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   OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 2 St OLG Ss 159/12   

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https://dejure.org/2012,22873
OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 2 St OLG Ss 159/12 (https://dejure.org/2012,22873)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.07.2012 - 2 St OLG Ss 159/12 (https://dejure.org/2012,22873)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. Juli 2012 - 2 St OLG Ss 159/12 (https://dejure.org/2012,22873)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Beschränkung, Einspruch, Bußgeldverfahren, Wirkungen

  • IWW
  • openjur.de

    Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Verfolgungshindernis eines Bußgeldurteils wegen ordnungswidriger Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer nach Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen ordnungswidriger Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis im Hinblick auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen ordnungswidriger Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis im Hinblick auf die Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 127/17

    Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im

    Zutreffend weist die Staatsanwaltschaft schließlich darauf hin, dass in den Fällen des Zusammentreffens der Beschäftigung eines Ausländers ohne entsprechenden Aufenthaltstitel und der Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB (bei Streit über die Frage, ob eine Tat im prozessualen Sinne vorliegt) einhellig jedenfalls vom Vorliegen mehrerer materiellrechtlicher Verstöße ausgegangen wird (OLG Hamm B. v. 14.07.2009 - 3 Ss OWi 355/09 - bei Juris Tz. 13; OLG Oldenburg PStR 2011, 115 - bei Juris Tz. 6; OLG Nürnberg StraFo 2012, 468 = wistra 2012, 450 - bei Juris Tz. 7).
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