Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 20.07.1999 - 3 AR 1951/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 97 Abs. 2 S. 2 § 95 Abs. 1 Nr. 1
    Verweisung durch die Kammer für Handelssachen an eine Zivilkammer von Amts wegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    GVG § 97 Abs. 2 S. 2; § 95 Abs. 1 Nr. 1
    Verweisung eines Rechtsstreits von der Kammer für Handelssachen an eine Zivilkammer

Verfahrensgang

  • LG Nürnberg-Fürth - 3 O 1082/99
  • OLG Nürnberg, 20.07.1999 - 3 AR 1951/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 568
  • MDR 1999, 1219



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2001 - 19 Sa 5/01

    Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Zivil- und Kammer für Handelssachen;

    Unter Bezugnahme auf die in NJW-RR 2000, 568 veröffentlichte Entscheidung des OLG Nürnberg hat sie zudem eine Auslegung in dem Sinne, dass die Beschränkung sich auch auf die Nichteintragung im Handelsregister beziehe, abgelehnt.

    Die gegenteiligen Auffassungen des OLG Hamburg (Transportrecht 1999, 127) und des OLG Nürnberg (NJW-RR 2000, 568) vermögen nicht zu überzeugen.

  • KG, 06.11.2008 - 2 AR 50/08

    Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung durch die Kammer für Handelssachen wegen

    Die fehlende Handelsregistereintragung ist nicht etwa gemäß § 97 Abs. 2 Satz 2 GVG außer Betracht zu lassen (ebenso OLG Nürnberg, NJW-RR 2000, 568 [568]; OLG Hamburg, TranspR 1999, 127 [128]; Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl. 2008, § 97 Rdnr. 7 a.E.; Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 97 GVG Rdnr. 10; Wittschier in Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 97 GVG Rdnr. 4 a.E.; Hartmann in Baumbach, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 97 GVG Rdnr. 6; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 97 GVG Rdnr. 4 a.E.; dagegen jedoch: OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 1220 [1221]; Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 97 GVG Rdnr. 4; noch offen gelassen: Senat, Beschluss vom 21. Juni 2006, 2 AR 31/06).
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