Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 10.04.1995 - 5 U 3364/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276 278 823 Abs. 1 Abs. 2; StGB § 230
    Beschränkung der Verkehrssicherungspflicht des Pächters eines Biergartens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrssicherungspflicht; Sicherungspflicht; Biergarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Biergartenast fällt herab - Verkehrssicherungspflicht

Verfahrensgang

  • LG Regensburg - 3 O 384/94
  • OLG Nürnberg, 10.04.1995 - 5 U 3364/94

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 900



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07  

    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters

    Voraussetzung hierfür ist, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 1996 - VI ZR 75/95 - VersR 1996, 1151, 1152; vom 17. Januar 1989 - VI ZR 186/88 - VersR 1989, 526 f. und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 79/87 - VersR 1988, 516, 517; OLG Hamm VersR 2000, 862; OLG Nürnberg VersR 1996, 900; OLG Düsseldorf NJW 1992, 2972; VersR 1995, 535; OLG Celle RuS 1997, 501; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess 25. Aufl. Kap. 14 Rn. 204).
  • OLG Saarbrücken, 16.05.2006 - 4 UH 711/04  

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Sporthallenbetreibers bei

    aa) Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen anderen bedarf der klaren Absprache, die die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlässig garantiert; auch nach der Delegation der Verkehrssicherung bleibt der Eigentümer zur Kontrolle und Überwachung verpflichtet (BGHZ 142, 233; 110, 114, 121 f.; Urt. v. 17.1.1989 - VI ZR 186/88, NJW-RR 1989, 394; OLG Nürnberg, VersR 1996, 900; Palandt/Sprau, § 823 Rdnr. 50, 52).
  • OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 579/04  

    Mietausfallschaden: Anrechnung einer Mietabfindung auf den Schadensersatzanspruch

    Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen anderen bedarf der klaren Absprache, die die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlässig garantiert; auch nach der Delegation der Verkehrssicherung bleibt der Eigentümer zur Kontrolle und Überwachung verpflichtet (BGHZ 142, 233; 110, 114, 121 f.; Urt. v. 17.1.1989 - VI ZR 186/88, NJW-RR 1989, 394; OLG Nürnberg, VersR 1996, 900; Palandt/Sprau, § 823 Rdnr. 50, 52).
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