Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 08.05.2014 - 2 Ws 37 - 38/14, 2 Ws 37/14, 2 Ws 38/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StGB § 68d Abs. 2 Satz 1; § ... 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 Nrn. 1 bis 4 StPO: §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO GG: Art. 2 Abs. 1; § 68d Abs. 2 StGB; § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB; §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 66 III 1 StGB
    Beschwerdeverfahren gegen die Ausgestaltung der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Prüfung und Begründung der Aufrechterhaltung elektronischer Aufenthaltsüberwachung durch Fußfessel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Elektronische Aufenthaltsüberwachung während der Führungsaufsicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung während der Führungsaufsicht; Rechtmäßigkeit einer Anordnung über die Fortdauer einer Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach zweijährigem Tragen einer Fußfessel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufrechterhaltung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung erfordert auf den Einzelfall bezogene Begründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 167
  • StV 2015, 506



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 02.09.2015 - 4 Ws 77/15

    Ausgestaltung der Führungsaufsicht: Weisung des Verbots zur Betretung einer an

    Die von § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB geforderte Gefahr kann als begründete Wahrscheinlichkeit definiert werden (BT-Drucks. 17/3403, S. 37; OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 2 Ws 37/14, juris Rn. 33; OLG München, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 405/15, juris Rn. 43).

    Dabei reicht eine bloß abstrakte, allein auf die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefahrprognose nicht aus (OLG München, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 405/15, juris Rn. 48); andererseits ist auch keine nahe liegende, konkrete Gefahr erforderlich (OLG Rostock, Beschluss vom 28. März 2011 - I Ws 62/11, juris Rn. 23; OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 2 Ws 37/14, juris Rn. 33).

    Für die Gefährlichkeitsprognose kommt es auf das Ergebnis einer Gesamtwürdigung der verurteilten Person und ihrer bisherigen Straftaten unter Berücksichtigung etwaiger Entwicklungen im Strafvollzug und während der Führungsaufsichtszeit an (OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 2 Ws 37/14, juris Rn. 33; OLG München, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 405/15, juris Rn. 48; vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 28. März 2011 - I Ws 62/11, juris Rn. 23).

    Die Eingriffsintensität der elektronischen Aufenthaltsüberwachung steigt aber mit zunehmender Dauer (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 2 Ws 37/14, juris Rn. 33; Brauneisen, StV 2011, 311, 315).

  • OLG Saarbrücken, 21.07.2016 - 1 Ws 51/16

    Voraussetzungen der späteren Beschränkung einer zunächst uneingeschränkt

    Soweit der Senat in der Vergangenheit im Falle der Gesetzwidrigkeit von im Rahmen der Führungsaufsicht angeordneten Weisungen unter Hinweis darauf, dass es ihm als Folge des § 453 Abs. 2 S. 2 StPO aus Rechtsgründen verwehrt sei, sein Ermessen an die Stelle desjenigen der Strafvollstreckungskammer zu setzen und eine eigene Sachentscheidung zu treffen, derartige Weisungen aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen hat, betraf dies Fälle, in denen die beanstandeten Weisungen zwar - beispielsweise mangels hinreichender Bestimmtheit - gesetzwidrig waren, eine Weisung der angeordneten Art jedoch grundsätzlich zulässig erschien (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 4. November 2009 - 1 Ws 187/09 -, 17. November 2009 - 1 Ws 202/09 -, 19. November 2009 - 1 Ws 211/09 -, 2. Juli 2012 - 1 Ws 141/12 - sowie - 1 Ws 145/12 - und vom 24. Juni 2014 - 1 Ws 75/14 - s.a. OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 390 und OLG Nürnberg NStZ 2015, 167 für Fälle mangelnder Begründung der Weisungen).
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