Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 20.12.2012 - 8 U 607/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Verkauf einer Lebensversicherung: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das RDG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; RDG § 3
    Wirksamkeit eines Vertrages über den Ankauf, die Abtretung und die Kündigung einer Kapitallebensversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Vertrages über den Ankauf, die Abtretung und die Kündigung einer Kapitallebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 843



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13  

    Abtretungen von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen zum Zwecke der

    Mit Blick auf die in einem ähnlichen Rechtsstreit vom Oberlandesgericht Nürnberg (8 U 607/12) zugelassene Revision hat das Berufungsgericht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache angenommen und die Revision zugelassen.

    In dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Rechtsstreit hat der Senat mit Urteil vom 11. Dezember 2013 (IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 12 ff., vorgehend OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 8 U 607/12, VersR 2013, 843) entschieden, dass die dortige Kauf- und Abtretungsvereinbarung, die den hier in Rede stehenden ursprünglichen Kauf- und Abtretungsvereinbarungen entspricht, sowohl in ihrem schuldrechtlichen als auch in ihrem Abtretungsteil wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 i.V.m. § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig ist.

  • OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 145/12  

    Unwirksamkeit eines Kauf- und Abtretungsvertrages wegen Verstoßes gegen RDG

    Diese Grundsätze sind auch auf das RDG anzuwenden (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2012, Az. 8 U 607/12; zitiert nach Juris).

    Die Klägerin trägt damit weder das Risiko der Zahlungsunfähigkeit noch der Beitreibung der Forderung; dieses verbleibt vielmehr vollständig bei dem Versicherungsnehmer (so auch OLG Nürnberg in einem gleichgelagerten Fall, Urteil vom 20.12.2012, Az. 8 U 607/12; zitiert nach Juris).Schließlich wird auch aufgrund der erfolgsabhängigen Beteiligung des Versicherungsnehmers an dem möglichen Mehrerlös deutlich, dass der Versicherungsnehmer nach wie vor ein erhebliches eigenes wirtschaftliches Interesse an der Forderungsbeitreibung hat.

    Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in Hinblick auf die in dem Verfahren des OLG Nürnberg, Az. 8 U 607/12 zugelassene Revision, dem ein entsprechender Rechtsstreit zugrunde liegt, ebenfalls zugelassen.

  • OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 118/12  

    Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung nach

    Diese Grundsätze sind auch auf das RDG anzuwenden (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2012, Az. 8 U 607/12; zitiert nach Juris).

    Die Klägerin trägt damit weder das Risiko der Zahlungsunfähigkeit noch der Beitreibung der Forderung; dieses verbleibt vielmehr vollständig bei dem Versicherungsnehmer (so auch OLG Nürnberg in einem gleichgelagerten Fall, Urteil vom 20.12.2012, Az. 8 U 607/12; zitiert nach Juris).

    Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in Hinblick auf die in dem Verfahren des OLG Nürnberg, Az. 8 U 607/12 zugelassene Revision, dem ein entsprechender Rechtsstreit zugrunde liegt, ebenfalls zugelassen.

  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 7 U 183/12  

    Unwirksamkeit von Prozessfinanzierungs- und -betreuungsverträgen wegen Verstosses

    Diese Grundsätze sind auch auf das RDG anzuwenden (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2012, Az. 8 U 607/12; zitiert nach Juris).

    Die Klägerin trägt damit weder das Risiko der Zahlungsunfähigkeit noch der Beitreibung der Forderung; dieses verbleibt vielmehr vollständig bei dem Versicherungsnehmer (so auch OLG Nürnberg in einem ähnlich gelagerten Fall, Urteil vom 20.12.2012, Az. 8 U 607/12; zitiert nach Juris).Auch aufgrund der erfolgsabhängigen Beteiligung des Versicherungsnehmers an dem möglichen Mehrerlös wird deutlich, dass der Versicherungsnehmer nach wie vor ein erhebliches eigenes wirtschaftliches Interesse an der Forderungsbeitreibung hat.

    Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in Hinblick auf die in dem Verfahren des OLG Nürnberg, Az. 8 U 607/12 zugelassene Revision, dem ein entsprechender Rechtsstreit zugrunde liegt, ebenfalls zugelassen.

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