahrens; Verzicht auf Teilnahme am Insolvenzverfahren; Betroffenheit der Insolvenzmasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 91
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

    Oracle

    Allerdings nehmen die Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums an, dass das Verfahren insgesamt unterbrochen wird, wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, von denen nur ein Teil die Insolvenzmasse betrifft, oder wenn bei einem teilbaren Anspruch nur ein Teil die Insolvenzmasse berührt (RGZ 64, 361, 362; 151, 279, 282 f.; BGH GRUR 1966, 218, 219 - Dia-Rähmchen III; BGH, Urt. v. 12.2. 2004 - V ZR 288/03, NJW-RR 2004, 925; OLG Nürnberg NZI 2001, 91, 93; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 240 Rdn. 5; MünchKomm.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 96/11

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die "echte" Freigabe muss einen endgültigen Verzicht des Insolvenzverwalters auf den betreffenden Gegenstand zum Inhalt haben und dies unmissverständlich ausdrücken (vgl. BGH, Urteil vom 29.05.1961 - VII ZR 46/60 -, OLG Nürnberg, Urteil vom 25.05.2000 - 13 U 3867/99 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 31/11

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die "echte" Freigabe muss einen endgültigen Verzicht des Insolvenzverwalters auf den betreffenden Gegenstand zum Inhalt haben und dies unmissverständlich ausdrücken (vgl. BGH, Urteil vom 29.05.1961 - VII ZR 46/60 -, OLG Nürnberg, Urteil vom 25.05.2000 - 13 U 3867/99 -).
  • FG Rheinland-Pfalz, 06.12.2006 - 1 K 1950/05

    Aufrechnungsbefugnis gegenüber einer Forderung des Insolvenzschuldners auf Grund

    Die "echte" Freigabe muss demgegenüber einen endgültigen Verzicht des Insolvenzverwalters auf den betreffenden Gegenstand zum Inhalt haben und unmissverständlich ausdrücken (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1961, a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 25. Mai 2000, 13 U 3867/99, NZI 2001, 91).
  • SG Stuttgart, 12.12.2008 - S 10 KA 7601/08

    Ausbezahlung eines Honorarvorschusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes;

    Die "echte" Freigabe muss einen endgültigen Verzicht des Insolvenzverwalters auf den betreffenden Gegenstand zum Inhalt haben und dies unmissverständlich ausdrücken (vgl. BGH, Urt. v. 29.05.1961, VII ZR 46/60, BGHZ 35, 180-185; OLG Nürnberg, Urt. v. 25.05.2000, 13 U 3867/99, NZI 2001, 91).
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