Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • autokaufrecht.info

    Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Mangelbeseitigung durch den Verkäufer

  • IWW

    §§ 242, 434 I 1, 2 Nr. 2, § 437 Nr. 1, § 439 I, III BGB

  • BAYERN | RECHT

    Klägers, Unverhältnismäßigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Kein Wegfall des Nachlieferungsanspruchs des Käfers bei Mängelbeseitigungsversuchen des Verkäufers

  • ra-skwar.de

    Mängelgewährleistung: Geltend gemachter Nacherfüllungsanspruch bleibt trotz später bewirkter Mängelbeseitigung bestehen

  • rabüro.de

    Geltend gemachter Nacherfüllungsanspruch bleibt trotz später bewirkter Mängelbeseitigung bestehen

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Anspruch auf Ersatzlieferung nach erfolgter Mangelbeseitigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften Sache; Rechtsfolgen der Beseitigung des Mangels hinsichtlich eines Anspruchs auf Lieferung einer mangelfreien Sache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Käufer verlangt Neulieferung: Anspruch auf Mängelbeseitigung nicht ausgeschlossen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften Sache; Rechtsfolgen der Beseitigung des Mangels hinsichtlich eines Anspruchs auf Lieferung einer mangelfreien Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Eine Beseitigung des Mangels führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs auf eine Ersatzlieferung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Käufer kann Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung haben

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Welche Nacherfüllungsrechte hat der Käufer, wenn die Kaufsache mangelhaft ist?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Behebung eines Mangels nach Mängelbeseitigungsverlangen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Händler muss Kunden trotz Mangelbeseitigung neues Auto bereitstellen - Preis für Ersatzlieferung entscheidend

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkäufer beseitigt Mangel eigenmächtig: Käufer kann weiterhin Nachlieferung verlangen! (IBR 2017, 347)

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 635



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16  

    Anspruch auf Ersatzlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 BGB) eines SKODA Octavia

    c) Die für einen erstmals im Prozess geltend gemachten Ausschluss der verlangten Nacherfüllung nach § 439 III BGB relevante Bedeutung des Mangels bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegenden Umständen ( OLG Nürnberg, Urt . v. 20.02.2017 - 14 U 199/16, juris).
  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16  
    Bedenklich erscheint es dem Gericht auch, mit OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16 (zit. nach juris, Rn. 45) davon auszugehen, dass Fahrzeugsteuerungssoftware ohnehin regelmäßig aktualisiert werden muss, so dass ein durch ein Mangelbeseitigungsverlangen veranlasstes Update einen Aufwand darstellt, der "sowieso" anfällt.

    Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 439 Abs. 2 BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig waren (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16, zit. nach juris, Rn. 49; für §§ 634, 635 BGB auch BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 40/96, zit. nach juris, Rn. 10).

  • OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17  

    Keine Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) im VW-Abgasskandal - VW Sharan

    Soweit der Kläger für seine gegenteilige Auffassung beständig das Urteil des 14. Zivilsenats des OLG Nürnberg (vom 20.02.2017 - 14 U 199/16 = MDR 2017, 635) heranzieht, ergeben sich daraus keine neuen Aspekte, denn diese Entscheidung betrifft das hier nicht vorliegende Klagebegehren der Nacherfüllung durch ein Fahrzeug der gleichen Serienproduktion.
  • LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17  

    Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung,

  • LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17  

    Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des

    Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 439 Abs. 2 BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig waren (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16, zit. nach juris, Rn. 49; für §§ 634, 635 BGB auch BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 40/96, zit. nach juris, Rn. 10).
  • LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16  
    Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 439 Abs. 2 BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig waren (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16, zit. nach juris, Rn. 49; für §§ 634, 635 BGB auch BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 40/96, zit. nach juris, Rn. 10).
  • LG Braunschweig, 18.08.2017 - 11 O 3623/16/74  
    Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 439 Abs. 2 BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig waren (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16, zit. nach juris, Rn. 49; BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 40/96, zit. nach juris, Rn. 10)., Das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 21.07.2016 stand nicht im Zusammenhang mit Auffindung von der Ursache von Mangelerscheinungen und der Klärung der Verantwortlichkeit für den Mangel.
  • LG Braunschweig, 18.08.2017 - 11 O 3623/16  

    Diesel-Abgasskandal: Kunde kriegt keinen Neuwagen von SEAT

    Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 439 Abs. 2 BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig waren (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16, zit. nach juris.
  • LG Aachen, 10.07.2017 - 11 O 312/16  

    Keine Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) im VW-Abgasskandal - VW Sharan

    Soweit der Kläger für seine gegenteilige Auffassung beständig das Urteil des 14. Zivilsenats des OLG Nürnberg vom 20.02.2017 - 14 U 199/16, MDR 2017, 635 - heranzieht, ergeben sich daraus keine neuen Aspekte, denn diese Entscheidung betrifft das hier nicht vorliegende Klagebegehren der Nacherfüllung durch ein Fahrzeug der gleichen Serienproduktion.
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