Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 04.01.1991 - 3 W 3523/90   

Abmahnung ohne Vollmachtvorlage

§ 174 BGB gilt (entsprechend) für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, §§ 1 ff UWG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 174 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 174; UWG § 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer von einem Bevollmächtigten vorgenommenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Frage nach der analogen Anwendung von § 174 BGB auf die Abmahnung von Wettbewerbsverstößen; Umfang der Schutzfunktion; Richtige Kostverteilung im Fall des Anerkenntnisses; Voraussetzungen für Annahme einer wettbewerbswidrigen Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • arneburgmueller.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 172, 174 BGB; §§ 1, 13 UWG
    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Vollmacht überprüfen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Vollmacht überprüfen (IBR 1992, 214)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1393
  • GRUR 1991, 386
  • GRUR 1991, 387



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08  

    Vollmachtsnachweis

    Teilweise wird eine entsprechende Anwendung des § 174 Satz 1 BGB generell mit der Begründung bejaht, es handele sich bei der Abmahnung um eine geschäftsähnliche Handlung, die ein gesetzliches Schuldverhältnis konkretisiere und Rechtsfolgen auslöse (vgl. OLG Nürnberg WRP 1991, 522, 523; OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 140, 141; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 286 und ZUM-RD 2007, 579; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 12 Rdn. 11; Schwippert in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 84 Rdn. 14).
  • OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10  

    Abmahnung ohne Vollmacht

    Während die Anwendbarkeit von § 174 Satz 1 BGB auf die Abmahnung in der Vergangenheit überwiegend verneint wurde (OLG Köln, WRP 1985, 360, 361; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 1323 f.; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 270; OLG Hamm, Urteil vom 17. Juli 2008 - 4 U 60/08, zitiert nach juris Tz. 35 ff.; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/ Brüning , UWG 2. Aufl., § 12 Rdn. 31; Fezer/ Büscher , UWG (2005) § 12 Rdn. 7; Ahrens/ Deutsch , Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl, Kap. 1 Rdn. 108; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses 3. Aufl. Rdn. 784; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 9. Aufl. Kap. 41 Rdn. 6), hat sich inzwischen eine nicht minderstarke Gegenposition etabliert, wonach die Abmahnung als geschäftsähnliche Handlung anzusehen sei, auf die § 174 BGB für anwendbar erklärt wird (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2001, 286 f. und Urteil vom 11. August 2009 - 20 U 53/08, zitiert nach juris Tz. 17 ff.; OLG Nürnberg GRUR 1991, 387; Kreft, in: Großkommentar UWG, vor § 13 Rdn. C 78; Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG 5. Aufl. § 12 Rdn. 11; MünchKommBGB/ Schramm , 5. Aufl. § 174 Rdn. 3; Palandt/ Ellenberger , BGB 69. Aufl. § 174 Rdn. 2).
  • OLG Dresden, 26.08.1998 - 14 W 1697/97  

    Originalvollmacht für Abmahnschreiben

    Mag er auch gegenüber einer unbestimmten Vielzahl von Mitbewerbern und Verbänden aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zur Unterlassung verpflichtet sein, entspricht es mit Blick auf das abzugebende Vertragsstrafeversprechen und mit Rücksicht darauf, daß das Unterlassungsbegehren auch in die Zukunft gerichtet ist, dem wohlverstandenen Interesse des Abgemahnten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht jedem Beliebigen, sondern nur einem wirklich Berechtigten in die Hand zu geben (vgl. OLG Nürnberg, GRUR 1991, 387 = WRP 1991, 522 = NJW-RR 1991, 1393 ; OLG Hamburg, WRP 1982, 478; Ulrich, WRP 1998, 258, 261).

    Erblickt man in dem Abmahnschreiben eine geschäftsähnliche Rechtshandlung (so KG WRP 1982, 467, 468; OLG Hamm, WRP 1984, 220, 221; OLG Köln, WRP 1985, 360, 361) oder eine Willenserklärung bzw. einseitige Rechtshandlung (KG WRP 1986, 680, 682; OLG Nürnberg, WRP 1991, 522, 523; OLG Düsseldorf, NJWE WettbR 1996, 256; OLG Celle, GRUR 1990, 481), auf die - ähnlich wie bei der Mahnung (BGHZ 47, 352, 357) - die für Willenserklärungen geltenden Regeln entsprechend anzuwenden sind (Großkomm./Kreft, UWG , 1991, Vor § 13 , C, Rdnr. 68 bis 83; Köhler/Piper, UWG , 1995 , Vor § 13 Rdnr. 127 bis 131), so ist auch § 174 BGB anzuwenden.

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