Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Verständiung, zulässiger Inhalt, Dauer der Sperrfrist

  • IWW

    StPO § 257c Abs. 2; § 302 Abs. 1 Satz 1 und 2; § 318 Satz

  • BAYERN | RECHT

    StPO § 257c Abs. 2, § 302 Abs. 1, § 318, § 349 Abs. 2
    Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht

  • verkehrslexikon.de

    Verständigung über die Dauer der Sperrfrist beim eventuellen Entzug der Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die abgesprochene Sperrfrist - geht das?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Sperrfristlänge kann abgesprochen werden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

    Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende

    Unzureichend ist die nur abstrakt bestehende Möglichkeit, dass sich ein Verfahrensfehler auf die Willensbildung eines Verfahrensbeteiligt ausgewirkt haben könnte (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 5. August 2014 - 1 Rev 27/14, NStZ 2014, 534, 535; OLG Braunschweig, Beschl. v. 2. Februar 2016 - 1 Ss 69/15, NStZ 2016, 563, 564; offengelassen hingegen von KG, Beschl. v. 9. Dezember 2014 - 2 Ws 7/15, NStZ 2015, 236, 238; OLG Nürnberg, Beschl. v. 10. August 2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15, zitiert nach juris; a.A. BeckOK-StPO/Eschelbach, 25. Ed., § 318 Rn. 20a).

    bb) Aber auch eine entsprechende Anwendung kommt hier - bei einer Rechtsmittelrücknahme während laufender Rechtsmitteleinlegungsfrist - schon mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 10. August 2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15 Rn. 41; Wenske, a.a.O.; a.A. Niemöller, NStZ 2013, 19, 23).

    Zwar mag dem Zeitmoment bei noch nicht abgelaufener Rechtsmitteleinlegungsfrist nicht dasselbe Gewicht beigemessen werden, wie etwa bei Prozesserklärungen, die nach mehr als einer Woche abgegeben werden (vgl. hierzu OLG Nürnberg, Beschl. v. 10. August 2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15; hierzu Frisch, a.a.O., S. 106 f.).

    Der fehlende vergleichbare Loyalitätsdruck und der größere zeitliche Abstand ermöglichen nunmehr eine besonnenere - nachvollziehbare Eigeninteressen eines Angeklagten wahrende (vgl. Frisch, a.a.O., S. 108 f., 111; Ventzke, NStZ 2016, 177, 179) - Disposition über Art und Umfang des Rechtsmittelangriffs (ähnlich für den Fall abgelaufener Rechtsmitteleinlegungsfrist OLG Nürnberg, Beschl. v. 10. August 2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15, a.a.O.).

  • OLG Köln, 12.06.2017 - 2 Ws 368/17

    Keine Anwendbarkeit von § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO auf Rücknahme eines

    Denn nach der herrschenden Auffassung, der sich auch der Senat anschließt, ist § 302 Abs. 1 S. 2 StPO auf die Rücknahme eines Rechtsmittels weder unmittelbar noch analog anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2010, 1 StR 64/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.08.2016, 2 OLG 8 Ss 289/15; KG Berlin, aaO; Meyer-Goßner, aaO, § 302 Rz. 26b mwN; Karlsruher Kommentar, aaO, § 302 Rz. 13b; a.A. OLG München, Beschluss vom 28.08.2013, 4 StRR 174/13; Gericke , NStZ 2011, 110).
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