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   OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07   

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https://dejure.org/2009,8379
OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07 (https://dejure.org/2009,8379)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30.03.2009 - 14 U 297/07 (https://dejure.org/2009,8379)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30. März 2009 - 14 U 297/07 (https://dejure.org/2009,8379)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Darlehensvertrag mit der Sparkasse: Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der Offenlegung der finanziellen Situation des Darlehensnehmers; Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Kontoinhabers wegen unrichtiger Kontoführung; Aufrechnungsverbot und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 273; BGB § 812; BGB a.F. § 197
    Fristlose Kündigung eines Darlehensvertrages wegen unterbliebener Offenlegung der finanziellen Situation; Aufrechnung mit einem Bereicherungsanspruch wegen unrichtiger Kontoführung

  • rechtsportal.de

    BGB § 273 ; BGB § 812 ; BGB a.F. § 197
    Fristlose Kündigung eines Darlehensvertrages wegen unterbliebener Offenlegung der finanziellen Situation; Aufrechnung mit einem Bereicherungsanspruch wegen unrichtiger Kontoführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Darlehens bei unterlassener Offenlegung der finanziellen Situation gegenüber einer Sparkasse trotz einer entsprechenden Vereinbarung; Pflicht eines Darlehensnehmers zur Offenlegung seiner finanziellen Situation gegenüber ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 9 U 75/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer

    (2) Vor dem Hintergrund, dass sich die Klägerin mit einer Neuberechnung ab dem 01.01.2002 ausdrücklich einverstanden erklärt hat, kann es dahingestellt bleiben, ob im Zeitpunkt der fehlerhaften Zinsbelastungsbuchungen spiegelbildlich Bereicherungsansprüche der Beklagten in Höhe der zu hohen Zinsen entstanden und diese ihrerseits der Verjährung gem. § 197 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 6 EGBGB unterlagen (so: OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2012 - 6 U 7/11; OLG München, Urteil vom 9. Mai 2011 - 19 U 3229/10; OLG Nürnberg, Urteil vom 30. März 2009 - 14 U 297/07).
  • OLG München, 09.05.2011 - 19 U 3229/10

    Kontokorrentkredit: Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung

    Bei Ansprüchen auf Rückzahlung periodisch fällig werdender rechtsgrundlos geleisteter Zinsen (ohne Tilgungsanteil wie hier) handelt es sich um "andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne des § 197 BGB a. F. (Beschluss des Senates vom 04.12.2007 und Verfügung des Vorsitzenden vom 29.10.2007 in der dem Klägervertreter (und damit auch den Klägern, § 85 Abs. 2 ZPO) bekannten Sache 19 U 4484/07; OLG Nürnberg, BKR 2010, 458, 464).

    Denn die Kontokorrentabrede hat hinsichtlich der Verjährung der jeweiligen Einzelforderung nur die Wirkung, dass eine Hemmung der Verjährung bis zum Abschluss derjenigen Rechnungsperiode eintritt, in der der Anspruch hätte in das Kontokorrent eingestellt werden müssen (OLG Nürnberg, BKR 2010, 458, 465, m. w. N.).

    Die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 (n. F.) BGB lagen am 01.01.2002 (vgl. dazu BGH vom 23.01.2007, Gz. XI ZR 44/06 = WM 2007, 639) vor, weil den Klägern die dem Anspruch zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der ihnen regelmäßig übersandten Kontoauszüge, die die abgerechneten Zinsen ausweisen, bekannt waren; es kommt nicht darauf an, ob sie diese rechtlich zutreffend gewürdigt haben (vgl. BGH vom 17.10.1995, Gz. VI ZR 246/94 = NJW 1996, 117ff. und vom 03.03.2005, Gz. III ZR 353/04 = NJW-RR 2005, 1148ff.; Beschluss des Senates vom 04.12.2007 und Verfügung des Vorsitzenden vom 29.10.2007 in der dem Klägervertreter bekannten Sache 19 U 4484/07; OLG Nürnberg, BKR 2010, 458, 464).

    Denn die Kontokorrentabrede hat hinsichtlich der Verjährung der jeweiligen Einzelforderung nur die Wirkung, dass eine Hemmung der Verjährung bis zum Abschluss derjenigen Rechnungsperiode eintritt, in der der Anspruch hätte in das Kontokorrent eingestellt werden müssen (OLG Nürnberg, BKR 2010, 458, 465, m. w. N.).

    Bei Ansprüchen auf Rückzahlung periodisch fällig werdender rechtsgrundlos geleisteter Zinsen (ohne Tilgungsanteil wie hier) handelt es sich um "andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne des § 197 BGB a. F. (Beschluss des Senates vom 04.12.2007 und Verfügung des Vorsitzenden vom 29.10.2007 in der dem Klägervertreter bekannten Sache 19 U 4484/07; OLG Nürnberg, BKR 2010, 458, 464).

    Die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB lagen am 01.01.2002 (vgl. dazu BGH vom 23.01.2007, Gz. XI ZR 44/06 = WM 2007, 639) vor, weil den Klägern die dem Anspruch zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der ihnen regelmäßig übersandten Kontoauszüge, die die abgerechneten Zinsen ausweisen, bekannt waren; es kommt nicht darauf an, ob sie diese rechtlich zutreffend gewürdigt haben (vgl. BGH vom 17.10.1995, Gz. VI ZR 246/94 = NJW 1996, 117ff. und vom 03.03.2005, Gz. III ZR 353/04 = NJW-RR 2005, 1148ff.; Beschluss des Senates vom 04.12.2007 und Verfügung des Vorsitzenden vom 29.10.2007 in der dem Klägervertreter bekannten Sache 19 U 4484/07; OLG Nürnberg, BKR 2010, 458, 464).

    Denn die Kontokorrentabrede hat hinsichtlich der Verjährung der jeweiligen Einzelforderung nur die Wirkung, dass eine Hemmung der Verjährung bis zum Abschluss derjenigen Rechnungsperiode eintritt, in der der Anspruch hätte in das Kontokorrent eingestellt werden müssen (OLG Nürnberg, BKR 2010, 458, 465, m. w. N.).

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14

    Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen

    Nur auf diese Weise wird verhindert, dass bei fortbestehendem Kontokorrent nicht gebuchte oder strittige Forderungen durch eine unbegrenzt mögliche Einstellung in das Kontokorrent der für sie geltenden Verjährungsfrist entzogen werden, was mit dem Wesen des Kontokorrents, das zwischen den Parteien klare Rechtsverhältnisse schaffen soll, nicht vereinbar wäre (BGH, a.a.O.; vgl. auch: OLG Nürnberg, Urteil vom 30. März 2009 - 14 U 297/07, BKR 2010, 458-465, die Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch den BGH durch Beschluss vom 30. März 2010- XI ZR 146/09 zurückgewiesen; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2012 - I-6 U 7/11, juris).
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14

    Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da

    Nur auf diese Weise wird verhindert, dass bei fortbestehendem Kontokorrent nicht gebuchte oder strittige Forderungen durch eine unbegrenzt mögliche Einstellung in das Kontokorrent der für sie geltenden Verjährungsfrist entzogen werden, was mit dem Wesen des Kontokorrents, das zwischen den Parteien klare Rechtsverhältnisse schaffen soll, nicht vereinbar wäre (BGH, a.a.O.; vgl. auch: OLG Nürnberg, Urteil vom 30. März 2009 - 14 U 297/07, BKR 2010, 458-465, die Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch den BGH durch Beschluss vom 30. März 2010- XI ZR 146/09 zurückgewiesen; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2012 - I-6 U 7/11, juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.09.2013 - 5 HKO 2105/13

    Werklieferungsvertrag: Wann ist ein Aufrechnungsverbot in AGB zulässig?

    Ein an sich gem. § 309 Nr. 3 BGB wirksame Aufrechnungsverbot muss nach h.M jedoch nur dann bei konnexen Gegenforderungen im Sinne von §§ 320, 273 BGB gem. § 309 Nr. 2 BGB zurücktreten, wenn es sich um einen Gegenanspruch handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungspflicht hervorgegangen ist (OLG Celle MietRB 2012, 194, OLG Nürnberg BKR 2010, 458, Palandt BGB, 72. Aufl. § 309 Rdnr. 20, Staudinger §§ 305-310 BGB, -, § 309 Nr. 2 Rdnr. 4, Ulmer/Schäfer AGB-Recht 11. Aufl. § 309 Nr. 3 Rdnr. 6 f., MüKo § 309 Nr. 2 Rdnr. 4, Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 4.Aufl. § 309 Nr. 2 Rdnr. 55), während bei von vornherein inhaltsgleichen, auf eine Geldleistung gerichteten Gegenforderungen, wie hier bei dem zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch aufgrund eines behaupteten Mangelfolgeschadens, § 309 Nr. 3 BGB gegenüber § 309 Nr. 2 BGB als lex specialis vorrangig ist, auch wenn dies zur Folge hat, dass ein Gläubiger eines Sachleistungsanspruchs gegenüber dem eines originär auf Geldleistung gerichteten Anspruchs begünstigt ist.

    In Fällen, in denen sich gleichartige Forderungen, nämlich Geldforderungen, gegenüberstehen, kann somit ein wirksam vereinbartes Aufrechnungsverbot nicht durch Ausübung des - nicht abdingbaren - Zurückbehaltungsrechts umgangen werden; hier gilt vielmehr nur § 309 Nr. 3 BGB (OLG Nürnberg BKR 2010, 458).

  • LG Düsseldorf, 08.08.2013 - 14c O 28/11

    Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von überhöht abgerechneten Zinsen;

    5 U 17/10, und des OLG Nürnberg vom 30.03.2009, Az. 14 U 297/07.
  • LG Essen, 06.12.2012 - 6 O 25/11

    Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen oder Mithaftenden bei nicht ganz

    Die Nichtoffenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann zwar bei nachhaltiger und beharrlicher Weigerung grundsätzlich einen Kündigungsgrund darstellen, sofern eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung erfolgt (OLG Nürnberg, Urteil vom 30.03.2009, 14 U 297/07; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2011, 19 U 173/10, juris Rn. 24 ff. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 01.03.1994, XI ZR 83/93).
  • OLG Frankfurt, 30.01.2018 - 14 U 176/16
    Mit dem Wesen des Kontokorrents, das zwischen den Parteien klare Rechtsverhältnisse schaffen soll, ist es nicht vereinbar, dass nicht gebuchte oder strittige Forderungen durch eine unbegrenzt mögliche Einstellung in das Kontokorrent der für sie geltenden Verjährungsfrist entzogen werden (OLG Nürnberg, Urteil vom 30.03.2009, Az.:14 U 297/07, Tz. 240 - zit. nach juris).
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