Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis

    Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung

  • RA Kotz

    Unfall mit Rettungsfahrzeug (mit Rotlicht) im Kreuzungsbereich - Verschuldensfragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 § 255
    Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung; Zu den Sorgfaltspflichten des Führers eines Rettungsfahrzeugs, der bei Rotlicht eine Kreuzung überqueren will; Haftungsverteilung bei Kollision an Kreuzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sorgfaltspflichten des Rettungsfahrzeugführers bei Überquerung einer Kreuzung bei Rotlicht; Inanspruchnahme von Sonderrechten i.S.d. § 38 Straßenverkehrsordnung (StVO); Zur Rechtsverfolgung notwendige Gutachterkosten als Herstellungsaufwand; Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung; Anspruch auf Abtretung von Rückforderungsansprüchen gegen den Gutachter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • archive.org (Leitsatz)

    StVO § 38, StVG §§ 7,17, BGB § 839 Abs. 1, GG Art. 34
    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit einem Rettungsfahrzeug

  • archive.org (Leitsatz und Auszüge)
  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Fahrer von Rettungswagen trägt bei Unfall Teilschuld

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Haftung für Rettungsdienstfahrzeug

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Kreuzungsunfall mit Rettungsfahrzeug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 711



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Wird zitiert von ... (53)  

  • OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15  

    Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

    Auch nach Auffassung des Senats ist der Schädiger in allen anderen Fällen dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. seine Versicherung einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen (vgl. OLG Nürnberg, SP 2002, 358 = VRS 103, 321; OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; LG Kaiserslautern, Der Verkehrsanwalt 2014, 246).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 16 U 103/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden PKW mit einer geöffneten

    Solange für ihn als Laien nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen verlangen (OLG Nürnberg, Urteil vom 3.7.2002, 4 U 1001/02 = VRS 103, 321; OLG Naumburg, Urteil vom 20.1.2006, 4 U 49/05 = NJW-RR 2006, 1029; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2008, 1 U 246/07 = NJW-Spezial 2008, 458).
  • LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12  
    Ist Letzteres nicht der Fall und duften die Kosten einem verständigen, wirtschaftlich denkendem  Geschädigten angemessen erscheinen, sind sie selbst dann erforderlich und vom Schädiger zu ersetzen, wenn sie nicht (voll) der objektiven Erforderlichkeit entsprechen (OLG Köln NZV 1999, 88, 90; OLG Hamm NZV 2001, 433, 434; OLG Nürnberg VRS 103, 321, 322; OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548; Palandt/Grüneberg, BGB, 72, Auflage, § 249 Rdnr. 58; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 12 StVG Rdnr. 50; ausdrücklich Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 28. Auflage, Kap. 3 Rdnr. 120; fehlende Erforderlichkeit nur, wenn für den Geschädigten erkennbar ist, dass die Kosten geradezu willkürlich angesetzt sind; ebenso LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.2011, 13 S 109/10, Bl. 53 ff, d.A., dort S. 4/5 m.w.N.).

    Denn soweit sie der Meinung ist, die Sachverständigenkosten seien überhöht, kann sie sich entsprechende Erstattungsansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen gemäß § 255 BGB abtreten lassen und diese selbst gegen den Sachverständigen geltend machen (OLG Nürnberg VRS 103, 321, 325, OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548).

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