Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 20.11.2006 - 3 U 1838/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- IWW , S. 11
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Unterlassungsurteil gegen HuK-Versicherer mit "Rund-um-Service”
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 2; UWG § 4 Nr. 7; UWG § 10
Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses der Erstattung der Kosten eines bestimmten Sachverständigen durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses der Erstattung der Kosten eines bestimmten Sachverständigen durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverletzung durch Hinweis eines Haftpflichtversicherers auf Verweigerung der Vergütung eines bestimmten Gutachters
Besprechungen u.ä.
- captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)
Sachverständigenhonorar
Verfahrensgang
- LG Regensburg - O 391/06
- LG Regensburg, 21.06.2006 - 2 HKO 391/01
- LG Regensburg, 07.07.2006 - 2 HKO 391/06
- OLG Nürnberg, 20.11.2006 - 3 U 1838/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.02.1984 - I ZR 4/82
Kundenboykott
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.11.2006 - 3 U 1838/06
Hierfür ist nach der Rechtsprechung schon ausreichend, dass eine konkrete Wettbewerbsbeziehung zwischen den Beteiligten erst durch die in Frage stehende Wettbewerbshandlung entsteht, wie etwa zwischen einem Brancheninformationsdienst und einem Kaffeeröster (BGH, GRUR 1984, 461 - Kundenboykott) oder zwischen einem Fernsehsender und dem Hersteller von Werbeblockern (BGH, GRUR 2004, 877 -Werbeblocker). - BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.11.2006 - 3 U 1838/06
Hierfür ist nach der Rechtsprechung schon ausreichend, dass eine konkrete Wettbewerbsbeziehung zwischen den Beteiligten erst durch die in Frage stehende Wettbewerbshandlung entsteht, wie etwa zwischen einem Brancheninformationsdienst und einem Kaffeeröster (BGH, GRUR 1984, 461 - Kundenboykott) oder zwischen einem Fernsehsender und dem Hersteller von Werbeblockern (BGH, GRUR 2004, 877 -Werbeblocker). - AG St. Wendel, 14.05.1997 - 14 C 1293/96
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.11.2006 - 3 U 1838/06
Ein Interessenkonflikt ist in der Rechtsprechung angenommen worden, wenn ein Sachverständiger zugleich Arbeitnehmer in einer Werkstatt ist und schon bei der Erteilung des Gutachtenauftrags damit zu rechnen ist, dass in der betreffenden Werkstatt auch die Reparatur durchgeführt wird, etwa weil dort auch das betreffende Fahrzeug ursprünglich gekauft wurde (AG St. Wendel, NZV 1998, 75).
- LG Regensburg, 02.08.2007 - 1 HKO 445/07 Beigezogen wurde die Akte des Landgerichts Regensburg 2 HK O 391/06 (OLG 3 U 1838/06) sowie die Akte des Landgerichts Regensburg 4 O 790/07.