Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 16.04.2013 - 2 Ws 533/12, 2 Ws 10 - 11/13, 2 Ws 10/13, 2 Ws 11/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,9209
OLG Nürnberg, 16.04.2013 - 2 Ws 533/12, 2 Ws 10 - 11/13, 2 Ws 10/13, 2 Ws 11/13 (https://dejure.org/2013,9209)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16.04.2013 - 2 Ws 533/12, 2 Ws 10 - 11/13, 2 Ws 10/13, 2 Ws 11/13 (https://dejure.org/2013,9209)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16. April 2013 - 2 Ws 533/12, 2 Ws 10 - 11/13, 2 Ws 10/13, 2 Ws 11/13 (https://dejure.org/2013,9209)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden strafprozessualen dinglichen Arrest

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen eines Arrestgrundes für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden strafprozessualen dinglichen Arrest

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 85
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 16.12.2016 - 1 Ws 165/16

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer des

    Der Zugriff des Verletzten auf den beschlagnahmten oder gepfändeten Gegenstand setzt voraus, dass er gegen den Täter einen mindestens vorläufig vollstreckbaren Titel (Urteil, einstweilige Verfügung, dinglicher Arrest) erwirkt hat (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 111g Rn. 2; BGH, Urteil vom 06.04.2000, IX ZR 442/98, juris, OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.04.2013, 2 Ws 533/12, juris), wobei die strafprozessuale Anordnung der Rückgewinnungshilfe das zivilprozessuale Sicherungsbedürfnis nicht entfallen lässt (OLG Nürnberg a.a.O. Rdnr. 74; KG NStZ-RR 2010, 179, nach juris Rdnr. 5; OLG Oldenburg NStZ 2012, 348, nach juris Rdnr. 4).
  • OLG Schleswig, 25.10.2018 - 2 Ws 271/18
    Vielmehr bedürfe es in Übereinstimmung mit einem anderen Teil der Rechtsprechung (OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. April 2013 - 2 Ws 533/12 -, Beck-RS 213, 08418; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. April 2008 - 1 Ws 339/08 -, juris Rn. 35; OLG Köln, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 2 Ws 622/09 -, NStZ 2011, 174; OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 Ws 293/09 -, juris Rn. 10 - zum übrigen Streitstand Senatsbeschluss a. a. O.) über den Verdacht der Begehung einer Straftat hinaus im Einzelfall hinausgehender konkreter Anhaltspunkte für die Annahme, dass Vereitelungsmaßnahmen zur Erhaltung der Vorteile aus einer Tat zu befürchten seien.
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