Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 16.08.2013 - 11 WF 1071/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Mitwirkungspflicht eines Elternteils bei Untersuchung auf Alkoholkonsum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines am Sorgerechtsverfahren beteiligten Elternteils

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines am Sorgerechtsverfahren beteiligten Elternteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rechtsgrundlage für Untersuchung des Kindesvaters in einem Verfahren wegen elterlicher Sorge auf Alkoholkonsum

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rechtsgrundlage für Untersuchung des Kindesvaters in einem Verfahren wegen elterlicher Sorge auf Alkoholkonsum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 36
  • FamRZ 2014, 677



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 5 WF 66/15  

    Unzulässigkeit von Haaranalyse in Kindschaftsverfahren

    Etwas anderes gilt jedoch, wenn durch den Beschluss eine konkrete Mitwirkungshandlung eines Beteiligten an einer solchen Untersuchung angeordnet wird (OLG Oldenburg, FamRZ 2007, 1574; OLG Köln, OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 677).

    Die Regelungen über die Amtsermittlungspflicht des Gerichts reichen als Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Grundrechtseingriff nicht aus (BVerfG, FamRZ 2004, 523; BGH, FamRZ 2010, 720; OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 677).

    Diese stellt keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Mitwirkung an ärztlichen Untersuchungen dar, zumal die Reichweite der Verpflichtung aus § 27 FamFG nicht über die Reichweite der gerichtlichen Befugnisse aus der gesetzlichen Amtsermittlung hinausgeht, weshalb ein Beteiligter nur zur Mitwirkung an solchen Maßnahmen verpflichtet ist, zu deren gerichtlicher Anordnung eine Rechtsgrundlage besteht (OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 677).

  • OLG Frankfurt, 10.10.2017 - 2 WF 247/17  

    Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses

    Entsprechende Sachverhalte, die dem vorliegenden allerdings nicht vergleichbar sind, lagen den von der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 23.05.2013, FamRZ 2013, 1195 ff (Anordnung eines DNA-Abstammungsgutachtens und Einbeziehung des Kindes, der Kindesmutter und des rechtlichen Kindesvaters im Rahmen eines auf Antrag eines Putativvaters eingeleiteten familiengerichtlichen Umgangsverfahrens - Rüge der Verletzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung, des Rechts auf Achtung der Privat- und Intimsphäre und des Elternrechts) und des OLG Nürnberg vom 16.08.2013, FamRZ 2014, 677 ff (Anordnung einer ärztlichen Untersuchung auf Alkoholkonsum einschließlich Anordnung der Mitwirkung hieran durch den Antragsgegner in einem familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren- Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zugrunde.
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