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   OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15   

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OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15 (https://dejure.org/2015,39397)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19.11.2015 - 11 UF 1032/15 (https://dejure.org/2015,39397)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19. November 2015 - 11 UF 1032/15 (https://dejure.org/2015,39397)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung durch interne Teilung; Zulässigkeit der Zugrundelegung aktueller geschlechtsneutraler Sterbetafeln bei der Berechnung des neu zu begründenden Anrechts

  • rewis.io

    Interne Teilung von Rentenanrechten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung durch interne Teilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung einer vergleichbaren Wertentwicklung bei der internen Teilung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gewährleistung einer vergleichbaren Wertentwicklung bei der internen Teilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung durch interne Teilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 819
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 443/14

    Versorgungsausgleich: Teilhabe an der Wertentwicklung bei interner Teilung eines

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15
    Der Anforderung an eine vergleichbare Wertentwicklung wird der Versicherer nur durch die Nutzung dieser Möglichkeit gerecht (OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 584; AG Meldorf FamRZ 2013, 790; Norpoth in Erman, BGB, 14. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 4; Bergmann, in Beck-OK, BGB, Stand 01.08.2015, § 11 VersAusglG Rn. 4; TOP 3 der Thesen des AK 5 des 21. DFGT; zur vergleichbaren Folge unterschiedlicher Rechnungszinsen bei der Direktzusage: BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 21).

    Kann die Regelung auf diese Weise aufrechterhalten werden, gebührt dem der Vorrang vor einer Unwirksamerklärung der gesamten Regelung (BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 26).

    Innerhalb des Gestaltungsspielraums des Versorgungsträgers liegt auch die fehlende Berücksichtigung der zwischen dem Ehezeitende und dem Zeitpunkt der Rechtskraft eintretenden Wertveränderung aufgrund der Veränderung der biometrischen Rechnungsgrundlagen (a. A. zu einer Direktzusage BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 22).

  • OLG Nürnberg, 18.10.2013 - 11 UF 462/13

    Versorgungsausgleichsentscheidung: Tenorierung einer Beteiligung an den

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15
    Der Versorgungsträger hat bei der Berechnung des Ausgleichswerts auch die Bewertungsreserven einbezogen (hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2015, 6 UF 261/14; Senat FamRZ 2014, 394; Ruland, Versorgungsausgleich, 4. Aufl., Rn. 523).

    In der zitierten Entscheidung (FamRZ 2014, 394) hat der Senat bereits darauf hingewiesen, dass der Ansatz der den Schwankungen des Kapitalmarktes unterliegenden Bewertungsreserven eher mit dem Ausgleich von fondsgebundenen Anrechten vergleichbar ist.

  • OLG Saarbrücken, 30.09.2013 - 6 UF 148/13

    Versorgungsausgleich: Gleichartigkeit der Anrechte aus der allgemeinen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15
    Die nach § 11 I 2 Nr. 2 VersAusglG bei der internen Teilung geforderte vergleichbare Wertentwicklung ist bei einer Rentenversicherung nur gewährleistet, wenn der Garantiezins des auszugleichenden und des neu zu begründenden Anrechts identisch ist (Anschluss OLG Schleswig, FamRZ 2014, 1113; OLG Stuttgart, NJOZ 2015, 287 = FamRZ 2015, 584).

    Der Anforderung an eine vergleichbare Wertentwicklung wird der Versicherer nur durch die Nutzung dieser Möglichkeit gerecht (OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 584; AG Meldorf FamRZ 2013, 790; Norpoth in Erman, BGB, 14. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 4; Bergmann, in Beck-OK, BGB, Stand 01.08.2015, § 11 VersAusglG Rn. 4; TOP 3 der Thesen des AK 5 des 21. DFGT; zur vergleichbaren Folge unterschiedlicher Rechnungszinsen bei der Direktzusage: BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 21).

  • BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10

    Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15
    Die Teilanfechtung des Versorgungsausgleichs ist zulässig (vgl. BGH FamRZ 2011, 547).

    Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass die rechtsgestaltende Wirkung der gerichtlichen Entscheidung einer internen Teilung eine genaue Bezeichnung der Art und Höhe des für den Berechtigten zu übertragenden Versorgungsanrechts durch Mitteilung der maßgeblichen Versorgungsregelung erfordert (BGH FamRZ 2011, 547 Rn. 24).

  • BGH, 25.02.2015 - XII ZB 364/14

    Versorgungsausgleichsverfahren: Gerichtliche Prüfung einer angemessenen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15
    Rechnet der Versorgungsträger den das Gesamtrisiko repräsentierenden Ausgleichswert im Anschluss an die Teilung nach den für eine reine Altersrente geltenden Formeln versicherungsmathematisch für die ausgleichsberechtigte Person um, ist der entfallende Risikoschutz automatisch kompensiert (BGH FamRZ 2015, 911 Rn. 22).

    Wenn die Voraussetzungen einer gleichmäßigen Teilhabe nach § 11 VersAusglG nicht vorliegen, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maßgabe der Versorgungsregelung des Versorgungsträgers ausgleichen (BGH FamRZ 2015, 911 Rn. 11).

  • OLG Stuttgart, 31.10.2014 - 15 UF 113/14

    Versorgungsausgleich: Nichtigkeit einer Teilungsordnung des Versorgungsträgers

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15
    Die nach § 11 I 2 Nr. 2 VersAusglG bei der internen Teilung geforderte vergleichbare Wertentwicklung ist bei einer Rentenversicherung nur gewährleistet, wenn der Garantiezins des auszugleichenden und des neu zu begründenden Anrechts identisch ist (Anschluss OLG Schleswig, FamRZ 2014, 1113; OLG Stuttgart, NJOZ 2015, 287 = FamRZ 2015, 584).

    Der Anforderung an eine vergleichbare Wertentwicklung wird der Versicherer nur durch die Nutzung dieser Möglichkeit gerecht (OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 584; AG Meldorf FamRZ 2013, 790; Norpoth in Erman, BGB, 14. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 4; Bergmann, in Beck-OK, BGB, Stand 01.08.2015, § 11 VersAusglG Rn. 4; TOP 3 der Thesen des AK 5 des 21. DFGT; zur vergleichbaren Folge unterschiedlicher Rechnungszinsen bei der Direktzusage: BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 21).

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2013 - 8 UF 129/13

    Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der Zusatzversorgung des

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15
    Es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, ob der Versorgungsträger überhaupt berechtigt wäre, die älteren geschlechtsspezifischen Tarife im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 01.03.2011 (NJW 2011, 907) für das "neue" Anrecht der Ausgleichsberechtigten anzuwenden (vgl. hierzu - jeweils im Zusammenhang mit der Teilungsordnung der VBL - Wick, Versorgungsausgleich, 3. Aufl, Rn. 333; Borth, a. a. O., Rn. 512; Orgis, FPR 2011, 509, 512 sowie OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 757, 758; OLG Celle FamRZ 2013, 305; OLG Oldenburg FamRZ 2011, 1148; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2013, 6 UF 55/13 - zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.04.2012, 11 UF 318/11 - zitiert nach juris), wobei der Senat aber eher davon ausgeht dass es sich nicht um ein neues, sondern ein geteiltes altes, also vor dem Stichtag des EUGH am 21.12.2012 begründetes Anrecht handelt.
  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 UF 261/14

    Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswertes bei externer Teilung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15
    Der Versorgungsträger hat bei der Berechnung des Ausgleichswerts auch die Bewertungsreserven einbezogen (hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2015, 6 UF 261/14; Senat FamRZ 2014, 394; Ruland, Versorgungsausgleich, 4. Aufl., Rn. 523).
  • EuGH, 01.03.2011 - C-236/09

    Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15
    Es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, ob der Versorgungsträger überhaupt berechtigt wäre, die älteren geschlechtsspezifischen Tarife im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 01.03.2011 (NJW 2011, 907) für das "neue" Anrecht der Ausgleichsberechtigten anzuwenden (vgl. hierzu - jeweils im Zusammenhang mit der Teilungsordnung der VBL - Wick, Versorgungsausgleich, 3. Aufl, Rn. 333; Borth, a. a. O., Rn. 512; Orgis, FPR 2011, 509, 512 sowie OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 757, 758; OLG Celle FamRZ 2013, 305; OLG Oldenburg FamRZ 2011, 1148; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2013, 6 UF 55/13 - zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.04.2012, 11 UF 318/11 - zitiert nach juris), wobei der Senat aber eher davon ausgeht dass es sich nicht um ein neues, sondern ein geteiltes altes, also vor dem Stichtag des EUGH am 21.12.2012 begründetes Anrecht handelt.
  • OLG Oldenburg, 06.12.2010 - 14 UF 128/10

    Versorgungsausgleich: Unterschiedliche Versorgungspunkte für Männer und Frauen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15
    Es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, ob der Versorgungsträger überhaupt berechtigt wäre, die älteren geschlechtsspezifischen Tarife im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 01.03.2011 (NJW 2011, 907) für das "neue" Anrecht der Ausgleichsberechtigten anzuwenden (vgl. hierzu - jeweils im Zusammenhang mit der Teilungsordnung der VBL - Wick, Versorgungsausgleich, 3. Aufl, Rn. 333; Borth, a. a. O., Rn. 512; Orgis, FPR 2011, 509, 512 sowie OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 757, 758; OLG Celle FamRZ 2013, 305; OLG Oldenburg FamRZ 2011, 1148; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2013, 6 UF 55/13 - zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.04.2012, 11 UF 318/11 - zitiert nach juris), wobei der Senat aber eher davon ausgeht dass es sich nicht um ein neues, sondern ein geteiltes altes, also vor dem Stichtag des EUGH am 21.12.2012 begründetes Anrecht handelt.
  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 552/12

    Externe Teilung von Versorgungsanrechten: Verzinsungspflicht des Ausgleichswerts

  • OLG Frankfurt, 15.11.2013 - 6 UF 55/13

    Versorgungsausgleich: Maßgeblichkeit der vorgegebenen Ausgleichsbezugsgröße

  • OLG Stuttgart, 02.04.2012 - 11 UF 318/11

    Versorgungsausgleich: Vergleichbarkeit von Altersversorgungen mit

  • OLG Hamm, 01.06.2015 - 5 UF 36/15

    Auslegung eines Berichtigungsantrags als Beschwerde im Verfahren über den

  • OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 815/18

    Beschwerdeverfahren im Streit um Ausgleich von zwei Anrechten der privaten

    Die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG bei der internen Teilung geforderte vergleichbare Wertentwicklung ist zunächst bei einer Rentenversicherung nur gewährleistet, wenn der Garantiezins des auszugleichenden und des neu zu begründenden Anrechts identisch ist (BGH FamRZ 2015, 1869 ff. Rn. 17; Senatsbeschluss vom 19.11.2015, FamRZ 2016, 819).

    Der Anforderung an eine vergleichbare Wertentwicklung wird der Versicherer nur durch die Nutzung dieser Möglichkeit gerecht (zwischenzeitlich fast allgemeine Meinung: OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.2017, Az. 4 UF 49/17, und FamRZ 2017, 878; OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2017, Az. 7 UF 213/17; OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.07.2015, Az. 6 UF 16/15, alle zitiert nach juris; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 584; FamRZ 2016, 1689; AG Meldorf FamRZ 2013, 790; Norpoth/Sasse in Erman, BGB, 15. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 4; Breuers in JurisPK-BGB, 8. Aufl., Stand 04.06.2018, § 11 VersAusglG Rn. 34; Bergmann, in Beck-OK, BGB, Stand 01.05.2018, § 11 VersAusglG Rn. 4; Ackermann-Sprenger in Beck-OGK, BGB, Stand 01.10.2016, § 11 VersAusglG Rn. 34; Siede in MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 11; Borth, Versorgungsausgleich, 8. Aufl., Kap. 3 Rn. 35; Wick, Versorgungsausgleich, 4. Aufl., Rn. 448a; Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 7; TOP 3 der Thesen des AK 5 des 21. DFGT; zur vergleichbaren Folge unterschiedlicher Rechnungszinsen bei der Direktzusage: BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 21; zur a. A. des GDV und der Deutschen Aktuarvereinigung vgl. Entscheidung des Senats FamRZ 2016, 819).

    Der Senat hat in der verfahrensgegenständlichen Entscheidung anders als in seinem Beschluss vom 19.11.2015 (FamRZ 2016, 819) angeordnet, dass nicht nur derselbe Rechnungszins, sondern insgesamt die Rechnungsgrundlagen der Tarifgeneration der Versicherung der ausgleichsverpflichteten Person beim Ausgleich beider Versicherungen anzuwenden sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.2017, Az. 4 UF 49/17, juris Rn. 23; Breuers in jurisPK-BGB, Stand 04.06.2018, § 11 VersAusglG Rn. 34e).

    Zwar muss der Versorgungsausgleich nicht stets dazu führen, dass die Ehegatten - bei unterstellt gleichen biometrischen Risiken (Alter, Geschlecht, Gesundheit) - aus dem in der Ehezeit erworbenen Anrecht nach dem Eintritt des Versorgungsfalls auch eine gleich hohe Versorgung zu erwarten haben (BGH FamRZ 2016, 775 Rn. 37), für die interne Teilung wird man aber eine solche konzeptionell auf den Zeitpunkt der künftigen Leistungserbringung bezogene Verteilungsgerechtigkeit (BGH a.a.O.) zumindest im Grundsatz (zu geringfügigen Abweichungen im Hinblick auf den Gestaltungsspielraum der Versorgungsträger etwa Senat FamRZ 2016, 819 Rn. 43) fordern müssen, was letztlich auch in § 11 VersAusglG zum Ausdruck kommt.

  • OLG Nürnberg, 02.11.2018 - 11 UF 737/18

    Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung

    Bereits in seiner Beschwerdeschrift hat der Versorgungsträger selbst angemerkt, dass in Abweichung von der Teilungsordnung nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung dem gegebenenfalls im Wege der internen Teilung zu begründenden Anrecht der ausgleichsberechtigten Person nicht die aktuellen Rechnungsgrundlagen zugrunde gelegt werden dürften, sondern die Rechnungsgrundlagen des ausgleichspflichtigen Vertrags (BGH, Beschluss vom 19.08.2015, XII ZB 443/14, FamRZ 2015, 1869, NZFam 2015, 1005, NJW 2015, 3306; ebenso OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.11.2015, 11 UF 1032/15, FamRZ 2016, 819, BeckRS 2015, 20760).

    Auch der Senat hat deshalb in vorangegangenen Entscheidungen Modifikationen bei der Gestaltung des Rechts der ausgleichsberechtigten Person im Vergleich zu dem Anrecht der ausgleichsverpflichteten Person zugelassen, so etwa den Wechsel der Leistungsform (Rentenleistung mit Kapitalwahlrecht anstelle eines Kapitalbetrags - FamRZ 2016, 819 juris Rn. 33) oder geringfügige Abweichungen von der gebotenen Halbteilung zur Vereinfachung der Berechnung, die die ausgleichsberechtigte Person nicht generell benachteiligen (FamRZ 2016, 819 juris Rn. 43).

    Eine "vergleichbare" Wertentwicklung im Sinne einer "ähnlichen" oder "annähernd gleichen" Wertentwicklung ist aber, auch wenn "vergleichbar" nicht "gleich" bedeutet (Senat FamRZ 2016, 819 juris Rn. 43), bei einer Übertragung des Kapitals von einer fondsgebundenen auf eine konventionelle Rentenversicherung nicht zu erwarten.

    Die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG bei der internen Teilung geforderte vergleichbare Wertentwicklung ist zunächst bei einer Rentenversicherung nur gewährleistet, wenn der Garantiezins des auszugleichenden und des neu zu begründenden Anrechts identisch sind (zwischenzeitlich fast allgemeine Meinung; Senatsbeschluss vom 19.11.2015, FamRZ 2016, 819; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.2017, Az. 4 UF 49/17; OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2017, Az. 7 UF 213/17; OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.07.2015, Az. 6 UF 16/15, alle zitiert nach juris; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 584; FamRZ 2016, 1689; AG Meldorf FamRZ 2013, 790; Norpoth/Sasse in Erman, BGB, 15. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 4; Breuers in JurisPK-BGB, 8. Aufl., Stand 04.06.2018, § 11 VersAusglG Rn. 32; Bergmann, in Beck-OK, BGB, Stand 01.05.2018, § 11 VersAusglG Rn. 4; Ackermann-Sprenger in Beck-OGK, Stand 01.10.2016, § 11 VersAusglG Rn. 34; Siede in MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 11; Borth, Versorgungsausgleich, 8. Aufl., Kap. 3 Rn. 35; Wick, Versorgungsausgleich, 4. Aufl., Rn. 448a; Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 7; TOP 3 der Thesen des AK 5 des 21. DFGT; zur vergleichbaren Folge unterschiedlicher Rechnungszinsen bei der Direktzusage: BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 21; zur a. A. des GDV und der Deutschen Aktuarvereinigung vgl. Entscheidung des Senats FamRZ 2016, 819).

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 5 UF 167/15

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung bei Verweis einer Teilungsanordnung zu

    (1) Zutreffend weisen die Antragsgegnerin und ihr folgend auch der Antragsteller zwar darauf hin, dass in der Rechtsprechung entsprechende Regelungen vor allem bezüglich des Rechnungszinses als ein Faktor der Rechnungsgrundlagen verschiedentlich für nicht hinnehmbar angesehen wurden, weil sie gegen den Halbteilungsgrundsatz verstoßen würden (so BGH vom 19.08.2015 - XII ZB 443/14, FamRZ 2015, 1869, juris Rn. 16 ff.; OLG Nürnberg vom 19.11.2015 - 11 UF 1032/15, FamRZ 2016, 819, juris Rn. 35, 38; OLG Saarbrücken vom 06.07.2015 - 6 UF 16/15, juris Rn. 18; OLG Koblenz vom 13.08.2015 - 13 UF 303/15, FamRZ 2016, 375, juris Rn. 13; OLG Stuttgart vom 31.10.2014 - 15 UF 113/14, FamRZ 2015, 584, juris Rn. 31 ff.; OLG Schleswig vom 12.02.2014 - 13 UF 215/13, FamRZ 2014, 1113, juris Rn. 27).

    Anknüpfungspunkt für die Annahme eines Verstoßes gegen den Halbteilungsgrundsatz ist in der bislang veröffentlichen Rechtsprechung das bestehende Anrecht, dem ein höherer als der aktuelle Rechnungszins zugrunde liegt (vgl. OLG Nürnberg vom 19.11.2015 - 11 UF 1032/15, FamRZ 2016, 819, juris Rn. 35: 1,25 % statt 4 %; OLG Saarbrücken vom 06.07.2015 - 6 UF 16/15, juris Rn. 17: 1,25 % statt 3, 25 %; OLG Koblenz vom 13.08.2015 - 13 UF 303/15, FamRZ 2016, 375, juris Rn. 12: 1,25 % statt 3, 5 %; OLG Stuttgart vom 31.10.2014 - 15 UF 113/14, FamRZ 2015, 584, juris Rn. 4, 6, 32: 1,75 % statt 4 bzw. 3,5 %; OLG Schleswig vom 12.02.2014 - 13 UF 215/13, FamRZ 2014, 1113, juris Rn. 7, 40: 1,75 % statt 2, 25 %).

    Denn aufwandsneutral ist der Versorgungsausgleich für den Versorgungsträger nur, wenn er bei Versicherungen, die über das Deckungskapital abgesichert sind, ausreichende Deckungsrückstellungen bilden konnte (BGH vom 19.08.2015 - XII ZB 443/14, FamRZ 2015, 1869, juris Rn. 32 f.; im Ergebnis ebenso OLG Nürnberg vom 19.11.2015 - 11 UF 1032/15, FamRZ 2016, 819, juris Rn. 41).

  • OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 4 UF 49/17

    Versorgungsausgleich: interne Teilung bei betrieblicher Altersversorgung

    Durch die aus dem Tenor ersichtliche Anordnung ist daher sicherzustellen, dass der Berechnung der dem Ausgleichsberechtigten gutzuschreibenden Versorgungsbausteine derselbe Rechnungszins zu Grunde gelegt wird wie der Ermittlung des Ausgleichswerts (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869, Rdnr. 21; OLG Nürnberg, FamRZ 2016, 819; OLG Stuttgart, FamRZ 2016, 1689; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.11.2016 - 6 UF 115/16, juris).

    Der vom Oberlandesgericht Nürnberg entschiedene Fall des Ausgleichs einer Kapitalzusage durch Begründung einer Altersrentenzusage bei gleichzeitigem erheblichem Altersunterschied der geschiedenen Ehegatten, in welchem das Oberlandesgericht Nürnberg einen (ausnahmsweisen) Rückgriff auf neue Sterbetafeln gestattete (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2016, 819), ist hier nicht gegeben.

  • BGH, 31.05.2023 - XII ZB 250/20

    Auswirkungen der sogenannten Test-Achats-Entscheidung des Europäischen

    bb) Das Begehren der Rechtsbeschwerde ist vor diesem Hintergrund offensichtlich darauf gerichtet, die Anwendbarkeit der Rechnungsgrundlagen aus der Tarifgeneration der bestehenden Versicherung auf den Rechnungszins zu beschränken, während es insbesondere hinsichtlich der verwendeten Sterbetafeln bei den aktuellen Rechnungsgrundlagen entsprechend den Vorgaben der Teilungsordnung verbleiben solle (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2016, 819, 820 f.; vgl. auch OLG Celle FamRZ 2019, 1780 f.; OLG Hamm Beschluss vom 20. Juni 2018 - 7 UF 213/17 - juris Rn. 26).
  • OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 4 UF 86/17

    Versorgungsausgleich: Zu übertragendes Anrecht nach § 10 Abs. 1 VersAusglG kein

    Die nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG bei der internen Teilung geforderte vergleichbare Wertentwicklung ist bei einer Rentenversicherung - neben anderen Anforderungen - nur dann gewährleistet, wenn der Garantiezins des auszugleichenden und des neu zu begründenden Anrechts identisch ist (BGH FamRZ 2015, 1869-1873, Rz. 17; OLG Nürnberg FamRZ 2016, 819-821).
  • OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15

    Zur internen Teilung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung beim BVV

    Den von den Beschwerdeführern nunmehr vorgeschlagenen Ausgleichstarifen liegen hingegen die für die Ausgangstarife maßgeblichen Rechnungsgrundlagen zu Grunde, also sowohl derselbe Rechnungszins als auch dieselben biometrischen Rechnungsgrundlagen, weshalb es auch keiner weiteren Erörterung bedarf, ob ein Versorgungsträger im Rahmen einer internen Teilung berechtigt ist, dem neu zu begründenden Anrecht an Stelle der dem auszugleichenden Anrecht zu Grunde liegenden Sterbetafeln die aktuellen Sterbetafeln im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu Grunde zu legen (so OLG Nürnberg, FamRZ 2016, 819, jedenfalls für den Fall, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte deutlich jünger ist als der ausgleichspflichtige Ehegatte).
  • OLG Hamm, 20.06.2018 - 7 UF 213/17

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

    Der Senat schließt sich insoweit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur jedenfalls ganz überwiegend vertretenen Ansicht an (OLG Frankfurt, FamRZ 2017, 878 Rn. 8; OLG Nürnberg FamRZ 2016, 819 Rn. 35; OLG Koblenz FamRZ 2016, 375 Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart FamRZ 2016, 1689 Rn. 10 ff. und FamRZ 2015, 584 Rn. 32 ff.; OLG Saarbrücken, NZFam 2015, 1018 Rn. 17 ff.; OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113 Rn. 40; alle zitiert nach juris; Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl. 2018, § 11 VersAusglG Rn. 7; Erman-Norpoth/Sasse, 15. Aufl. 2017, § 11 VersAusglG Rn. 4; Siede, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 11 Rn. 11; Bergmann, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 45. Edition, Stand 01.11.2017, § 11 VersAusglG Rn. 4; Breuers, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Viefhues, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, Stand 04.06.2018, § 11 VersAusglG Rn. 32).
  • OLG Köln, 02.10.2018 - 25 UF 34/18
    Wenn der Ausgleichswert eines solchen Altvertrags deshalb in einen Neuvertrag des Ausgleichsberechtigten einbezahlt wird, erlangt dieser möglicherweise keine vergleichbare Wertentwicklung, sondern sind geringere Versorgungsleistungen zu erwarten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2018 - 7 UF 213/17 - juris Rn. 26 m.w.N.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.11.2015 - 11 UF 1032/15 - juris, Rn. 35; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.09.2016 - 4 UF 64/15 - juris, Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.10.2014 - 15 UF 113/14 - juris 32 ff.).
  • OLG Köln, 04.07.2017 - 4 UF 65/14

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

    Jedenfalls in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase, deren Dauer in keiner Weise absehbar ist, kann nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der niedrigere Rechnungszins im Rahmen der Überschussbeteiligung ausgeglichen werden wird (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.11.2015 - 11 UF 1032/15 -, FamRZ 2016, 819).
  • OLG Stuttgart, 18.02.2016 - 11 UF 230/15

    Versorgungsausgleich von betrieblichen Anwartschaften: Teilnichtigkeit der

  • OLG München, 14.08.2018 - 16 UF 627/18

    Interne Teilung: Wertentwicklung nach Ehezeitende

  • OLG Oldenburg, 11.01.2021 - 11 UF 142/20

    Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Anrechte der privaten

  • OLG Schleswig, 08.06.2020 - 15 UF 188/19

    Teilungsordnung: Anwendung der Rechnungsgrundlagen der Tarifgeneration der

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