Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 26.07.2010 - 14 U 220/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatzfähigkeit von Anwaltsgebühren für den Entwurf eines Mahnschreibens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzfähigkeit von Anwaltsgebühren für den Entwurf eines Mahnschreibens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Entwurf eines Mahnschreibens löst nicht die Gebühr des VV-RVG 2300 aus.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Nürnberg vom 26.07.2010, Az.: 14 U 220/10 (Anwaltsvergütung für Entwurf eines Mahnschreibens)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2011, 47.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Nürnberg vom 26.07.2010, Az.: 14 U 220/10 (Keine Geschäftsgebühr für Entwurf eines Mahnschreibens)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2010, 459 - 461.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 621
  • FamRZ 2011, 668
  • AnwBl 2010, 805



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2012 - 24 U 224/11  

    Rechtsnatur einer Teilzahlung; Begriff der anwaltlichen Beratung; Vergütung für

    Nr. 2100 VV-RVG a.F. genießt insoweit gegenüber Nr. 2400 VV-RVG a.F. Vorrang (vgl. OLG Nürnberg NJW 2011, 621 zu Nr. 2300 RVG-VV und § 34 RVG; Gebauer/Schneider/Hembach/Wahlen, RVG, 2. Auflage, VV Vorb. 2.4 Rn. 16; siehe auch Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Auflage, VV 2300 Rn. 4).

    Um eine Beratung handelt es sich dann, wenn der Rechtsanwalt auftragsgemäß nur im Innenverhältnis zum Mandanten beratend tätig wird, also kein anderes Geschäft, insbesondere keine Vertretung des Mandanten mit der Beratung verbunden ist (Senat, MDR 2009, 1420 = FamRZ 2009, 2027; OLG Nürnberg NJW 2011, 621).

    In der Formulierung "für das Betreiben des Geschäfts" kommt demgegenüber zum Ausdruck, dass es sich um die Gebühr handelt, nach der grundsätzlich die außergerichtliche Vertretung abzurechnen ist (OLG Nürnberg NJW 2011, 621).

    Es kommt deshalb grundsätzlich darauf an, ob der Rechtsanwalt auftragsgemäß auch nach außen wirken soll (Senat, a.a.O.; OLG Nürnberg NJW 2011, 621; AG Hamburg-Altona, AGS 2008, 166).

    Sie wird außerdem historisch durch die Begründung des Regierungsentwurfs zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestätigt (OLG Nürnberg NJW 2011, 621).

    Eine solche liegt gerade dann nicht vor, wenn der Rechtsanwalt auftragsgemäß nicht nach außen auftreten soll (OLG Nürnberg NJW 2011, 621).

    Schließlich wird in der Gesetzesbegründung die Geschäftsgebühr als außergerichtliche Verfahrensgebühr bezeichnet (BT-Drucks. 15/1971, S. 147, li. Sp. unten), was ebenfalls dafür spricht, dass der gebührenauslösende Auftrag an den Rechtsanwalt dahin gehen muss, dass dieser nach außen tätig wird (OLG Nürnberg NJW 2011, 621).

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 3/13  

    Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen

    Sie ist dann als gewollt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt nach außen tätig werden soll, beispielsweise mit Dritten korrespondieren und ihnen gegenüber den Mandanten vertreten soll (OLG Hamm, Urt. v. 11.10.2012 - I-28 U 88/11; OLG Nürnberg, Urt. v. 26.07.2010 - 14 U 220/10, Juris).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 222/12  

    Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen

    Sie ist dann als gewollt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt nach außen tätig werden soll, beispielsweise mit Dritten korrespondieren und ihnen gegenüber den Mandanten vertreten soll (OLG Hamm, Urt. v. 11.10.2012 - I-28 U 88/11; OLG Nürnberg, Urt. v. 26.07.2010 - 14 U 220/10, Juris).
  • OLG Hamm, 11.10.2012 - 28 U 88/11  

    Anwaltshonorar; Anwaltshaftung; Hinweispflicht zur Gebührenhöhe

    Eine umfassende Geschäftsbesorgung ist aus verständiger Sicht dann als gewollt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt nach außen hin tätig werden soll, d.h. insbesondere vereinbarungsgemäß mit Dritten korrespondieren und ihnen gegenüber den Mandaten vertreten soll (OLG Nürnberg NJW 2011, 621; OLG Düsseldorf MDR 2009, 1420; AnwaltKomm-Onderka RVG, 6. Aufl. 2012, § 34 Rnr. 18; Gerold/ Schmidt-Mayer RVG, 20. Aufl. 2012, § 34 Rnr. 14).
  • LG Düsseldorf, 18.07.2013 - 6 O 455/11  
    Anders als im vom OLG Nürnberg (Urteil vom 26.7. 2010 - 14 U 220/10) zu entscheidenden Fall, war der Auftrag - hiervon geht das Gericht aufgrund obiger Ausführungen aus - nicht auf die bloße Beratung und Begleitung im Hintergrund beschränkt, sondern von Anfang an auf eine Vertretung ausgerichtet.
  • AG Mannheim, 03.09.2014 - 10 C 241/14  

    Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlich beauftragten

    Ein Auftrag, gerichtet auf die bloße Erstellung eines anwaltlichen Mahnschreibens genügt nicht, um eine Geschäftsgebühr gemäß 2300 VV RVG auszulösen (OLG Nürnberg NJW 2011, 621).
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