Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  EuGVVO Art. 7 Nr. 1, Art. 25 Abs. 1 S. 3, Art. 63 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1; ZPO § 3, § 38 Abs. 2, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 282 Abs. 3, § 513 Abs. 2; CISG Art. 18, Art. 18
  Formwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung und internationale Zuständigkeit bei Dienstleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dienstleistungen; allgemeine Geschäftsbedingungen; Erfüllungsortvereinbarungen; Gerichtsstandklauseln; internationale Zuständigkeit; lex specialis

• rechtsportal.de

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2016 - 3 HKO 7193/15
• OLG Nürnberg, 03.05.2017 - 12 U 2484/16
• OLG Nürnberg, 24.05.2017 - 12 U 2484/16
• BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 19.02.2002 - C-256/00

  Besix

  Auszug aus OLG Nürnberg, 03.05.2017 - 12 U 2484/16

  Der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit (zum EuGVÜ und zur EuGVO) bereits mehrfach entschieden, dass die Rechtssicherheit eines der Ziele dieser Übereinkommen ist (vgl. EuGH, NJW 2002, 1407, 1408).

  Vielmehr ist, weil die Zuständigkeit für vertragliche Streitigkeiten dem Gericht des Ortes zugewiesen wird, an dem die den Gegenstand des Verfahrens bildende Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, für diese Verpflichtung ein einziger Erfüllungsort zu bestimmen (vgl. EuGH, NJW 2002, 1407, 1408).

  Damit sind Zuständigkeitsregeln der Übereinkommen in einem Fall - wie dem vorliegenden - nicht anwendbar, in dem es nicht möglich ist, das Gericht, das die engste Verknüpfung mit dem Streitgegenstand aufweist, zu ermitteln und so die gerichtliche Zuständigkeit mit dem tatsächlichen Erfüllungsort der von dem nationalen Gericht für maßgebend erachteten Verpflichtung in Einklang zu bringen (vgl. EuGH, NJW 2002, 1407, 1408).

• EuGH, 25.02.2010 - C-381/08

  Car Trim - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 03.05.2017 - 12 U 2484/16

  Der Ausdruck "sofern nichts anderes vereinbart worden ist" zeige nämlich, dass die Parteien im Hinblick auf die Anwendung dieser Bestimmung eine Vereinbarung über den Erfüllungsort der Verpflichtung schließen könnten (vgl. zu Art. 5 EuGVO: EuGH, EuZW 2010, 301, 302).
• EuGH, 13.07.2000 - C-412/98

  Group Josi

  Auszug aus OLG Nürnberg, 03.05.2017 - 12 U 2484/16

  Dass eine Zuständigkeitsregel ein allgemeiner Grundsatz ist, erklärt sich daraus, dass sie dem Beklagten grundsätzlich die Verteidigung erleichtert (vgl. EuGH, NJW 2000, 3121).

 
• LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2016 - 3 HKO 7193/15

  Formerfordernisse für Gerichtsstandsklausel im internationalen B2B-Geschäft

  Auszug aus OLG Nürnberg, 03.05.2017 - 12 U 2484/16

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.11.2016, Az. 3 HK O 7193/15, aufgehoben.
• EuGH, 29.06.1994 - C-288/92

  Custom Made Commercial / Stawa Metallbau

  Auszug aus OLG Nürnberg, 03.05.2017 - 12 U 2484/16

  So soll in der Europäischen Gemeinschaft der Rechtsschutz der dort ansässigen Personen dadurch gestärkt werden, dass gemeinsame Zuständigkeitsregeln festgelegt werden, die eine Sicherheit im Hinblick auf die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen nationalen Gerichten, die mit einem Rechtsstreit befasst werden können, gewährleisten (vgl. EuGH, NJW 1995, 183).
• BGH, 19.05.2015 - XI ZR 27/14

  Rüge internationaler Zuständigkeit bereits in Klageerwiderung erforderlich

  Auszug aus OLG Nürnberg, 03.05.2017 - 12 U 2484/16

  Die Rüge der internationalen Unzuständigkeit muss nach § 282 Abs. 3 ZPO frühest möglich erfolgen, mithin bereits in der Klageerwiderung (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2015 - XI ZR 27/14, NJW 2015, 2667).
• BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10

  Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 03.05.2017 - 12 U 2484/16

  Von einer Einlassung auf das Verfahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst auszugehen, wenn die Beklagte die Zuständigkeitsrüge nicht spätestens in der Stellungnahme erhebt, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2011 - VI ZR 154/10, NJW 2011, 2809, 2812).
• BGH, 22.02.2001 - IX ZR 19/00

  Zustandekommen einer Gerichtstandvereinbarung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 03.05.2017 - 12 U 2484/16

  Eine schriftliche Vereinbarung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 3 lit. a) EuGGVO liegt dann vor, wenn die Parteien beide ihren Willen schriftlich kundgegeben haben, wobei im Gegensatz zu § 126 Abs. 2 BGB dies auch in getrennten Schriftstücken erfolgen kann, sofern aus ihnen die inhaltliche Übereinstimmung beider Erklärungen hinreichend deutlich hervorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2001 - IX ZR 19/00, NJW 2001, 1731).
• EuGH, 28.09.1999 - C-440/97

  GIE Groupe Concorde u.a.

  Auszug aus OLG Nürnberg, 03.05.2017 - 12 U 2484/16

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt insbesondere, dass die jeweils von der allgemeinen Regel der Übereinkommen abweichenden Zuständigkeitregeln so ausgelegt werden, dass ein informierter, verständiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem anderen Gericht als dem des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat, er verklagt werden könnte (vgl. EuGH, NJW 2000, 719 f.).
• EuGH, 23.04.2009 - C-533/07

  Falco Privatstiftung und Rabitsch - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 03.05.2017 - 12 U 2484/16

  Erforderlich für das Vorliegen einer Dienstleistung in diesem Sinne ist die Erbringung einer bestimmten Tätigkeit gegen Entgelt (vgl. EuGH, EuZW 2009, 510).
• EuGH, 05.10.1999 - C-420/97

  Leathertex
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
• EuGH, 20.02.1997 - C-106/95

  MSG / Les Gravières Rhénanes