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   OLG Nürnberg, 08.11.2013 - 2 Ws 508/13   

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https://dejure.org/2013,33355
OLG Nürnberg, 08.11.2013 - 2 Ws 508/13 (https://dejure.org/2013,33355)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08.11.2013 - 2 Ws 508/13 (https://dejure.org/2013,33355)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08. November 2013 - 2 Ws 508/13 (https://dejure.org/2013,33355)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufhebung des zur Rückgewinnungshilfe angeordneten und vollzogenen dinglichen Arrests mit Insolvenzeröffnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73 Abs. 1 Satz 2; StGB § 73a
    Aufhebung der Anordnung eines dinglichen Arrests nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit einer Aufhebung der Anordnung eines dinglichen Arrests nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StPO §§ 111d ff., 111i; StGB §§ 73, 73a; InsO §§ 50, 88, 131, 165 ff., 199
    Aufhebung des zur Rückgewinnungshilfe angeordneten und vollzogenen dinglichen Arrests mit Insolvenzeröffnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 2489
  • NStZ-RR 2014, 84
  • NZI 2014, 18
  • NZI 2014, 89
  • NZG 2014, 514
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.12.2014 - 4 StR 60/14

    Verfall (entgegenstehende Ansprüche Dritter: Voraussetzungen einer Feststellung

    Dabei bedarf keiner Entscheidung, welche Auswirkungen und Folgen die Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf einen - wie hier - bereits angeordneten Arrest hat (vgl. dazu - aus neuerer Zeit - einerseits OLG Nürnberg, Beschlüsse vom 15. März 2013 - 2 Ws 561/12 u.a., ZWH 2013, 225 m. Anm. Mahler/Tekin; vom 8. November 2013 - 2 Ws 508/13, Anm. Neußner, EWiR 2014, 199; andererseits KG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 2 Ws 190/13 u.a., wistra 2013, 445, Anm. Hansen, EWiR 2014, 99; OLG Hamm, NStZ 2014, 344; ferner OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. November 2013 - 3 Ws 327/13, ZWH 2014, 236 m. Anm. Bittmann = ZInsO 2014, 608 m. Anm. Weyand; sowie Markgraf, NZG 2013, 1014; Bittmann, ZWH 2014, 135).
  • OLG Hamm, 28.07.2015 - 1 Ws 102/15

    Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes trotz Eröffnung des

    Für derartige Pfändungspfandrechte gilt § 80 Abs. 2 S. 2 InsO, so dass sie trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der J GmbH Bestand haben und gemäß §§ 49, 50 InsO i. V. m. §§ 165 ff InsO zu einer abgesonderten Befriedigung berechtigen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 Ws 80/13 - BeckRS 2013, 13110; OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.11.2013 - 2 Ws 508/13 - BeckRS 2013, 20113; KG, Beschluss vom 10.06.2013 - 2 Ws 190/13 - 141 AR 168/13 -, zitiert nach juris).

    Nach den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Wertungen müssten somit im Spannungsverhältnis zwischen staatlichem Auffangrechtserwerb und Insolvenzrecht die zu Gunsten des Staates entstandenen Sicherungsrechte zurücktreten (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.03.2013 - 2 Ws 561/12, 2 Ws 590/12 - und Beschluss - vom 08.11.2013 - 2 Ws 508/13 - BeckRS 2013, 20113, mit dem die vorgenannte Entscheidung bestätigt wird).

    Aus der Begründung (vgl. BT-Drucks. 16/700, Seite 14: "Der Vorschlag, Opferansprüche im Fall der Insolvenz des Täters mit einem umfassenden Schutz zu versehen, wurde dagegen nicht aufgegriffen."... "Danach steht der Vollstreckungserfolg des Verletzten, der - unbeschadet § 89 InsO - erfolgreich das Zulassungsverfahren nach § 111g Abs. 2 StPO betrieben hat, im Fall der Insolvenzeröffnung sowohl unter dem Vorbehalt der einmonatigen Rückschlagsperre des § 88 InsO als auch der Geltendmachung von Anfechtungsrechten nach § 130 InsO durch den Insolvenzverwalter") ergibt sich zwar, dass Forderungen der Verletzten im Insolvenzverfahren nicht in der Weise gegenüber den sonstigen Insolvenzgläubigern privilegiert sind, dass zu ihrer Durchsetzung erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen nicht unter dem Vorbehalt der sogenannten Rückschlagsperre des § 88 InsO und der Geltendmachung von Anfechtungsrechten stünden oder sie vom Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO nicht erfasst wären (so im Ergebnis auch OLG Hamm, a. a. O. und OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.11.2013, a. a. O.).

  • KG, 30.12.2015 - 1 Ws 86/14

    Dinglicher Arrest: Staatlicher Auffangrechtserwerb nach Eröffnung des

    Auch die Vertreter der Auffassung, dass das vom Staat erworbene Pfändungspfandrecht zugunsten der Insolvenzmasse aufgehoben werden müsse - zum Streitstand sogleich -, stellen dies nicht in Frage (vgl. etwa OLG Nürnberg NZG 2014, 514, 515 f.: "Im Ausgangspunkt besteht Übereinstimmung darin, dass dann, wenn vom Staat im Wege der Rückgewinnungshilfe rechtzeitig vor Stellung des Insolvenzantrags auf Grund eines dinglichen Arrests gem. §§ 111b Abs. 2, 111d StPO i.V.m. § 930 ZPO eine Forderung gepfändet wird, für den Staat ein Arrestpfandrecht oder ein Pfändungspfandrecht (§ 804 ZPO) entsteht, das in der Schuldnerinsolvenz wirksam bleibt und nach §§ 49, 50 InsO i.V.m. §§ 80 Abs. 2 Satz 2, 165 ff. InsO grundsätzlich zu einer abgesonderten Befriedigung berechtigt.").

    Dem treten unter Hinweis auf den Sicherungszweck des Arrests zugunsten der Geschädigten und den insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung insbesondere das OLG Nürnberg (NZG 2013, 952 und NZG 2014, 514) und die herrschende Meinung im Schrifttum (vgl. etwa Michalsky, JM 2014, 389) entgegen.

  • LG Frankfurt/Main, 15.01.2015 - 24 KLs 13/14
    aa) Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg vertritt in der genannten sowie einer weiteren Entscheidung (Beschluss vom 8. November 2013 - 2 Ws 508/13 - zitiert nach juris) die Ansicht, dass der staatliche Auffangrechtserwerb gegenüber dem Insolvenzrecht nicht durchgreift, und begründet dies - zusammengefasst - damit, dass der Auffangrechtserwerb im Insolvenzfall der gesetzgeberischen Absicht entgegen stehe, die Position der Straftatgeschädigten zu stärken.
  • LG Duisburg, 02.05.2018 - 34 Qs 3/17

    Feststellung des staatlichen Rechtserwerbs hinsichtlich Anordnung des dinglichen

    Durften indes die Geschädigten mit Blick auf § 89 Abs. 1 InsO, wonach Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen während der Dauer des Insolvenzverfahrens unzulässig sind, überhaupt nicht mehr auf diese Weise verfahren, entfiel der innere Grund für die Anordnung des dinglichen Arrestes (vgl. hierzu auch: OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. November 2013, 2 Ws 508/13 - NStZ-RR 2014, 84).
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