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   OLG Nürnberg, 17.07.2019 - 3 W 1470/19   

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OLG Nürnberg, 17.07.2019 - 3 W 1470/19 (https://dejure.org/2019,21857)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17.07.2019 - 3 W 1470/19 (https://dejure.org/2019,21857)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17. Juli 2019 - 3 W 1470/19 (https://dejure.org/2019,21857)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 242, § ... 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; StGB § 185 f.; GNotKG § 36; NetzDG § 1 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 3; FamFG § 63 Abs. 1, Abs. 3, § 64, § 70 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1; TMG § 14 Abs. 3
    Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3-5 TMG - "Ein-Sterne-Bewertung" bei Google Maps

  • JurPC

    Auskunftsrecht über Bestandsdaten

  • online-und-recht.de

    Kein Auskunftsanspruch gegen Google bei "Ein-Sterne-Bewertung"

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 8 Abs. 1, 10 EMRK

  • rewis.io

    Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3-5 TMG - "Ein-Sterne-Bewertung" bei Google Maps

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Keine Auskunftspflicht des Diensteanbieters über Bestandsdaten bei schlechter Sterne- Bewertung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • kanzlei.biz

    Auskunftsrecht über Bestandsdaten bei Google Maps

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TMG § 14
    Bewertung einer Zahnarztpraxis bei Google Maps

  • rechtsportal.de

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anerkennung; Auskunft; berechtigtes Interesse; Gegenstandswert; Meinungsfreiheit; Google; schwerwiegende Verletzung; Zahnarztpraxis; Zahnarzt; Vergabe; Verletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch wegen schlechter Bewertung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ärger über "Ein-Sterne-Bewertung" bei "Google Maps"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Behandlungskontakts bei Negativbewertungen über Arzt im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Google bei "Ein-Sterne-Bewertung"

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Ein-Sterne-Bewertung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entfernung negativer Bewertungen bei Google bzw. Google Maps

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1253
  • MMR 2020, 322
  • K&R 2019, 673
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2019 - 3 W 1470/19
    Diese Einschätzung ist geeignet, sich abträglich auf das Bild der Antragsteller in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BGH, GRUR 2016, 855, Rn. 28 - www.jameda.de).

    Kommt die Antragsgegnerin dieser Obliegenheit nicht nach, ist die Behauptung des Antragstellers, der von ihm angegriffenen Bewertung liege kein Behandlungskontakt zu Grunde, nach den allgemeinen Regeln über die sekundäre Darlegungslast nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu bewerten (BGH, GRUR 2016, 855, Rn. 47 ff. - www.jameda.de).

  • OLG Zweibrücken, 27.09.2018 - 1 OLG 2 Ss 31/18

    Polizei bei Kontrolle "dumm", "unfähig", "schikanös", "machtversessen" und

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2019 - 3 W 1470/19
    Gleiches gilt, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönliche diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie es insbesondere bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus der Fäkalsprache - der Fall ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.09.2018 - 1 OLG 2 Ss 31/18, BeckRS 2018, 26536, Rn. 6).
  • BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04

    Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2019 - 3 W 1470/19
    Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsäußerungsfreiheit, die zu einer weitgehenden Einschränkung des Ehrenschutzes geführt hat, zu beachten (BayObLG, NJW 2005, 1291).
  • BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

    Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2019 - 3 W 1470/19
    Hierzu gehört der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (BVerfG, NJW 2012, 1643, Rn. 30).
  • LG Lübeck, 13.06.2018 - 9 O 59/17

    Grundlose 1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2019 - 3 W 1470/19
    Nach anderer Auffassung entnimmt der Durchschnittsverbraucher einem solchen Eintrag, dass der Nutzer die Leistungen des Bewerteten in Anspruch genommen und schlecht bewertet habe (LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018 - 9 O 59/17).
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

    Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2019 - 3 W 1470/19
    Naja", weil sie durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt und nicht einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. BGH, GRUR-RR 2016, 521, Rn. 32).
  • OLG München, 17.10.2014 - 18 W 1933/14

    Unterlassungsanspruch, Störerhaftung, Ärztebewertungsportal, Meinungsäußerung,

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2019 - 3 W 1470/19
    Ist dagegen der tatsächliche Bestandteil der Äußerung, auf dem die Wertung aufbaut, unwahr, weil der behauptete Behandlungskontakt nicht bestand, ist ein berechtigtes Interesse des Bewertenden, eine tatsächlich nicht stattgefundene Behandlung zu bewerten, nicht ersichtlich (BGH, a.a.O., Rn. 36 - www.jameda.de; vgl. auch OLG München, MMR 2015, 620, Rn. 35).
  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2019 - 3 W 1470/19
    Der Auskunftsanspruch selbst kann sich allenfalls aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) aufgrund eines deliktischen Unterlassungsanspruchs der Antragsteller ergeben (vgl. BGH, NJW 2014, 2651, Rn. 6 - Ärztebewertungsportal).
  • LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2019 - 3 W 1470/19
    Aufgrund des Kontextes, in dem die Bewertung steht, gehe der maßgebliche Durchschnittsrezipient in naheliegender Weise davon aus, dass hier eine als Kunde des Bewerteten gemachte Erfahrung - welcher Art auch immer - bewertet werde (LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 - 324 O 63/17).
  • LG Augsburg, 17.08.2017 - 22 O 560/17

    Unterlassung einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2019 - 3 W 1470/19
    Teilweise wird vertreten, dass sich der Aussagegehalt einer derartigen Bewertung darin erschöpft, dass der Autor in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen sei und dies als unzureichend empfunden habe, wobei der Hintergrund der Bewertung für den Internetnutzer offen bleibe (LG Augsburg, Urteil vom 17.08.2017 - 22 O 560/17).
  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

  • OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19

    Muss ich mir eine Bewertung mit einem Stern bei Google gefallen lassen?

    (b) Gemessen daran hat das Landgericht - was die Berufung zu Recht nicht angreift - die kommentarlos abgegebene 1-Sterne-Bewertung wegen der rein notenmäßigen Beurteilung als Meinungsäußerung eingestuft (so auch OLG Nürnberg v. 17.07.2019 - 3 W 1470/19, BeckRS 2019, 15781 Rn. 24; LG Frankfurt v.13.09.2018 - 2-03 O 123/17, BeckRS 2018, 37426 Rn. 72; LG Hamburg v. 12.01.2018 - 324 O 63/17, MMR 2018, 407 Rn. 37; LG Hamburg v. 10.07.2019 - 324 O 174/18, n.v. = Anlage B 7, Bl. 188 ff. d.A.; LG Mannheim v. 23.07.2019 - 14 O 26/19, n.v. = Anlage B 7, Bl. 193 ff. d.A.; LG Regensburg v. 24.04.2018 - 62 O 708/17, n.v. = Anlage B 4, Bl. 7 ff. AH; LG Augsburg v. 17.08.2017 - 022 O 560/17, BeckRS 2017, 125365 Rn. 17; allgemein selbst für inhaltlich differenziertere Bewertungen etwa auch BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15, GRUR 2016, 855 Rn. 32 ff.; v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, MMR 2009, 608 Rn. 33).

    Denn die Meinungsäußerungsfreiheit, mit welcher nicht die Ermittlung der "Wahrheit" gewährleistet werden soll, sondern die Möglichkeit, seiner subjektiven Meinung Ausdruck zu verleihen, muss die Äußerung eines abwertenden Urteils über einen anderen im Grundsatz auch zulassen, wenn die Kritik selbst auf die Unterrichtung über die Grundlagen ihrer Wertung verzichtet; maßgeblich kann nur - was dann ggf. in einem gerichtlichen Verfahren zu klären ist - sein, ob für die kritische Meinungsäußerung überhaupt ein sachlicher Ansatzpunkt besteht oder ob ihr auch vom Standpunkt des Äußernden jede Grundlage fehlt (st. Rspr., vgl. etwa nur BGH v. 18.06.1974 - VI ZR 16/73, NJW 1974, 1762, 1763 - Deutschland-Stiftung; BVerfG v. 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, NJW 1983, 1415 - NPD von Europa; Senat v. 06.01.2009 - 15 U 174/08, NJW-RR 2009, 697, 698; OLG Nürnberg v. 17.07.2019 - 3 W 1470/19, BeckRS 2019, 15781 Rn. 26; LG Augsburg v. 17.08.2017 - 022 O 560/17 BeckRS 2017, 125365 Rn. 20).

    (d) Das Landgericht hat zu Recht auch angenommen, dass eine kommentarlos abgegebene Bewertung nicht aus sich heraus als generell unzulässige Schmähkritik einzuordnen ist (so auch OLG Nürnberg v. 17.07.2019 - 3 W 1470/19, BeckRS 2019, 15781 Rn. 25; LG Regensburg v. 24.04.2018 - 62 O 708/17, n.v. = Anlage B 4, Bl. 7 ff. AH; für differenziertere Lehrerbewertungen ähnlich auch BGH v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, MMR 2009, 608 Rn. 34 - spickmich.de).

    Mit den zutreffenden Überlegungen der Beklagten ist in einem solchen Fall eine Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte für die nicht auf bestimmte Bewertungskategorien beschränkte und deswegen offene Bewertung denkbar (ebenso OLG Nürnberg v. 17.07.2019 - 3 W 1470/19, BeckRS 2019, 15781 Rn. 31; ff.; OLG Hamburg v. 22.01.2019 - 7 U 126/16, n.v. = Anlage B 6, Bl. 104 ff. d.A..; LG Hamburg v. 12.01.2018 - 324 O 63/17, MMR 2018, 407 Rn. 36; LG Hamburg v. 10.07.2019 - 324 O 174/18, n.v. = Anlage B 7, Bl. 188 ff. d.A.; LG Regensburg v. 24.04.2018 - 62 O 708/17, n.v. = Anlage B 4, Bl. 7 ff. AH; LG Köln v. 19.07.2016 - 28 O 77/16, BeckRS 2016, 134928 Rn. 2; LG Mannheim v. 23.07.2019 - 14 O 26/19, n.v. = Anlage B 7, Bl. 193 ff. d.A.; LG Augsburg v. 17.08.2017 - 022 O 560/17 BeckRS 2017, 125365 Rn. 18 f.; offen LG Hamburg v. 12.01.2018 - 324 O 63/17, MMR 2018, 407 Rn. 43).

    Die dem Vorstehenden entsprechende Würdigung konnte das Landgericht und kann auch der Senat - entgegen der Berufungsbegründung - ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens treffen, denn die Mitglieder der Spruchkörper sind als potentielle Adressaten aus eigener Sachkunde in der Lage zu beurteilen, wie Äußerungen von einem durchschnittlichen Rezipienten gedeutet und verstanden werden (st. Rspr. des Senats, vgl. Senat v. 27.05.2014 - 15 U 3/14, ZUM 2014, 902, 905; v. 10.5.2012 - 1 U 199/11, MMR 2012, 840, 844 [insofern von BGH v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12, MMR 2013, 535 Rn. 16 nicht berührt]; vgl. zudem allg. etwa auch BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15, GRUR 2016, 855 Rn. 35 - jameda; OLG Nürnberg v. 17.07.2019 - 3 W 1470/19, BeckRS 2019, 15781 Rn. 34; LG Mannheim v. 23.07.2019 - 14 O 26/19, n.v. = Anlage B 7, Bl. 193 ff. d.A.).

  • OLG Celle, 07.12.2020 - 13 W 80/20

    Verpflichtung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Arbeitgebern

    Unabhängig davon, ob den Diensteanbieter insoweit eine sekundäre Darlegungslast im prozessrechtlichen Sinne trifft (so: OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 3 W 1470/19, juris Rn. 41), ist jedenfalls von ihm zu verlangen, dass er Zweifel konkret benennt, soweit dies möglich ist, ohne hierdurch bereits die Identität des Nutzers aufzudecken.
  • OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

    Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler

    Unabhängig davon, ob einen Diensteanbieter insoweit stets eine Art sekundäre Darlegungslast trifft (so OLG Nürnberg v. 17.07.2019 - 3 W 1470/19, juris Rn. 41; Bohlen , NJW 2010, 1999, 2001), wäre jedenfalls zu verlangen, dass man etwaige Zweifel konkret benennt, soweit dies möglich ist, ohne hierdurch bereits die Identität des Nutzers aufzudecken oder eigene Pflichten aus § 12 Abs. 2 TMG zu verletzen.

    (5) Selbst wenn man dann mit dem OLG Nürnberg (Beschl. v. 17.07.2019 - 3 W 1470/19, juris Rn. 21 ff., wohl auch OLG Celle v, 07.12.2020 - 13 W 80/20, juris Rn. 11 ff.) zudem - dort sogar vorab geprüft - zusätzlich noch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. Unternehmerpersönlichkeitsrechts der Antragstellerin und einen bestehenden Unterlassungsanspruch gegen den (unbekannten) Störer als (fiktiven) "Hauptanspruch" prüfen wollte, liegt mit der (weitergehenden) Feststellung eines Inhalts i.S.d. § 1 Abs. 3 NetzDG denklogisch auch ein solcher vor (deswegen auf die Prüfung verzichtend KG v. 11.03.2020 - 10 W 13/20, juris Rn. 18).

  • OLG Celle, 02.04.2024 - 5 W 10/24

    Auskunftserteilung; Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 21

    aa) Insbesondere unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 1. März 2016 (VI ZR 34/15 , juris Rn. 37 ff.), das - in Abgrenzung zum Auskunftsverfahren nach § 21 TTDSG - die eigene Haftung des Portalbetreibers als mittelbarer Störer betrifft - bejaht ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung auch im Auskunftsverfahren eine sekundäre Darlegungslast des beteiligten Portalbetreibers, weil dem jeweiligen Antragsteller insoweit eine nähere Darlegung nicht möglich sei und dieser auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung habe ( OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 3 W 1470/19 , juris Rn. 41).

    bb) Das OLG Nürnberg hat in seinem Beschluss vom 17. Juli 2019 (3 W 1470/19 , juris Rn. 40 ff.) ausdrücklich für genau die Fallkonstellation bzw. rechtliche Problematik, die der Senat hier erörtert, ausgeführt, dass den Antragsteller die Beweislast dafür treffe, dass es - für die Fallkonstellation einer Ärztebewertung - schon gar keinen Behandlungskontakt gegeben hat.

  • OLG Karlsruhe, 06.07.2020 - 6 W 49/19

    Prüfungspflicht eines Host-Providers bei konkreter Beanstandung einer Bewertung

    Denn die Information über die fachliche Qualität der angebotenen Leistungen ist das vorrangige Interesse der Nutzer (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.07.2019, 3 W 1470/19 - juris Rn. 36, 38).
  • LG Flensburg, 13.10.2021 - 7 O 437/20

    Unterlassungsanspruch eines Immobilienmaklers gegen Bewertung bei Google Places

    Das einzige tatsächliche Element, das einer solchen reinen Skalabewertung innewohnt, sei die konkludent erhobene Behauptung, mit dem Bewerteten oder dessen Leistungen derart in Kontakt gekommen zu sein, dass die Bewertung nicht "ins Blaue" hinein abgegeben wurde (vgl. u.a. OLG Nürnberg, BeckRS 2019, 15781 Rn. 33; LG Lübeck, BeckRS 2018, 13241 Rn. 55).
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