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   OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15   

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https://dejure.org/2016,4691
OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15 (https://dejure.org/2016,4691)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15 (https://dejure.org/2016,4691)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04. März 2016 - 8 Wx 1657/15 (https://dejure.org/2016,4691)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Zur gerichtlichen Überprüfung des Zeitaufwands eines Sachverständigen bei betreuungsrechtlichen Gutachten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 8 Abs. 2
    Prüfung der Rechnung des medizinischen Sachverständigen im Betreuungsverfahren hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes

  • rechtsportal.de

    JVEG § 8 Abs. 2
    Prüfung der Rechnung des medizinischen Sachverständigen im Betreuungsverfahren hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sachverständigenvergütung im Betreuungsverfahren

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 75 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Entschädigung als Zeuge oder Sachverständiger | Kürzung wegen nicht erforderlichen Zeitaufwands

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 615
  • FamRZ 2016, 1200
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

  • LSG Bayern, 10.03.2015 - L 15 RF 5/15

    Entschädigung gem. § 4 JVEG

    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15
    Ergibt sich im Einzelfall Anlass für die nähere Prüfung der Rechnung des Sachverständigen, kann die vom Bayerischen Landessozialgericht für Gutachten in sozialgerichtlichen Verfahren entwickelte und gefestigte Rechtsprechung (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10. März 2015 - L 15 RF 5/15 -, juris) entsprechend herangezogen werden, die der Prüfung bestimmte praktisch handhabbare Kriterien zugrunde legt.

    Der Beschluss des 15. Senats des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19.03.2007 (L 14 R 42/03.Ko), auf den sich der Beschwerdeführer schließlich beruft, ist überholt durch die vorerwähnte Entscheidung desselben Senats vom 14.05.2012 (L 15 SF 276/10 B E, juris; seitdem ständige Rechtsprechung, s. etwa Beschluss vom 10.03.2015, L 15 RF 5/15, juris, Rn. 56).

    Für die Abfassung von 1 Seite der Beurteilung und Beantwortung der gestellten Beweisfragen wird 1 Stunde zugrunde gelegt (BayLSG, Beschluss v. 17.12.2013, L 15 SF 275/13, juris, Rn. 36; Beschluss v. 10.03.2015, L 15 RF 5/15, juris, Rn. 41; Beschluss v. 01.07.2015, L 15 SF 180/13, juris, Rn. 34).

    Der Senat ist der Auffassung, dass bei der Prüfung der Rechnung eines in einem Betreuungsverfahren hinzugezogenen Sachverständigen die vom Bayerischen Landessozialgericht entwickelte und gefestigte Rechtsprechung (BayLSG, Beschluss v. 14.05.2012, L 15 SF 276/10 B E, juris; Beschluss v. 17.12.2013, L 15 SF 275/13, juris; Beschluss v. 24.04.2014, L 15 SF 368/13, juris; Beschluss v. 10.03.2015, L 15 RF 5/15, juris; Beschluss v. 01.07.2015, L 15 SF 180/13, juris) entsprechend herangezogen werden kann.

    - Für die Abfassung von 1 Seite (im Sinne der DIN 1422) der Beurteilung und Beantwortung der gestellten Beweisfragen wird 1 Stunde zugrunde gelegt; dabei ist die (einmalige) Wiedergabe der Beweisfragen (unter der Überschrift "Beantwortung der Beweisfragen") der Beurteilung ebenso zuzurechnen wie die (einmalige) Darstellung der "Diagnose" (BayLSG, Beschluss vom 10.03.2015, L 15 RF 5/15, juris, Rn. 56).

    Dies ergibt bei der Kontrollberechnung zunächst einen Gesamtansatz von 6 Stunden, 33 Minuten und damit unter Beachtung der an dieser Stelle vorzunehmenden (BayLSG, Beschluss v. 10.03.2015, L 15 RF 5/15, juris, Rn. 66) Rundung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 JVEG dann von 7 Stunden.

  • LSG Bayern, 14.05.2012 - L 15 SF 276/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten -

    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15
    Eine Kürzung der Rechnung eines Sachverständigen bedarf einer entsprechenden Begründung im Einzelfall (BVerfG, a. a. O., Rn. 25) und sollte "mit Augenmaß" erfolgen (BayLSG, Beschluss v. 14.05.2012, L 15 SF 276/10 B E, juris, Rn. 33; Keller, jurisPR-SozR 19/2012, Anm. 5).

    Vergleichbar mit sozialgerichtlichen Gutachten (BayLSG, Beschluss v. 14.05.2012, L 15 SF 276/10 B E, juris, Rn. 35 - 39, 46) ist deshalb in Übereinstimmung mit der vom Kostensachverständigen zitierten medizinischen Fachliteratur auch für Betreuungsgutachten folgender Aufbau sachgerecht:.

    Der Beschluss des 15. Senats des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19.03.2007 (L 14 R 42/03.Ko), auf den sich der Beschwerdeführer schließlich beruft, ist überholt durch die vorerwähnte Entscheidung desselben Senats vom 14.05.2012 (L 15 SF 276/10 B E, juris; seitdem ständige Rechtsprechung, s. etwa Beschluss vom 10.03.2015, L 15 RF 5/15, juris, Rn. 56).

    Der Senat ist der Auffassung, dass bei der Prüfung der Rechnung eines in einem Betreuungsverfahren hinzugezogenen Sachverständigen die vom Bayerischen Landessozialgericht entwickelte und gefestigte Rechtsprechung (BayLSG, Beschluss v. 14.05.2012, L 15 SF 276/10 B E, juris; Beschluss v. 17.12.2013, L 15 SF 275/13, juris; Beschluss v. 24.04.2014, L 15 SF 368/13, juris; Beschluss v. 10.03.2015, L 15 RF 5/15, juris; Beschluss v. 01.07.2015, L 15 SF 180/13, juris) entsprechend herangezogen werden kann.

    Soweit darin auf standardisierte Seitenzahlen abgestellt wird, mag es sein, dass sich ein gutes Sachverständigengutachten dadurch auszeichnet, komplexe Sachverhalte und Fachfragen gleichermaßen präzise und knapp "auf den Punkt zu bringen" (OLG Koblenz, Beschluss v. 13.11.2012, 14 W 620/12, juris), ein anderer geeigneter, ebenso einfach zu handhabender Maßstab ist jedoch nicht ersichtlich, wie ausdrücklich auch das Bayerische Landessozialgericht hervorhebt (Beschluss vom 14.05.2012, L 15 SF 276/10 B E, juris).

  • LSG Bayern, 01.07.2015 - L 15 SF 180/13

    Der Vergütung eines Sachverständigen zugrunde zu legende objektiv erforderlicher

    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15
    Für die Abfassung von 1 Seite der Beurteilung und Beantwortung der gestellten Beweisfragen wird 1 Stunde zugrunde gelegt (BayLSG, Beschluss v. 17.12.2013, L 15 SF 275/13, juris, Rn. 36; Beschluss v. 10.03.2015, L 15 RF 5/15, juris, Rn. 41; Beschluss v. 01.07.2015, L 15 SF 180/13, juris, Rn. 34).

    Der Senat ist der Auffassung, dass bei der Prüfung der Rechnung eines in einem Betreuungsverfahren hinzugezogenen Sachverständigen die vom Bayerischen Landessozialgericht entwickelte und gefestigte Rechtsprechung (BayLSG, Beschluss v. 14.05.2012, L 15 SF 276/10 B E, juris; Beschluss v. 17.12.2013, L 15 SF 275/13, juris; Beschluss v. 24.04.2014, L 15 SF 368/13, juris; Beschluss v. 10.03.2015, L 15 RF 5/15, juris; Beschluss v. 01.07.2015, L 15 SF 180/13, juris) entsprechend herangezogen werden kann.

    Unberührt bleibt die generelle Leitlinie, dass bei der Überlegung einer Kürzung des vom Sachverständigen angegebenen Zeitaufwands "Augenmaß zu bewahren und mit Zurückhaltung vorzugehen" ist (BayLSG, Beschluss vom 01.07.2015, L 15 SF 180/13, juris Rn. 30).

  • LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13

    Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten

    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15
    Für die Abfassung von 1 Seite der Beurteilung und Beantwortung der gestellten Beweisfragen wird 1 Stunde zugrunde gelegt (BayLSG, Beschluss v. 17.12.2013, L 15 SF 275/13, juris, Rn. 36; Beschluss v. 10.03.2015, L 15 RF 5/15, juris, Rn. 41; Beschluss v. 01.07.2015, L 15 SF 180/13, juris, Rn. 34).

    Der Senat ist der Auffassung, dass bei der Prüfung der Rechnung eines in einem Betreuungsverfahren hinzugezogenen Sachverständigen die vom Bayerischen Landessozialgericht entwickelte und gefestigte Rechtsprechung (BayLSG, Beschluss v. 14.05.2012, L 15 SF 276/10 B E, juris; Beschluss v. 17.12.2013, L 15 SF 275/13, juris; Beschluss v. 24.04.2014, L 15 SF 368/13, juris; Beschluss v. 10.03.2015, L 15 RF 5/15, juris; Beschluss v. 01.07.2015, L 15 SF 180/13, juris) entsprechend herangezogen werden kann.

  • LG Amberg, 25.06.2015 - 32 T 1063/14

    Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15
    Vorangehend: Landgericht Amberg, Beschluss vom 25. Juni 2015, Az.: 32 T 1063/14.

    Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Amberg gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg - 3. Zivilkammer - vom 25.06.2015, Az. 32 T 1063/14, wird zurückgewiesen.

  • SG Karlsruhe, 30.09.2014 - S 1 SF 3240/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen -

    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15
    Die hiergegen vom Beschwerdeführer angeführte Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.09.2014 (S 1 SF 3240/14 E) ist für die vorliegende Sache nicht einschlägig.
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 198/94

    Einführung in Bezug genommener Unterlagen in den Rechtsstreit

    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15
    Die Möglichkeit, dass das Landgericht ohne diesen Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, kann revisionsrechtlich nicht ausgeschlossen werden (BGH, Urteil v. 20.03.1995, II ZR 198/94, NJW 1995, 1841, 1842; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 545, Rn. 11).
  • LSG Bayern, 19.03.2007 - L 14 R 42/03

    Einordnung der Erstellung eines psychiatrisch-psychosomatischen Gutachtens in

    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15
    Der Beschluss des 15. Senats des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19.03.2007 (L 14 R 42/03.Ko), auf den sich der Beschwerdeführer schließlich beruft, ist überholt durch die vorerwähnte Entscheidung desselben Senats vom 14.05.2012 (L 15 SF 276/10 B E, juris; seitdem ständige Rechtsprechung, s. etwa Beschluss vom 10.03.2015, L 15 RF 5/15, juris, Rn. 56).
  • OLG Koblenz, 13.11.2012 - 14 W 620/12

    Zulässigkeit der Kürzung vom Sachverständigen in Ansatz gebrachten Stundenzahl

    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15
    Soweit darin auf standardisierte Seitenzahlen abgestellt wird, mag es sein, dass sich ein gutes Sachverständigengutachten dadurch auszeichnet, komplexe Sachverhalte und Fachfragen gleichermaßen präzise und knapp "auf den Punkt zu bringen" (OLG Koblenz, Beschluss v. 13.11.2012, 14 W 620/12, juris), ein anderer geeigneter, ebenso einfach zu handhabender Maßstab ist jedoch nicht ersichtlich, wie ausdrücklich auch das Bayerische Landessozialgericht hervorhebt (Beschluss vom 14.05.2012, L 15 SF 276/10 B E, juris).
  • OLG München, 02.12.1994 - 11 WF 1015/94
    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15
    Die Entscheidung des OLG München vom 02.12.1994 (11 WF 1015/94) betrifft eine familienrechtliche Angelegenheit, ist in dem zur Debatte stehenden Punkt nicht eindeutig und enthält hierzu im Übrigen keine nähere Begründung.
  • LSG Bayern, 24.04.2014 - L 15 SF 368/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten -

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2015 - 5 OA 193/14

    Diktat; Erfahrungswert; Fahrtkosten; Korrektur; Sachverständiger; Standardseite;

  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 256/10

    Betreuungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens

  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86

    Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

  • LSG Bayern, 18.05.2012 - L 15 SF 104/11

    Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG

  • BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04

    Sachverständigenentschädigung IV

  • BGH, 24.09.1996 - VI ZR 303/95

    Aufklärung von Widersprüchen zwischen zwei Gutachten zur Aufklärung eines groben

  • BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 55/07

    Nicht mehr nachvollziehbare Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen

  • BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

    "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte

  • OLG Braunschweig, 06.10.2016 - 2 W 62/15

    Sachverständigenvergütung: Familienpsychologisches Gutachten

    Die Überprüfung des für die Erstellung eines Gutachtens notwendigen Zeitaufwandes auf Plausibilität erfolgt - abgesehen von der Erhebung der Vorgeschichte und der notwendigen Untersuchungen sowie der Auswertung von psychologischen/psychiatrischen Tests - nach herrschender Rechtsprechung regelmäßig anhand des Umfangs des Gutachtens bzw. des zur Erstellung des Gutachtens durchzuarbeitenden Materials, wobei danach differenziert wird, für welchen Arbeitsschritt aufgrund von Erfahrungswerten durchschnittlich welcher Arbeitsaufwand erforderlich ist (z.B. BGH, Beschluss vom 16.12.2003, X ZR 206/98; OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.03.2016, 8 Wx 1657/15, MDR 2016, 615; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2016, 1 Ws 365/25 (Strafsache); LSG Schleswig, Beschluss vom 08.10.2012, L 5 SF 93/11 KO; LSG Thüringen, Beschluss vom 26.03.2012, L 6 SF 132/12 E; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2011, L 5 P 55/10).

    Dabei legt der Senat wie auch das Landgericht nicht eine Standardseitenzahl zugrunde (ebenso LSG Thüringen, Beschluss vom 26.03.2012, L 6 SF 132/12 E, 1. LS mangels gesetzlicher Grundlage; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2011, L 5 P 55/10, Rn. 12; wohl auch BGH, Beschluss vom 16.12.2003, X ZR 206/98; anders OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.03.2016, 8 Wx 1657/15, MDR 2016, 615 (1.800 Zeichen), LSG Schleswig, Beschluss vom 08.10.2012, L 5 SF 93/11 KO, Rn.17 (2.000 Zeichen); OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2016, 1 Ws 365/25, Rn.29; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.09.2004, L 12 RJ 3686/04 KO-A, Rn.22; wohl auch Beschluss vom 14.01.2014, L 12 KO 4491/12 B (jeweils 2.700 Zeichen)).

    (a) Einen pauschalen Zuschlag von 25 %, wie dies z.B. vom OLG Nürnberg (Beschluss vom 04.03.2016, 8 Wx 1657/15, MDR 2016, 615) in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bay. LSG (Beschluss vom 10.03.2015, L 15 RF 5/15) und von dem LSG Thüringen (Beschluss vom 13.08.2013, L 6 SF 266/13 E, Rn.15) praktiziert wird, setzt der Senat nicht an, weil er eine gewisse Schwankungsbreite bei der Beurteilung der Plausibilität bereits bei der Wahl des konkret anzuwendenden Maßstabes berücksichtigt hat.

  • OLG Hamm, 08.08.2022 - 22 U 125/15

    Festsetzung der Vergütung; Sachverständiger

    Vielmehr hat eine Plausibilitätsprüfung der Rechnung zu erfolgen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2008 - 10 W 60/08; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.03.2010, 6 W 168/09; OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15, BeckRS 2016, 5292; OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 W 1/16, BeckRS 2017, 121169; Toussaint/Weber, 52. Aufl. 2022, JVEG § 8 Rn. 27).

    Dieser variiert, je nach Relevanz des Akteninhalts, von 50 Seiten je Stunde (OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.04.2017, 4 W 1/16), 100 Seiten je Stunde (LSG Thüringen, Beschluss vom 14.02.2018, L 1 JVEG 1060/15, BeckRS 2018, 3496), bis zu 200 Seiten je Stunde (OLG Nürnberg, Beschluss vom 4. März 2016, 8 Wx 1657/15, juris).

  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 8 W 321/17

    Vergütung von Sachverständigen: Minutengenaue Erfassung des Zeitaufwands und

    Diese zunächst offenbar auf den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit (z.B. LSG Schlesig-Holstein, SchlHA 2012, 476) beschränkte Prüfroutine ist mittlerweile auch von verschiedenen Obergerichten für diverse Bereiche der ordentlichen Gerichtsbarkeit für maßgeblich gehalten worden (so bspw. OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.02.2016, 1 Ws 365/15, psychiatrisches Gutachten in einer Strafsache; OLG Nürnberg, Beschl. v. 04.03.2016, 8 Wx 1657/15, medizinisches Gutachten in einer Betreuungssache; OLG Braunschweig, Beschl. v. 10.04.2017, 4 W 1/16, familienpsychologisches Gutachten in einer Familiensache).
  • LG Dortmund, 08.12.2016 - 9 T 631/16

    Zeitaufwand lässt sich nicht allein aus Seitenzahl des Gutachtens ableiten!

    Als erforderlich ist nur derjenige Zeitaufwand anzusetzen, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu können und nach eingehenden Überlegungen seine gutachtliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen ( BGH GRUR 2007, 264; BGH GRUR 2004, 446; BGH NJW-RR 1987, 1470; OLG Nürnberg MDR 2016, 615; OLG München IBR 2014, 185; OLG Brandenburg Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 13 WF 45/08 - OLG Bremen OLGR 2008, 376 ).

    Dabei sind der Umfang des ihm unterbreiteten Streitstoffes, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang seines Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache angemessen zu berücksichtigen ( BGH GRUR 2004, 446; BGH NJW-RR 1987, 1470; OLG Nürnberg MDR 2016, 615; OLG München IBR 2014, 185; OLG Brandenburg Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 13 W 41/09 - OLG Brandenburg Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 13 WF 45/08 - OLG Bremen OLGR 2008, 376 ).

  • AG Ebersberg, 24.02.2019 - 3 F 733/15

    Gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenvergütung und

    Dabei ist für jeden einzelnen Arbeitsschritt ein bestimmtes Zeitkontingent als (durchschnittlicher) Richtwert für den jeweiligen Arbeitsaufwand zu bestimmen, so dass durch Berechnung der erforderlichen Zeiten für die einzelnen Schritte und deren Addition sich dann der anzusetzende Gesamtwert in Stunden ergibt (so z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15 unter Anmahnung von Zurückhaltung; OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 W 1/16).
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