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   OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22   

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https://dejure.org/2022,33485
OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22 (https://dejure.org/2022,33485)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18.10.2022 - 8 U 2010/22 (https://dejure.org/2022,33485)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18. Oktober 2022 - 8 U 2010/22 (https://dejure.org/2022,33485)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 99 Abs. 2, § 522 Abs. 1, § 569 Abs. 1
    Anfechtung eines Kostenschlussurteils

  • IWW

    § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5 S. 1 ZPO
    Kostenrecht

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Teil-Anerkenntnisurteil und Klagerücknahme: Einheitliche Kostenentscheidung!

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 W 24/97

    Entscheidung des Gerichts über die Kostenverteilung fälschlicherweise durch

    Auszug aus OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22
    In prozessualer Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass das Landgericht über die Kosten des Rechtsstreits zutreffend einheitlich durch (Kostenschluss-)Urteil entschieden hat, nachdem bereits ein Teil-Anerkenntnisurteil ergangen war und die restliche Klage zurückgenommen worden ist (vgl. OLG Brandenburg, OLGR 1998, 68; OLG Schleswig, MDR 2008, 353; BeckOKZPO/Bacher, § 269 Rn. 26 [Stand: 01.09.2022]).
  • BGH, 28.01.1999 - III ZB 39/98

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein lediglich eine Kostenentscheidung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22
    Dies gilt unabhängig davon, ob die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil selbst oder - wie hier - erst in dem in diesem vorbehaltenen Schlussurteil getroffen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.1999 - III ZB 39/98, NJW-RR 1999, 1741; Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 99 Rn. 15).
  • OLG Schleswig, 23.03.2020 - 6 U 71/19
    Auszug aus OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22
    Daher kommt auch eine Umdeutung in eine sofortige Beschwerde nicht in Betracht (vgl. OLG Schleswig, BeckRS 2020, 13195; BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 99 Rn. 23 [Stand: 01.09.2022]).
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