Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 13.09.1993 - 7 AR 2840/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 23b
Zuständigkeit für Klagen zwischen getrennt lebenden Eheleuten auf Freistellung von Schuldverpflichtungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Familiensache; Getrennt lebende Eheleuten; Freistellung von Schuldverpflichtungen; Schuldsaldo auf Girokonto; Erstattungsansprüche unter Ehegatten; Ausgleichsansprüche; Kindesunterhalt; Ehegattenunterhalt; Ansprüche aus ehelichem Güterrecht
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 838
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 2/80
Ansprüche aus der Aufhebung einer Erbbaurechtsgemeinschaft gegen den geschiedenen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.09.1993 - 7 AR 2840/93
Zwar wäre eine eventuelle Bindungswirkung dieses Beschlusses hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit gemäß § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO grundsätzlich auch im Verfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO mit der Folge zu beachten, daß im Fall des Nichtvorliegens einer Familiensache das Amtsgericht ... - Abt. für allgemeine Zivilsachen - als das zuständige Gericht zu bestimmen wäre (vgl. u.a. OLG Nürnberg, MDR 1982, 235; BGH NJW 1980, 1282;… Zöller-Gummer, a.a.O., § 23 b GVG , RN 9). - OLG Nürnberg, 23.10.1981 - 7 AR 2660/81
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.09.1993 - 7 AR 2840/93
Zwar wäre eine eventuelle Bindungswirkung dieses Beschlusses hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit gemäß § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO grundsätzlich auch im Verfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO mit der Folge zu beachten, daß im Fall des Nichtvorliegens einer Familiensache das Amtsgericht ... - Abt. für allgemeine Zivilsachen - als das zuständige Gericht zu bestimmen wäre (vgl. u.a. OLG Nürnberg, MDR 1982, 235; BGH NJW 1980, 1282;… Zöller-Gummer, a.a.O., § 23 b GVG , RN 9).