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   OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1422/08   

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https://dejure.org/2009,18964
OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1422/08 (https://dejure.org/2009,18964)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26.05.2009 - 1 U 1422/08 (https://dejure.org/2009,18964)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 1 U 1422/08 (https://dejure.org/2009,18964)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Netznutzungsentgelte: Verzögerung der Prüfung durch Rückforderung angeblich überhöhter Netznutzungsentgelte; Verhinderung durch Verweigerung der Offenlegung der Preiskalkulation; gerichtliche Schätzung angemessener Entgelte; ...

  • Judicialis
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verlust der Wirkungen eines Vorbehalts bei Bezahlung der Jahresabrechnungen des Netzbetreibers durch den Stromlieferanten ohne ausdrückliche Erneuerung des Vorbehalts; Ermittlung des angemessenen Entgelts im Wege einer Schätzung bei Verweigerung der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09

    Anspruch auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten: Gerichtliche Festsetzung des

    Auch für eine Schätzung nach § 287 ZPO fehlt damit jegliche tatsächliche Grundlage (BGHZ 115, 311, 323; OLG Düsseldorf, ZNER 2009, 46 ff. Tz. 38; a. A. OLG München, Urteil vom 14. Mai 2009 - U (K) 3283/08, zitiert nach juris Tz. 28; OLG Nürnberg, Urteil vom 26. Mai 2009 -1 U 1422/08, zitiert nach juris Tz. 87).

    Gegen das Ergebnis einer Entgeltreduzierung auf 0, 00 EUR spricht auch nicht, dass der darin liegende "Strafcharakter" mit dem Billigkeitsprinzip des § 315 BGB nicht vereinbar sei (so aber: OLG München, Urteil vom 14. Mai 2009 - U (K) 3283/08, zitiert nach juris Tz.28; OLG Nürnberg, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 U 1422/08, zitiert nach juris Tz. 87).

    Bezüglich der Frage, in welcher Höhe das billige Entgelt bei einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zu bestimmen ist, wenn der Netzbetreiber seiner Darlegungs- und Beweislast nicht nachkommt, bestehen divergierende obergerichtliche Entscheidungen (vgl. OLG München, Urteil vom 14. Mai 2009 - U (K) 3283/08; OLG Nürnberg, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 U 1422/08 - Revision anhängig unter EnZR 31/09; a. A. OLG Düsseldorf, ZNER 2009, 46 ff. - BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnZR 2/09).

  • OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

    Billigkeitskontrolle für Trassenentgelte im Eisenbahnsektor

    Nichts anderes folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2010 (NJW 2011, 212, Tz. 41 ff. - Stromnetznutzungsentgelt IV ) sowie aus den Urteilen des Senats vom 14. Mai 2009 - U (K) 3283/09 (juris, Tz. 27 ff.), des OLG Nürnberg vom 26. Mai 2009 - 1 U 1422/08 (juris, Tz. 86 ff.) und des OLG Frankfurt vom 5. Oktober 2010 - Az. 11 U 31/09 (Kart) (juris, Tz. 53 ff.), auf die sich die Beklagte ebenfalls berufen hat.

    Während in der Energiewirtschaft das Erfordernis einer Genehmigung der Stromnetznutzungsentgelte bzw. der Bestimmung der Erlösobergrenzen durch die Regulierungsbehörde besteht und die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes über die Genehmigung darauf angelegt sind, die Entgelte zu ermitteln, die unter Wettbewerbsbedingungen durchsetzbar wären (vgl. BGH NJW 2011, 212, Tz. 42 - Stromnetznutzungsentgelt IV ; OLG Nürnberg vom 26. Mai 2009 - 1 U 1422/08, juris, Tz. 89), verfügt die Regulierungsbehörde im Eisenbahnsektor lediglich über das deutlich schwächere minus eines Widerspruchsrechts.

  • OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10

    Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche

    Es besteht aber kein Anlass, für das Zeitmoment bei der Verwirkung des Gestaltungsrechts eine kürzere Spanne anzunehmen (im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf ZNER 2009, 46, 48 und OLG Nürnberg OLGR 2009, 609, 610).
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