Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 19.12.2006 - 2 St OLG Ss 180/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • archive.org PDF

    § 59 I Nrn. 2 und 3 StGB; BAföG
    Voraussetzungen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt - BAföG-Betrug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 59 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 59 Abs. 1 Nr. 3

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ahndung eines langfristig angelegten, systematischen Missbrauchs des staatlichen Förderungssystems nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über einen Zeitraum von vier Jahren; Beschränkbarkeit der Anwendung des § 59 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) auf besondere Konfliktlagen oder notwehrähnliche bzw. notstandsähnliche Situationen; Einfache Strafmilderungsgründe und das bloße Fehlen von Strafschärfungsgründen als "besondere Umstände" im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Ahndung eines Vergehens durch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt; Anfechtbarkeit eines Rechtsfolgenausspruchs; Strafzumessung als Aufgabe des Tatrichters; Anforderungen an eine Verwarnung mit Strafvorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 526
  • NStZ 2007, 405



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 03.05.2009 - 3 Ss 180/09

    Notwehr; Polizeibeamter; Identitätsfeststellung; Gebotensein

    Einfache Strafmilderungsgründe bei Abwesenheit von Strafschärfungsgründen zwingen noch nicht zur Annahme derselben (OLG Nürnberg NJW 2007, 526, 527).
  • OLG Köln, 17.03.2015 - 1 RVs 247/14

    Verhängung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt bei leicht fahrlässiger

    "Besondere Umstände" im Sinne von § 59 Abs. 1 Ziff. 2 StGB sind gegeben, wenn bestimmte Umstände die zu beurteilende Tat von den Durchschnittsfällen deutlich abheben und diesen gegenüber das Tatunrecht, die Schuld und die Strafbedürftigkeit wesentlich mindern, und deshalb einen Verzicht auf die Verurteilung angezeigt erscheinen lassen (BGH NStZ-RR 2002, 84 [85]; OLG Hamm BeckRS 2009 15621; OLG Nürnberg NJW 2007, 526 [527]; BayObLG NJW 1990, 58; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 362 = JR 1985, 376).

    Sein Werturteil kann nur beanstandet werden, wenn die Gründe, auf die er sich stützt, nicht im Rahmen dessen liegen, was nach den Feststellungen über Tat und Täter sachlich noch vertretbar ist (SenE v. 14.10.2003 - Ss 234-235/03 - SenE v. 14.05.2002 - Ss 83/02 - je zu § 56 Abs. 2 StGB; s. im gleichen Sinne zu § 56 Abs. 1 Ziff. 2 StGB: BGHSt 46, 107 - zitiert nach Juris Tz. 34; OLG Hamm NStZ-RR 2007, 170 [171]; ähnlich OLG Nürnberg NJW 2007, 526 = NStZ 2007, 405).

  • OLG Hamm, 17.06.2014 - 2 RVs 17/14

    Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei

    Es ist zwar anerkannt, dass eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung unter den gleichen Voraussetzungen wie jede Rechtsmittelbeschränkung grundsätzlich möglich ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 2 St OLG Ss 180/06 -, juris, Rdnr. 9; BGH, Urteil vom 6. April 1982 - 4 StR 666/81 -, juris, Rdnr. 2; Meyer-Goßner, a.a.O., § 318 Rdnr. 20 a m.w.N.).
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