Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 133, § 145, § 157; Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Ausbildung in den Leistungszentren der Clubs der Lizenzligen Nr. 2.5; ZPO § 522 Abs. 2
  Kein Vertragsschluss durch Übersendung eines Vertragsentwurfs ohne Unterschrift

• rewis.io

  Kein Vertragsschluss durch Übersendung eines Vertragsentwurfs ohne Unterschrift

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  "Bindendes Angebot" i.S.d. DFL-Ausbildungsvereinbarung ist Antrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB

• rabüro.de

  Zum Rechtscharakter eines nach dem Regelwerk eines Profisportverbands "bindenden Angebots" über die Ausbildung in einem Leistungszentrum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04

  Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.08.2020 - 13 U 4391/19

  Der Antrag muss so bestimmt formuliert sein, dass er durch ein schlichtes "Ja" angenommen werden kann oder die Festlegung der Einzelheiten muss erkennbar dem Antragsempfänger übertragen werden (BAG, Urteil vom 19.04.2005 - 9 AZR 233/04, juris Rn. 17;… Palandt/Ellenberger, aaO Rn. 1).
• BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

  Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch satzungsmäßige …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.08.2020 - 13 U 4391/19

  Vor diesem Verständnishorizont wäre die Zusendung des vom Spieler unterschriebenen Vertragstextes an den Insolvenzschuldner erst das Angebot an diesen, das noch - durch eigene Unterschriftleistung - angenommen werden müsste, wozu der Insolvenzschuldner im Übrigen gemäß der ihn bindenden Nr. 22 Nr. 1 DFB-Spielordnung auch verbandsrechtlich verpflichtet gewesen wäre (zur Begründung der Schriftform durch Satzung BGH, Urteil vom 22.04.1996 - II ZR 65/95, juris Rn. 8).

• LG Neuruppin, 19.12.2023 - 1 O 119/23

  Montage von PV-Anlage nebst Batterieeinbau ist kein Verbraucherbauvertrag!

  Die Übersendung eines einzelnen Vertragsentwurfs ohne Unterschrift stellt regelmäßig kein verbindliches Vertragsangebot dar, wenn der Entwurf eine Schriftformklausel und Unterschriftenzeilen für die Vertragsparteien enthält (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.08.2020 - 13 U 4391/19, BeckRS 2020, 19805 Rn. 21 bis 22, beck-online).
• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 82/22

  Zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Bauvertrag (hier …

  Hinzu kommt, dass der übersandte Vertragsentwurf mit zwei Unterschriftszeilen für die Klägerin und die Beklagte zu 1) abschloss; der Vertrag sollte danach aus der Sicht eines objektiven Empfängers des Schreibens vom 25. September 2020 erst wirksam werden, wenn beide Seiten ihre Unterschriften auf die Vertragsurkunde gesetzt haben bzw., da der Entwurf hier in zweifacher Ausfertigung übersandt worden ist, jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet hat (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 6. August 2020, 13 U 4391/19, juris Rn. 21 f.;… Wollenschläger in beckOGK, BGB § 127 Rn. 21.1 m. w. N.).