Volltextveröffentlichungen (5)

• bayern.de
• openjur.de

  § 164 Abs. 1 BGB; § 267 StGB; §§ 210 Abs. 3 Satz 1, 359 Nr. 1, 256 StPO

• opinioiuris.de

  Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath

• strate.net
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  OLG Nürnberg ordnet Wiederaufnahme an: Mollath kommt sofort frei

• Burhoff online Blog (Pressemitteilung)

  (Kleine) Sensation: Wiederaufnahmeantrag G. Mollath erfolgreich und: Freilassung!!

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Sieben Jahre Geschlossene - womöglich zu Unrecht

 
• zeit.de (Pressebericht, 06.08.2013)

  Gustl Mollath hat die Psychiatrie verlassen

• zeit.de (Pressebericht, 06.08.2013)

  Ein neues Leben für Gustl Mollath

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Entlassung des Herrn Mollath

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Fall Mollath: Mollath unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen

• lto.de (Kurzinformation)

  Gustl Mollath kommt frei - Wiederaufnahme und Entlassung angeordnet

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sache Mollath - Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.08.2013)

  Gustl Mollath kommt frei

• welt.de (Pressebericht, 06.08.2013)

  Mollath kommt frei - Fall wird wieder aufgenommen

• spiegel.de (Pressebericht, 06.08.2013)

  Wiederaufnahme im Fall Gustl Mollath: Zwei Buchstaben brachten Mollath die Freiheit

• taz.de (Pressebericht, 07.08.2013)

  Im Eiltempo zum neuen Verfahren

• strafakte.de (Kurzinformation)

  Ist die Rechtsstaatlichkeit nun zurückgekehrt?

• welt.de (Pressebericht, 11.08.2013)

  Irrsinn in Regensburg

• ksta.de (Pressebericht, 23.12.2013)

  Der Fall Mollath: Justizfarce als kollektiver Alptraum

• strafverteidiger-stv.de (Auszüge)

  StPO § 359 Nr. 1
  Unechte Urkunde als Wiederaufnahmegrund

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Wiederaufnahme des Verfahrens in der Sache Mollath angeordnet

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.12.2012)

  Von Wahn und Sinn

Besprechungen u.ä. (20)

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Fall Mollath: Regensburger Richter im geistigen Ausnahmezustand

• beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

  Gustl Mollath frei! Zur Entscheidung des OLG Nürnberg und zu einigen offenen Fragen

• faz.net (Pressekommentar, 06.08.2013)

  Mollath kommt frei: Aus dem Dickicht

 
• faz.net (Pressekommentar, 06.08.2013)

  Mollath kommt frei: Die juristische Lupe zur Seite gefegt

• zeit.de (Pressekommentar, 08.08.2013)

  Späte Korrektur

• taz.de (Pressekommentar, 06.08.2013)

  Freilassung von Mollath: Ein politisches Urteil

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 06.08.2013)

  Gustl Mollath darf Psychiatrie verlassen - Die im Dunkeln sieht man nicht

• dorkawings.de (Entscheidungsanmerkung)

  Mollath und die anderen

• Telepolis (Pressekommentar, 06.08.2013)

  Fall Mollath: Blamage für 7. Strafkammer des Regensburger Landgerichts

• nordbayerischer-kurier.de (Pressekommentar, 06.08.2013)

  Im Zweifel für den Angeklagten

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Mollath-Beschluss des OLG Nürnberg auch für Freiberufler interessant: Die Tücken der Unterschrift

• focus.de (Pressekommentar, 09.08.2013)

  Die scheinheilige Ministerin: Auch Mollaths Freilassung kann Merk nicht mehr retten

• taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 10.08.2013)

  Strafrechtler über den Fall Mollath: "Fehler müssen zugegeben werden"

• spiegel.de (Pressekommentar, 12.08.2013)

  In den Fängen des Paragrafen 63

• augsburger-allgemeine.de (Pressekommentar, 09.08.2013)

  Was der Fall Mollath lehrt

• augsburger-allgemeine.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 13.08.2013)

  Experte zu Fall Mollath: "Politik hat sich zu sehr eingemischt" - Interview mit Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins

• swp.de (Pressekommentar, 14.08.2013)

  Dunkle Flecken des Systems

• Blog Gabriele Wolff (Entscheidungsbesprechung)

  Der Fall Mollath: Etappensieg und Raumgewinn

• tobiasrudolph.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Fall Gustl Mollath - Justizskandal oder Gerichtsalltag?

• fr-online.de (Pressekommentar mit Bezug zur Entscheidung, 02.01.2014)

  Justiz hat zuverlässig versagt

Sonstiges (11)

• strate.net (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen Gustl Mollath

• strate.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Erklärung der Verteidigung vom 06.08.2013

• wochenblatt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 06.08.2013)

  Regensburger Oberstaatsanwalt fand die Lücke im Fall Mollath

 
• welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 07.08.2013)

  Bayerns Justiz befürchtet Talkshow-Tour Mollaths

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 08.08.2013)

  Fall Gustl Mollath: Systemfehler oder Einzelschicksal?

• sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 31.10.2013)

  Vor dem Wiederaufnahmeprozess: Wie es für Mollath weitergeht

• deutschlandfunk.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 02.10.2014)

  Für immer drin? Der Maßregelvollzug zwischen Reform und Restrisiko

• strate.net (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung in der Strafsache gegen Gustl Mollath

• strate.net , S. 102 (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung

• strate.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Presserklärung der Verteidigung zum Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft

• strate.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Presserklärung der Verteidigung zu ihrem Wiederaufnahmeantrag

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2692
• NStZ 2013, 543
• StV 2013, 743

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• RG, 27.06.1910 - VI 297/08

  Ist der Vorschrift in § 126 Abs. 1 BGB. genügt, wenn bei gesetzlich …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.08.2013 - 1 Ws 354/13

  Zwar ist anerkannt, dass ein Vertreter auch mit dem Namen des Vertretenen ohne Zusätze, die auf Vertretung hinweisen, unterzeichnen kann (so bereits RGZ 74, 69 ff;… vgl. auch Cramer/Heine in Schönke/Schröder StGB 28. Aufl. § 267 Rn. 58 ff;… Fischer StGB 60. Aufl. § 367 Rn. 27 ff).
• BGH, 29.06.1994 - 2 StR 160/94

  Urkundenfälschung in Form der Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen, …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.08.2013 - 1 Ws 354/13

  Dabei kann auch die Unterzeichnung mit dem richtigen Namen zu einer solchen Identitatstäuschung führen, sofern dadurch der Anschein erweckt wird, ihr Aussteller sei eine andere Person als diejenige, von der sie herrührt (BGHSt 40, 203 - zitiert nach beck-online: Cramer/Heine in Schönke/Schröder StGB. 28. Aufl. § 267 Rn. 52).
• LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2006 - 7 KLs 802 Js 4743/03

  Wegen Sturheit eingesperrt? Nach einer Anzeige landet Gustl Mollath in der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.08.2013 - 1 Ws 354/13

  Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Untergebrachten Gustl Ferdinand Mollath, Az.: 7 KLs 802 Js 4743/03 LG Nürnberg-Fürth, soweit ihm in der Anklage vom 23. Mai 2003 Straftaten der gefährlichen Körperverletzung und der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung und in der weiteren Anklage vom 6. September 2005 Sachbeschädigung in neun Fällen zur Last gelegt wurde, und die Erneuerung der Hauptverhandlung werden angeordnet.

 
• OLG Frankfurt, 19.09.2008 - 1 Ws 27/08

  Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerde gegen Wiederaufnahmeentscheidung; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.08.2013 - 1 Ws 354/13

  Zwar wird hiergegen eingewandt, dass diese Ausnahmevorschrift im Hinblick auf das verfassungsmäßige Recht auf den gesetzlichen Richter eng auszulegen sei (so OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 378) und daher im Wiederaufnahmeverfahren keine Anwendung finden könne.
• OLG Hamburg, 29.11.1978 - 1 Ws 401/78

  Durchblutungsstörungen im Herzbereich und anlagebedingte Neigung zu …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.08.2013 - 1 Ws 354/13

  Befürwortet wird jedoch in der Literatur (…vgl. Meyer-Goßner StPO, 56. Aufl. § 210 Rn. 10;… § 370 Rn. 18) und auch teilweise in der Rechtsprechung die analoge Anwendung des § 210 Abs. 3 Satz 1 StPO für vergleichbare Fälle (OLG Hamburg JR 1979, 383).
• LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13

  Gustl Mollath - Wiederaufnahmeanträge abgelehnt

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.08.2013 - 1 Ws 354/13

  Auf die sofortigen Beschwerden des Untergebrachten und der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 7. Strafkammer des Landgerichts Regenburg vom 24. Juli 2013, Az.: 7 KLs 151 Js 4111/13 WA, aufgehoben.
• RG, 07.02.1935 - 2 D 4/35

  1. Ist die Unterzeichnung einer eidesstattlichen Versicherung durch einen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.08.2013 - 1 Ws 354/13

  Bei derartigen sinnlichen und damit höchstpersönlichen Wahrnehmungen und deren Wiedergabe zu Beweiszwecken in einem Gerichtsverfahren aber ist eine Stellvertretung nicht möglich (RGSt 69, 117, 119).

• OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 (4) Ss 401/16

  Strafbarkeit eines Bestatters und eines Pathologen in Baden-Württemberg wegen …

  (2) Soweit in Rechtsprechung und Teilen der Literatur auch bei absprachegemäßem Vorgehen des Angeklagten in Fällen des Handelns unter fremdem Namen - also der Unterzeichnung mit dem Namen eines anderen, daher besser: Zeichnen mit fremdem Namen (…Zieschang, aaO, § 267 Rn. 40) -, das nach außen nicht offen gelegt wird, als Voraussetzung für die Echtheit einer Urkunde unter anderem verlangt wird, dass die Vertretung bei der Zeichnung rechtlich zulässig ist (so im "Fall Mollath", OLG Nürnberg, B. v. 06.08.2013, NJW 2013, 2692 ff., und im "Fahrtenschreiber-Fall", BayObLG, B. v. 31.08.1993, NZV 119, 36 [richtig: NZV 1994, 36 - d. Red.] ;… vgl. zur h.M. lediglich Zieschang, aaO, § 267 Rn. 33, 40, 43;… ablehnend als systemwidrige Überdehnung des Schutzbereichs bereits insoweit Erb, aaO, § 267 Rn. 137), wird dieses Erfordernis zurecht für Fälle eines absprachegemäßen Ausfüllens eines Blanketts - lediglich der Text stammt hier nicht vom Unterzeichner - weder diskutiert noch angenommen (…vgl. Erb, aaO, § 267 Rn. 121 bzw. 137;… Zieschang, aaO, § 267 Rn. 33, 40, 43 bzw. 185 ff.).
• VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 15 K 7677/20

  Prüfung Rücktritt Attest ärztlich Wissenserklärung Unterschrift

  So auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. August 2013 - 1 Ws 354/13 WA u.a. -, juris, Rdnr. 20 ff.; vgl. auch Rechtsabteilung der Ärztekammer Nordrhein "Attest nur im Ausnahmefall - Eltern müssen zahlen", Rheinisches Ärzteblatt 6/2000.
• LG München II, 19.12.2017 - 6 T 3307/17

  Vollstreckungsverbot für künftige, aufschiebend bedingte und nicht nicht fällige …

  Die vom OLG Bamberg im Beschluss vom 10.06.2013 (1 Ws 354/13) angeführte Entscheidung des BGH vom 28.06.2012, IX ZR 211/11 (NJW-RR 2012, 1465) steht dem nur scheinbar entgegen, denn diese Entscheidung hat (zivilrechtliche) Gerichtskosten zum Gegenstand, die erst durch eine entsprechende Kostenentscheidung entstehen.