Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtvorlage einer Übernahmequittung als Indiz für die fehlende Übergabe eines Pakets bei Vereinbarung des so genannten EDI-Verfahrens; Art und Weise der Durchführung des EDI-Verfahrens; EDI-Verfahren als Verzicht auf eine Dokumentation der Übergabe; Pflicht zur ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 409; HGB § 425; HGB § 449
Zum Transportrecht bei einer durch den Versender für den Kunden zur Verfügung gestellten Codierung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 21.04.2004 - 4 HKO 10425/03
- OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 183
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
Auszug aus OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04
Demgegenüber kommt es einem Versender von Pakten gerade auf den Zugang der konkreten Sendung an, da deren Verlust im allgemeinen einen unmittelbaren Vermögensschaden verursacht (BGHZ 149, 337).Außerdem besteht bei Briefversendungen im Regelfall grundsätzlich kein materieller Schaden bei Verlust des Briefes im Gegensatz zur Paketversendung (BGHZ 149, 337).
- BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
Auszug aus OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04
Nur bei einer hinreichenden Kontrolldichte kann der Gefahr des Abhandenkommens von Sendungen wirksam entgegengewirkt werden (BGHZ 129, 345, 350). - BGH, 15.11.2001 - I ZR 284/99
Auslegung einer Klausel in AGB eines Paketdienstunternehmens; Verzicht auf die …
Auszug aus OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04
Der Verzicht umfasst nicht nur die Ein- und Ausgangsdokumentation an den einzelnen Umschlagsstellen (vgl. hierfür BGH Urteil vom 15.11.2001 I ZR 284/99) sondern die Kontrolle insgesamt, was auch sprachlich dadurch hervorgehoben wird, dass insbesondere auf eine Dokumentation verzichtet werden soll. - BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02
Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04
Dies kann durch ergänzungsbedürftige Vertragsformulare geschehen, wobei die Ergänzungen nicht lediglich unselbständiger Art sein dürfen, sondern den Gehalt der Regelung mitbeeinflussen müssen und die Wahlfreiheit nicht durch Einflussnahme des Verwenders in anderer Weise überlagert wird (BGH NJW 2003, 1313, 1314). - OLG Bamberg, 29.07.2003 - 5 U 119/03
Schadensersatz aus einem Frachtgeschäft wegen des Verlustes von Transportgut
Auszug aus OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04
Der Wert des Pakets war auch nicht derart ungewöhnlich (anders als in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27.07.2002, Az.: 5 U 119/03: 100.000,00 EUR) dass sich schon daraus eine Verpflichtung zur Wertangabe ergeben hätte.