Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 10.03.1999 - 11 WF 808/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,5869) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 567 ff.; ZSEG § 16 Abs. 1, 2
Beschwerderecht bei Sachverständigenentschädigung für Staatskasse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
ZSEG § 16 Abs. 1, 2 ZPO §§ 567 ff.
Beschwerderecht der Staatskasse gegen Sachverständigen-Entschädigung
Verfahrensgang
- AG Ansbach - 3 F 56/97
- OLG Nürnberg, 10.03.1999 - 11 WF 808/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 664
- MDR 1999, 1023
- FamRZ 2000, 177
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2021 - L 7 SF 5/19
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung; Einordnung …
Da eine solche gerichtliche Entscheidung zugunsten des Kostenschuldners, durch die eine im Gerichtskostenansatz enthaltene Sachverständigenvergütung herabgesetzt wird, sich nicht unmittelbar gegen den Sachverständigen auswirkt (vgl. Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 10. März 1999 - 11 WF 808/99 - juris RdNr. 7), würden die dann nicht vom Kostenschuldner zu tragenden Sachverständigenkosten der Staatskasse endgültig zur Last fallen. - KG, 12.11.2007 - 8 W 70/07
Sachverständigenvergütung: Kosten für die in Mehrausfertigungen eines Gutachtens …
Das Rechtsschutzbedürfnis hierfür ist deswegen nicht entfallen, weil die kostenpflichtige Partei sowohl im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren als auch in einem etwa nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen kann, dass die Landeskasse dem Sachverständigen eine zu hohe Entschädigung gezahlt hat (OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.3. 1999 - 11 WF 808/99, MDR 1999, 1023 = NJW-RR 2000, 664;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 24. Aufl., § 4 Rz. 4.7;… Schneider, JVEG, § 4 Rn. 37).